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Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, öffentlicher Dienst


25.09.2004 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

als Nautiker, der 40 Jahre in der freien Wirtschaft (Seeschifffahrt) tätig war, bin ich seit Dezember 2000 unbefristet bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt im öffentlichen Dienst als Schiffsführer im sog. 5-Wachen-Wechselschichtsystem tätig. Dieses bedeutet, dass ich nach sechs durchgehenden Wechselschichttagen (früh-früh, spät- spät, nacht-nacht) drei Freitage habe. Es bedeutet aber auch, dass die im BAT verankerten 38,5 Wochenarbeitsstunden nicht ganz erfüllt werden können. Diese Minderarbeitszeiten werden mit/durch Extraschichten (Urlaubs-, Krankenvertretung usw.) verrechnet.

Diese Bedingungen wurden mir bei der Einstellung mündlich so vermittelt und ich war damit einverstanden. Auch war dem Wasser- und Schifffahrtsamt als Arbeitgeber bei meiner Einstellung hinreichend bekannt, dass Minderarbeitszeiten anfallen würden, da diese halbjährlich auf Null gebracht werden.

Im Nachhinein, etwa nach ca. 2 Jahren Betriebszugehörigkeit, wurde mir dann durch die entbrannten Diskussionen zugänglich, dass diese Arbeitszeitenregelungen in einer jederzeit kündbaren Dienstvereinbarung, von derer Existenz ich bis dahin nichts wusste, dokumentiert sind.

Nachdem nun ein neuberufener Amtsleiter meint, er müsse die Quadratur des Kreises neu erfinden, soll das bestehende 5-Wachensystem in ein 4,5-Wachensystem umgewandelt und in einer neuen Dienstvereinbarung, auch im Hinblick auf eine möglicherweise später einmal im öffentlichen Dienst zu erwartende 40 Stundenwoche, festgeschrieben werden. Dieses würde bedeuten, dass ich dann zwischen den durchgehenden Schichttagen nicht mehr drei sondern lediglich noch zwei Freitage haben würde!

Da man es seitens der Personalstelle sowie des Personalrats bei meiner Einstellung und den zuvor geführten Einstellungsgesprächen versäumt hat, mich über diese bestehende Betriebsvereinbarung, die dann Bestandteil meines Arbeitsvertrages geworden wäre, zu informieren, bzw. mir ein Exemplar dieser Betriebsvereinbarung auszuhändigen, fühle ich mich lediglich an die mündliche Vereinbarung des 5-Wachensystems mit Extraschichten, als Bestandteil meines Arbeitsvertrags, gebunden und bin der Meinung, dass eine neue Dienstvereinbarung, die ein 4,5-Wachensystem beinhaltet, für mich nicht rechtsverbindlich sein kann, zumal ich mir bei Kenntnis dieser Tatsache sicherlich reiflicher überlegt hätte, diesen Dienstposten überhaupt antreten zu wollen.

Ebenso kann es arbeitsrechtlich auch nicht rechtens sein, dass es seinerzeit bei meiner Anstellung meine Sache gewesen sein könnte, eine dann möglicherweise bestehende Dienstvereinbarung zu hinterfragen!

Meine Frage ist jetzt, gehe ich recht in diesen Annahmen und wenn ja, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen könnten möglicherweise z.B. eine arbeitsgerichtliche Durchsetzung haben? (Änderungskündigung o. dgl.) Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich den Fall weiterverfolgen kann oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen



27.09.2004 | 10:33

Antwort

von


3 Bewertungen
Guten Tag,

Sie fühlen sich an eine Betriebsvereinbarung nicht gebunden, weil Sie bei der Einstellung von einer Einzelfallabsprache für Ihren Arbeitsplatz ausgingen und erst im nachhinein erfuhren, dass es sich um eine (kündbare)Betriebsvereinbarung handelt.

Dieser Irrtum, dem Sie offenbar bei der Einstellung unterlegen sind, wirkt sich nicht zu Ihren Gunsten aus, Sie sind an bestehende Betriebsvereinbarungen in jedem Fall gebunden; eine Chance, gegen Änderungen wie die jetzt offenbar geplante, vorzugehen, gibt es praktisch nur, wenn erhebliche Arbeitnehmerschutzvorschriften verletzt worden wären, wofür ich keinen Anhaltspunkt sehe.

Wenn Sie dennoch vor das Arbeitsgericht ziehen, würden Sie kaum einen Richter finden, der es als relevant ansehen würde, dass Sie bei der Einstellung die Rechtsgrundlage einer ansonsten zunächst klaren und einvernehmlichen Regelung falsch gesehen haben. Insbesondere bestünde selbst dann kein Anspruch auf unbefristete Beibehaltung eines Schichtmodells, wenn das mit Ihnen speziell als Einzelfalllösung vereinbart worden wäre. Bei mittleren und großen Betrieben ist es in der Rechtsprechujng anerkannt, dass der Arbeitgeber einen weiten Organisationsspielraum hat, weshalb auch die Arbeitszeiten etc. durchaus geändert werden dürfen.

Wenn bei Ihnen jetzt offenbar eine neue Betriebsvereinbarung vorliegt, dann hat offenbar der Betriebsrat oder eine Belegschaftsvertretung dem zugestimmt. Ihre Karten, diese neue Vereinbarung gerichtlich zu "kippen", werden dadurch noch schlechter. Aus den gleichen Gründen gibt es auch keinen Grund für eine Änderungskündigung.

Allenfalls können Sie mit dem Arbeitgeber im Kulanzweg verhandeln, aber da von dem Schichtmodell wohl eine Vielzahl von Kollegen betroffen sind, dürften auch hier die Aussichten schlecht sein.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ralf Thormann, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen


Rechtsanwalt Ralf Thormann

ANTWORT VON

Recklinghausen

3 Bewertungen
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