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Betriebsübergang/Kündigung/Aufhebungsvertrag


31.10.2004 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

Mein Arbeitgeber wurde zum 01.10.04 übernommen. Ich wurde darüber per Schreiben vom 14.09.04 informiert. In dem Schreiben stand, dass es sich um ein Betriebsübergang nach § 613 BGB Abs. 1-6 handelt. In Abs. 4 steht sinngemäß, dass eine Kündigung aufgrund des Betriebsüberganges unwirksam ist. Das Recht auf Kündigung aus einem anderen Grund bleibt unberührt. Ich wurde zum 01.10.04 übernommen.

Am 28.10.04 habe ich eine ordentliche fristgerechte Kündigung aus betriebsbedingten Gründen zum 31.12.04 erhalten. Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende.

Außerdem habe ich zusätzlich ein Aufhebungsvertrag angeboten bekommen "... wird zur Vermeidung eines arbeitsrechtlichen Rechtsstreites folgender außergerichtlicher Vergleich geschlossen:" Der Aufhebungsvertrag ist (noch) nicht unterschrieben und datiert. In dem Aufbebungsvertrag steht unter §1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

"Das zwischen der Firma xxx und dem Mitarbeiter seit dem 01.10.04 bestehende Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigem Einvernehmen auf Veranlassung der Firma xxx aus betriebsbedingten Gründen unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 31.12.04 beendet."

Außerdem ist eine Abfindung vereinbart. Pro Jahr Betriebszugehörigkeit 0,5 Bruttogehälter. Ich bin insgesamt seit 2 Jahren beschäftigt.

Nochmal zur Wiederholung. Ich habe eine schriftliche Kündigung UND einen Aufhebungsvertrag (falls ich ihn unterschreibe)

Nun meine Fragen dazu:

1. Ist die Kündigung nach dem Betriebsübergang überhaupt rechtens?
2. Würde ich durch den Aufhebungsvertrag eine Sperre des ALG riskieren?
3. Auf welches Datum oder bis wann müßte der Aufhebungsvertrag unterschrieben sein um keine Sperre zu riskieren?
4. Falls der Wortlaut im Aufhebungsvertrag §1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Sperre führen würde, wie müßte der Wortlaut sein um keine Sperre zu ergeben?
5. Würde die Abfindung auf das ALG angerechnet?

Abschließend zur Info. Ich war bereits auf der Leistungsabteilung der Arbeitsagentur und habe dort mein Kündigungsschreiben und den Entwurf des Aufhebungsvertrages zur Einsicht vorgelegt. Dort meinte man: "HÖCHSTWARSCHEINLICH ergibt es keine Sperre und HÖCHSTWARSCHEINLICH wird die Abfindung nicht angerechnet ..." Ich trau dem Amt aber nicht ;-)

Sorry viel Text und danke für die Antworten.

Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen ist folgendes mitzuteilen:

1. Die Kündigunist dann nicht wirksam, wenn sie WEGEN des Betriebsüberganges erfolgt. Ansonsten ist sie es, wenn die betriebsbedingten Kündigungsgründe vorliegen, was von hier nicht überprüfbar ist.

2. Eine Sperre ist bei einem Aufhebungsvertrag nicht auszuschließen. Günstiger ist es, ihn als Abwicklungsvertrag zu bezeichnen. Dabei muß UNBEDINGT drinstehen, daß es sich um einen außergrichtlichen Vergleich zur Abwicklung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt. Dabei muß UNBEDINGT drinstehen, daß der Vertrag auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt.

Der Passus "Das zwischen der Firma xxx und dem Mitarbeiter seit dem 01.10.04 bestehende Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigem Einvernehmen auf Veranlassung der Firma xxx aus betriebsbedingten Gründen unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 31.12.04 beendet." darf KEINESFALLS drinstehen, denn sonst verlieren Sie Ihren Arbeitsplatz UNABHÄNGIG von der Kündigung und erhalten WAHRSCHEINLICH eine Sperre.

3. Ihre Frage 3 erledigt sich nach dem vorgenannten von selbst.

4. Siehe 2.

5. Eine Abfindung, egal in welcher Höhe, wird NIE auf das ALG I angerechnet.

Wichtig: Sie sollten alles weitere auf jeden Fall und SCHNELLSTENS durch einen Anwalt prüfen und erledigen lassen. Hintergrund: Gegen Ihre Künndigung können Sie Kündigungsschutzklage erheben. Diese muß aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben sein! Bei Ihnen also ab dem 28.10. gerechnet. Verlieren Sie im eigenen Interesse keine Zeit und unterschreiben Sie vorher KEINESFALLS den Ihnen vorgelegten Aufhebungsvertrag!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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