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Betriebsübergang


| 29.12.2009 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich freuen, wenn Sie mir folgende Frage beantworten könnten:

Ich arbeite in einer Bank in einem Geschäftsbereich, welcher im kommenden Jahr an einem neuen Eigentümer verkauft wird. Dabei gehen ein Großteil der Mitarbeiter incl. des produktiven Geschäftes mit.

Da nicht vorgesehen ist meinen Unterbereich mit auf den neuen Eigentümer zu überführen, soll dieser bei dem alten Arbeitgeber neu zugeordnet werden.

Nun stellt sich für mich folgende Fragen:

- müssen beim Betriebsübergang alle Mitarbeiter mitgenommen werden bzw. kann ich darauf bestehen das der Unterbereich mit übernommen wird bzw. ist in diesem Zusammenhang ein Widerspruch einzulegen ?

- sollte es in der Folge zu einer betriebsbedingten Kündigung beim alten AG kommen, kann ich daraus einen Anspruch ableiten ?

Vielen Dank !!
Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Es ist möglich, dass nur Teile eines Betriebes auf einen neuen Inhaber übertragen und andere Teile im alten Betrieb verbleiben. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 613a BGB:

"Geht ein Betrieb oder Betriebsteil.. über, ..."

Es unterliegt der unternehmerischen Entscheidung, welche Unterbereich übergehen und welche nicht, so dass Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Übergang und damit auch kein Widerspruchsrecht haben, wenn Ihr Unterbereich nicht mit übergeht.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung, die sich auf den nur teilweise erfolgten Übergang gründet, ist zu prüfen, ob bei vollständigem Übergang der Arbeitsplatz hätte erhalten werden können.

Insoweit ist es durchaus denkbar, dass sich aus der beschriebenen Verfahrensweise Ihres Arbeitgebers Ansprüche ergeben.

Dies muss dann im Bedarfsfall konkret geprüft werden.


Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Neue Jahr

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 11:59

Vielen Dank für Ihre Ausführungen !

Der Punkt ist, daß wir organisatorisch zu dem übergehenden Bereich gehören. Somit würde nach meinem Verständnis wir auch zu dem Betriebsteil gehören, der übergeht.
Ist eine solche Zuordnungsänderung so einfach möglich ?

Vielen Dank nochmals und Ihnen ein gutes neues Jahr !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2009 | 12:01

Letztlich kann diese Frage hier nicht abschliessend entschieden werden, aber anscheinend sieht und bewertet der Arbeitgeber diese Frage anders als Sie. Denkbar, dass sich hieraus in der Zukunft Konflikte ergeben. Allerdings gehört dieser Bereich zu den unternehmerischen Entscheidungen, die allein dem Arbeitgeber zustehen. Sie können zwar anderer Ansicht sein, aber einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch haben Sie leider nicht.


Mit freundlichen Grußen

Bewertung des Fragestellers 29.12.2009 | 12:05


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FRAGESTELLER 29.12.2009 3,8/5.0
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