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Betriebsübergang


20.12.2009 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



ZU dem gelesen Sachverhalt Arbeitnehmer und Betriebsübergang
habe ich eine Frage:
Wie sieht es denn im Fall des Widerspruchs bei meinem Arbeitgeber Einzelfirma aus, wenn der Übergang jetzt im Jan.2010 ist und ich ihn bitte, das Arbeitsverhältnis, da ich nicht bei dem neuen Arbeitgeber am 4.1.10 anfangen möchte, aufzulösen bzw. meine Kündigung dann zum 31.12.09 anzuerkennen, da ich nicht bis zum 31.3.10 für das neue Unternehmen arbeiten möchte.
Weihnachtsgeld hatte ich im Nov.09 erhalten, muss ich dies zurückzahlen?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich stehen Einmalzahlungen wie das Weihnachtsgeld nicht automatisch unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls das Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Frist nach Auszahlung der Sonderzahlung durch den Arbeitnehmer beendet wird.

Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag.

Ist eine solche in Ihrem Arbeitsvertrag enthalten -wobei Bindungsfristen bis zum 31.03. des Folgejahres zulässig sind – müssen Sie damit rechnen, im Falle einer Eigenkündigung zum 31.12. das Weihnachtsgeld zurück zahlen zu müssen.

Fraglich ist jedoch, ob Sie hier tatsächlich eine Eigenkündigung aussprechen müssen.

So hat der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses zur Folge, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber übergeht. Sie sind daher grundsätzlich auch nicht dazu verpflichtet, für diesen zu arbeiten.

Kann Ihr alter Arbeitgeber Sie in Folge des Betriebsübergangs nicht mehr beschäftigen, steht ihm die Möglichkeit offen, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.

In diesem Fall würde das Weihnachtsgeld nicht zur Rückzahlung fällig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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