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Betriebsschliessung


16.06.2008 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer Betriebsschliessung wurde allen Mitarbeitern gemäß der individuellen gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt. Mein Arbeitsverhältnis endet somit zum 30.09.08. Es gibt keinen Betriebsrat und ich arbeite seit 02/2003 für das Unternehmen.

1. Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?
2. Ich habe bereits einen neuen Arbeitgeber gefunden der mich vermutlich zum 01.07.08 einstellen möchte. Ist mein jetziger Arbeitgeber verpflichtet meine ausstehenden Gehälter trotz neuem Anstellungsverhältnis bis Ende September zu zahlen? Wenn er nicht verpflichtet ist, gibt eine Chance auf einen Kompromiss um etwas Geld zu bekommen?
16.06.2008 | 11:28

Antwort

von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch
446 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber haben Sie keinen Anspruch auf eine Abfindung. Einzige Ausnahme ist ein Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann; § 1a Kündigungsschutzgesetz (KschG).

2.
Bei einer Freistellung sind Sie weiterhin Arbeitnehmer des freistellenden Unternehmens. Daher benötigen Sie die dessen Zustimmung, wenn Sie einer anderweitigen Tätigkeit nachgehen wollen. Da die Zustimmung aber nicht grundlos verweigert werden darf, wird die Zustimmung idR erfolgen.

Je nach Ausgestaltung der Freistellung ist der durch die Nebentätigkeit erzielte Lohn, auf den des freigestellten Arbeitsverhältnisses anzurechnen. Dazu bedarf es allerdings einer ausdrücklichen Vereinbarung. Steht in der Freistellung oder in Ihrem Arbeitsvertrag, dass ein Zwischenverdienst, also der Verdienst aus der Nebentätigkeit, angerechnet wird, kann der Arbeitgeber den Verdienst anrechnen und muss Ihnen nur die Differenz auszahlen.
Besteht keine solche Vereinbarung haben Sie grundsätzlich Anspruch auf beide Einkommen.

Beachten Sie jedoch, dass bei einer widerruflichen Freistellung jederzeit der Widerruf erfolgen kann. Daher kann es unter Umständen günstiger sein, mit dem Arbeitgeber eine Einigung herbeizuführen.

Im Zweifel sollten Sie Ihre Unterlagen von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Berlin

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