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Betriebsschließung im Elternjahr


| 16.07.2012 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betrieb, in dem ich arbeite, wird zum 31. Juli geschlossen. Die Mütter, die sich in Elternzeit befinden, werden in diesem Monat, nachdem das Landesamt den Kündigungen zugestimmt hat, unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist gekündigt. In meinem Fall ist die vertragliche Kündigungsfrist sechs Monate, also Januar 2013. Mein Elternjahr geht bis Mitte März 2013. Jetzt stellt sich die Frage, ob ich das Elternjahr aufgrund der neuen und außerordentlichen Situation verkürzen kann, um mich arbeitslos/-suchend zu melden und um Arbeitslosengeld zu beziehen. Und wenn ja, wie weit darf ich das Elternjahr kürzen? Bis zu vier Monate? Denn dann würde ich eventuell sogar noch einen Monat Gehalt beziehen (Januar 2013). Oder muss auch bei der Schließung und damit verbundenen Kündigung der AG die Erlaubnis zur Kürzung des Elternjahrs erteilen??? Auch wenn ich gekündigt und mein AG ab Januar 2013 nicht mehr mein AG ist?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre interessante Anfrage, die ich gerne aus rechtlicher Sicht beantworten möchte.

In der Sache geht es darum, dass sich die Mandantin in Elternzeit befindet und vor Ablauf der Elternzeit eine Betriebsschließung stattfindet. Zu Januar 2013 wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt; die Elternzeit dauert noch bis März 2013 an. Daher stellt sich die Frage, ob eine Verkürzung der Elternzeit möglich ist.

Bei der Elternzeit handelt es sich um ein Instrument, um die Früherziehung von Kindern abzusichern. Der Anspruch auf Elternzeit richtet sich nach § 15 des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes (Fortan EZG). Spiegelbild dieses Anspruchs ist allerdings, dass der Arbeitgeber seine betrieblichen Bedingungen dem Elternzeit beantragenden Arbeitnehmer anpassen muss und sich deshalb währen dieser Zeit auf die neue Situation einstellen muss.
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit geschaffen, die Eltenrzeit frühzeitig zu beenden. Die entsprechende Regelung ist in § 16 Absatz 3 Satz 1 EZG versteckt.

Es gilt zwei Möglichkeiten:
a) Der Arbeitgeber stimmt zu.
b) Die vorzeitige Beendigung ist nötig, weil ein zweites Kind geboren wurde oder, weil ein Härtefall vorliegt. In einem solchen Fall darf der Arbeitgeber eine frühzeitigen Beendigung nur innerhalb von 4 Wochen widersprechen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Solche können beispielsweise dringende wirtschaftliche Erwägungen sein oder die Störung des Betriebsablaufs. Für Sie: In Ihrem Fall kommt allenfalls die Annahme eines solchen Härtefalls in Frage. Gesetzlich als Beispiele aufgeführt sind folgende Härtefälle: Schwere Krankheit, Schwerbehinderung, Tod eines Elternteils oder - und hier sehe ich die einzige Möglichkeit - bei erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Allerdings handelt es sich hierbei nur um beispielhafte Aufzählungen, um eine Orientierung über den Grad eines Härtefalls zu bekommen.

Ihrer Frage entnehme ich keine genauen Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und kann die Folgen Ihres Falles schwer abschätzen. Gerne bin ich Ihnen weiterhin behilflich und kann Ihnen eine zugeschnittene Antwort liefern, wenn Sie mir mehr Details HINSICHTLICH der Frage eines Härtefalles wünschen, anbieten. Hierfür schlage ich eine Email-Beratung vor. Allerdings ist dies in Ihrem Fall wohl nicht nötig:

Zu bedenken ist nämlich, dass das EZG als Grundanspruchsvoraussetzung die ArbeitNEHMER-Stellung beinhaltet. Nach § 15 EZG können Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen Elternzeit nehmen. Soweit Sie ab Januar 2013 allerdings nicht mehr in einem Angestelltenverhältnis sein werden, haben Sie auch keinen Anspruch mehr auf Elternzeit. Im Umkehrschluss ist deshalb anzunehmen, dass die Elternzeit im Moment der Auflösung des Arbeitsverhältnisses endet. Deshalb könnten Sie sich ab Januar 2013 arbeitslos melden.

Ich hoffe, Ihnen einen ausführlichen Einblick gegeben zu haben.

Herzliche Grüße,
Dr. Geißler
Rechtsanwalt
_______


Bewertung des Fragestellers 18.07.2012 | 21:29


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