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Betriebsrente und Abfindug


08.12.2011 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe zum 31.12.2011 einen Aufhebungsvertrag mit guter Abfindung geschlossen, die Ende Januar 2012 ausgezahlt wird. Da ich zur Zeit schwer erkankt bin, plane ich noch dieses Jahr einen Rentenantrag auf Erwerbsunfähigkeit zu
stellen. Die Bearbeitung des Rentenantrages wird sich wohl länger hinziehen, so dass ich zu 99% davon ausgehe, die Abfindung im Januar 2012 zu erhalten. Nehmen wir an, dass die Rente bewilligt wird. Nun meine Frage: Zum Zeitpunkt des Rentenantrags bin/war ich noch Mitarbeiter der Firma. Kann ich dann vom Arbeitgeber verlangen, dass er mir ein vorzeitige Betriebsrente zahlt. Die vorzeitige Zahlung in einem solchen Fall ist in einer Betriebsvereinbarung fest vorgesehen. Muss ich vielleicht dann Teile der Abfindung zurückzahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

I.
Sofern Sie die Voraussetzungen der Betriebsvereinbarung (die ich nicht kenne) erfüllen, wird die Zahlung einer vorzeitigen Betriebsrente möglich sein. Mit Sicherheit werden Sie aber wie bei der gesetzlichen Rente einen Abschlag wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme hinnehmen müssen. Hierzu gibt es sicherlich einen Abschnitt in der entsprechenden Versorgungsordnung Ihres Betriebes.

II.
Soweit in der Versorgungsordnung Ihres Betriebes keine Regelung getroffen wurde und auch kein einschlägiger Tarifvertrag vorliegt, muss die Abfindung bei gleichzeitiger (eventuell rückwirkender) Gewährung einer Betriebsrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zurückgezahlt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat mehrmals entschieden, dass nämlich bei einer rückwirkenden Gewährung einer Rente entsprechend dem Wortlaut verschiedener Tarifverträge das Arbeitsverhältnis automatisch endet (so BAG, 26.09.2001, Az. AZR 497/00; BAG, 28.10.1999, Az. AZR 288/98). Dies bedeutet für die jeweiligen Betroffenen, dass sie aufgrund des rückwirkenden Rentenbescheides anteilig die Abfindung zurückzahlen mussten. Dies gilt aber soweit nur, wenn in der Versorgungsordnung des Betriebes bzw. in einem Tarifvertrag eine solche Regelung vorliegt.

In Ihrem Fall würde daher entsprechend Ihrer Angaben die Abfindung vollständig erhalten bleiben. Bitte beachten Sie jedoch, dass aufgrund fehlender Informationen diese Einschätzung nur gilt, wenn tatsächlich kein entsprechender Tarifvertrag besteht. Um jegliche Probleme zu vermeiden sollten Sie darauf hinwirken, dass eine Erwerbsunfähigkeit erst ab Januar 2012 festgestellt wird.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen
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