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Betriebsratsanhörung


| 28.12.2012 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich brauche an folgender Stelle Rat, beziehungsweise eine erste Einschätzung, was mir im "Worst Case" passieren kann.

Als leitender Angestellter an einem externen Standort eines größeren Unternehmens mit Personalabteilung in der auswärtigen Zentrale habe ich mich unbedingt von einem unliebsamen Mitarbeiter trennen wollen und daher vor dem Start der offiziellen Betriebsratsanhörung durch die Personalabteilung (Zentrale) den lokalen Betriebsrat vorab mit Material versorgt, dass den Mitarbeiter (zu Unrecht) in einem schlechten Licht erscheinen liess.

Der Betriebsrat hat der Kündigung zugestimmt, aber der gekündigte Arbeitnehmer hat die fehlerhafte Betriebsratsanhörung in seiner Klage gegen die Kündigung gerügt. Möglicherweise wird sich das Gericht der Klage stattgeben und die Kündigung aufgrund der fehlerhaften Betriebsratsanhörung für unwirksam erklären.

Kann der Arbeitnehmer mich zivilrechtlich belangen, sprich Schadenersatz von mir für meine "Vorabinformation" fordern? Was kann er sonst zivilrechtlich gegen mich vorbringen?

Freundliche Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Für eine eingehendere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Sofern die Kündigung unwirksam ist, wird der zu Unrecht gekündigte Arbeitnehmer Gehaltsansprüche gegen seinen Arbeitgeber haben. Das betrifft aber in erster Linie nicht Sie persönlich, sondern das Unternehmen selbst. Denn der Arbeitgeber muss sich ein Fehlverhalten seiner Organe bzw. seiner Führungskräfte in solchen Fällen immer zurechnen lassen. Sie sind aber nicht verpflichtet, die noch ausstehenden Gehaltsansprüche persönlich zu bezahlen. Rein finanziell kann der zu Unrecht gekündigte Arbeitnehmer Sie also nicht in Anspruch nehmen. Es ist aber eventuell möglich, dass die Unternehmensleitung Sie wenigstens teilweise in Anspruch nimmt, inwiefern dies bei Ihnen der Fall sein kann hängt von mehreren Faktoren ab (Ausgestaltung im Arbeitsvertrag, Schwere des Fehlverhaltens, etc.).

Ausserdem kann der zu Unrecht gekündigte Arbeitnehmer nun versuchen eine sogenannte Druckkündigung zu erreichen. Von einer solchen Kündigung spricht man, wenn ein Arbeitnehmer einen möglichen Kündigungsgrund nach § 626 BGB verursacht hat, auf den sich Dritte (hier der zu Unrecht gekündigte Arbeitnehmer vielleicht zusammen mit dem hinters Licht geführten Betriebsrat und eventuell weiteren Arbeitnehmern, die sich solidarisch zeigen) berufen, um den Arbeitgeber zu veranlassen Sie zu kündigen. Wie groß die Erfolgschancen für ein solches Vorhaben sind, vermag ich jedoch nicht zu sagen, zumal es hier auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Sofern die Unternehmensleitung versuchen sollte zu vermitteln, kann es dazu kommen, dass Sie von Ihrer Position entfernt oder versetzt werden.

Eine Versetzung ist wohl auch die wahrscheinlichste Variante, denn ab jetzt wird der Betriebsrat womöglich jeder Ihrer Kündigungen widersprechen, um sicherzustellen, dass eine solche Situation nicht noch einmal vorkommt. Ausserdem haben Sie nach meiner Einschätzung den Betriebsfrieden und das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört bzw. zerstört, dass aus meiner Sicht eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt wäre.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es dem zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmer natürlich freisteht, Sie wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB und/oder wegen versuchten Prozessbetruges gemäß § 263 StGB anzuzeigen.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 21:21

Vielen Dank für die gute Antwort, ich werde noch eine entsprechende Bewertung schreiben.

Woher nehmen Sie den Prozessbetrug?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 21:40

Nun, wenn Sie oder Ihr Anwalt die unzutreffenden Informationen vor Gericht vorgebracht haben sollten, ist dies zumindest ein versuchter Betrug. Denn dann haben Sie versucht, die eigentlich unwirksame Kündigung mit einer unwahren Behauptung zu stützen und das Gericht somit über wesentliche Tatsachen getäuscht, um ein für Sie positives Urteil zu erlangen.

Sofern die unwahren Behauptungen von Ihnen bisher noch nicht vorgebracht wurden, entfällt der Betrugsvorwurf selbstverständlich.

Bewertung des Fragestellers 28.12.2012 | 21:22


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