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Betriebsprüfung 01.01.2004 - 31.12.2004


22.12.2008 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Fa. Fenster, Türen Handel und Montage

Guten Tag Hr. Anwalt!

Wir hatten am 20.11.2008 eine Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung. Da kam heraus das wir ein Nachzahlung für 2004 - 2007 . Da wir einen Mitarbeiter keinen Mindestlohn gezahlt haben, welches wir aber mit dem Mitarbeiter intern geklärt haben. Dies wurde festgelegt aufgrund der Auftragslage. Wir wußten aber nicht das wir lt. Gesetzgeber als Baunebengewerbe zu einer Zahlung des Mindestlohnes verpflichtet sind. Wir wurden nicht einmal von dem letzten Prüfer darauf hingewiesen, welcher 4 Jahre vorher uns geprüft hatte. Der Arbeitgeber ist als Monteur und Sachbearbeiter bei uns angestellt. Damals wurde der Arbeitsvertrag aber als Monteur für Bauelemente ausgeschrieben, welches sich im laufe der Zeit verändert hatte!


Die Frage ist jetzt kann man was gegen diese Forderung machen?
Wenn ja was würden Sie mir raten?

m.f.G.
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Zunächst sollten Sie genau überprüfen, ob tatsächlich eine Mindestlohnverpflichtung vorliegt. Eine solcher ergibt sich regelmäßig nur dann, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag existiert, der einen solchen Mindestlohn für Berufe, die hierunter fallen, vorsieht.

Dabei ist zu prüfen, ob die Tätigkeiten, die ihr Mitarbeiter ausübt oder ausgeübt hat auch solche Tätigkeiten im Baunebengewerbe ausgeführt hat. Hier zählen regelmäßig die tatsächlichen Tätigkeiten. Die Tätigkeit als Monteur für Bauelemente würde grds. in das Baunebengewerbe fallen, wobei hier konkretisiert werden müsste, um welche Bauelemente es sich handelt.

Die persönliche Absprache mit Ihrem Mitarbeiter zählt vorliegend leider nicht, da, wenn ein Mindestlohn zu zahlen wäre, diese gesetzliche Bedingung nicht verändert werden darf.

Auch existiert leider keine direkte Hinweispflicht des Prüfers, obwohl er, wenn er eine Mindestlohnunterschreitung zum damaligen Zeitpunkt erkannt hat, hier ggf. eine Aufklärung hätte geben können. Grundsätzlich ist es jedoch Sache des Arbeitgebers sich über die gesetzlichen Voraussetzungen zu informieren. Nur wenn es dem Prüfer offensichtlich gewesen ist, was im Zweifel durch Sie zu beweisen wäre und Ihnen durch die unterlassene Information Schäden entstanden sind, könnte hier ein Anspruch auf Ersatz der Schäden zustehen, aber keinesfalls auf Erlass des Mindestlohns.

Gegen den Nachforderungsbescheid sollten Sie vorliegend binnen eines Monats ab Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Sodann wären die o.g. Voraussetzungen zu prüfen und insbesondere ein Abgleich mit den tatsächlichen Tätigkeiten des Mitarbeiters vorzunehmen. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Vorerst hoffe ich, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
Rechtsanwalt und Mediator


Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2008 | 15:25

Danke für Ihre Antwort!

Was zählt denn eher, die Arbeitsstelle die im Arbeitsvertrag steht oder die welche er zu der Zeit tatsächlich ausgeführt hat und wie kann man die Nachweisen? Reicht die Zustimmung des Mitarbeiters da aus?

Die Tätigkeiten des Mitarbeiters waren Sachbearbeiter, Verkäufer und
zum Teil Monteurgehilfe!

Lohnt sich denn da ein Einspruch überhaupt, wie stehen die Erfolgschancen?

m.f.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2008 | 11:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich zählen die tatsächlichen Tätigkeiten und Arbeitsorte, wobei Sie dann diese Tätigkeiten und Orte nachweisen müssten. Hiergegen würde erst einmal der Arbeitsvertrag sprechen. Dieser lässt sich ggf. durch Zeugenaussagen, durch Arbeitsnachweise und durch die eigene evtl. eidesstattliche Bestätigung des Mitarbeiters widerlegen. Wenn dies möglich ist, erscheint auch ein Widerspruch nicht erfolglos. Die aufgezählten Arbeiten sind jedenfalls zum überwiegenden Teil nicht mindestlohnpflichtig.

Darüber hinaus besteht auch bei den Behörden oftmals ein Verhandlungsspielraum. Insofern sind auch in diesem Punkt durchaus Erfolgschancen vorhanden.

Des Weiteren stellt sich natürlich die Frage, ob der Nachforderungsbetrag so hoch ist, dass sich der Aufwand auch lohnt.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest

Christian Joachim
Rechtsanwalt und Mediator

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