Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebskostenpauschale fehlerhaft vereinbart


21.12.2013 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe einen Mietvertrag von 2006 mit einem Mieter, in dem eine Betriebskostenpauschale vereinbart wurde. Hier wurde ein Formular des Haus- und Grundbesitzervereins verwendet. Die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung sind einzeln aufgeführt, hier wurden jedoch einzelne Positionen gestrichen. Grund der Streichung war, daß z.B. kein Hauswart vorhanden ist, die Schnee und Eisbeseitigung, Treppenreinigung und Gartenpflege von den Mietern übernommen wird. Aber es wurden auch, ohne daß hier ein Grund ersichtlich ist, die Kosten der Wasserversorgung gestrichen. Abwasser sind aber nicht gestrichen. Leider kann der damalige Vermieter nicht gefragt werden, da er mittlerweile verstorben ist. Die Mieter berufen sich nun darauf, daß die Wasserkosten in der Grundmiete enthalten seien.
Kann ich nun noch was korrigieren, z. B. Anfechtung wegen Irrtums? Oder bleibt nur der Weg eines Änderungsvertrags bzw. Einbau von Wasseruhren?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.
Für eine erfolgreich Anfechtung benötigen Sie neben dem Anfechtungsrecht auch einen Anfechtungsgrund. Des Weiteren muss die Anfechtungsfrist nach § 121 BGB eingehalten werden. Ein Anfechtungsgrund nach § 119 BGB ist hier bereits nicht ersichtlich. Nach dieser Vorschrift ist eine Anfechtung nur möglich, wenn Sie eine Willenserklärung mit diesem Inhalt nicht abgeben wollten, sich über den Inhalt der Willenserklärung im Irrtum befindet, über wesentliche Eigenschaften der Sache sich geirrt haben oder eine Willenserklärung überhaupt nicht abgeben wollten. Kein Irrtum ist hingegen geben, wenn Sie sich über die Rechtsfolge der Willenserklärung geirrt haben. Aus dem Sachverhalt ist kein Irrtum erkennbar. Die Anfechtung kann desweiteren nur vom Erben erlassen werden. Der Eintritt in ein Mietverhältnis genügt hierfür nicht. Auch muss die Anfechtungserklärung innerhalb von 10 Jahren und unverzüglich nach Entdeckung des Irrtums erklärt werden. Da Sie hierbei die volle Darlegungs- und Beweislast tragen, halte ich eine Anfechtung tatsächlich nicht für durchsetzbar.

Ist der Wasserverbrauch nicht explizit als Betriebskosten vereinbart, so sind diese Kosten durch die Kaltmiete mit abgegolten. Eine Änderung dieses Vertrages können Sie nur mit einem Änderungsvertrag erreichen. Hierbei muss der Mieter diesem Vertrag zustimmen. Eine Zustimmung des Mieters ist ohne zusätzlich Motivation des Mieters unwahrscheinlich.

Daher bietet sich an, falls dies rechtlich bei Ihnen möglich ist, die Miete zu erhöhen. Neben der Mieterhöhung können Sie einen geänderten Mietvertrag mit geringerer Mieterhöhung dem Mieter anbieten, indem die gewünschte Änderung aufgenommen wurde. Auch sollten in dieser Änderung eine Anpassung der allgemeinen Bedingungen an die Rechtsprechung (Schönheitsreperaturen usw.) erfolgen. Nimmt der Mieter diesen Vertrag an, so haben Sie das Ziel erreicht. Nimmt der Mieter diesen Vertrag nicht an, so können Sie aufgrund der höheren Miete mit Mehreinnahmen rechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER