Betriebskostenabrechnung und Kautionsrückzahlung

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie haben der Richtigkeit der Betriebskostenabrechungen jedes Jahr widersprochen. Ob diese Widersprüche gerechtfertigt waren, kann ich von hier ohne Kenntnis Ihres Mietvertrsges, der Abrechungen und Ihrer Widersprüche nicht beurteilen. Die Verwaltung hat die Jahresfristen für die Abrechungen nach Ihren Angaben eingehalten. Wenn die Abrechnungen formal richtig waren, sind die Fristen zunächst gewahrt, eine inhaltliche Korrektur ist auch später möglich. Wenn aber etwa ein falscher Umlageschlüssel verwendet wurde, ist eine spätere Korrektur nicht mehr möglich, wenn die Frist aus § 556 III S. 3 BGB abgelaufen ist.

Wenn wirklich Ansprüche aus den Abrechnungen bestanden haben, dann war die Verwaltung zur Verrechung mit der Kaution berechtigt, weil die Kaution auch Forderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen sichert. Bei Ihnen muss also geklärt werden, auf welchen Betrag aus den Abrechungen der Vermieter einen Anspruch hat. Wenn sich dann ein Guthaben zu Ihren Gunsten ergibt, steht Ihnen dieses zu. Sie sollten einen Anwalt beauftragen, der die Abrechungen für 2007-2010 überprüft. Generell besteht natürlich ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, falls keine Gegenansprüche des Vermieters vorhanden sind. Notfalls kann man die Kaution einklagen, es würde dann im Prozess auch darüber entschieden, ob die Abrechungen richtig waren oder nicht, weil die Verwaltung mit diesen Ansprüchen aufrechnen wird, bzw. sogar Widerklage wegen der Differenz erheben wird.

Letztlich hängt alles davon ab, was eine Überprüfung der Abrechnungen ergibt. Da Sie dies selbst nicht leisten können, sollten Sie hier anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Bis zur Klärung sollten Sie keine Zahlung an die Verwaltung leisten.