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Betriebskosten Grundgebühr Kabelfernsehen


11.10.2004 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung. Bei der ersten Betriebskostenabrechnung vom 2.10.03 über das Jahr 2002 habe ich bemerkt, dass seit meinem Einzug am 16.10.02 Kabelgebühren in Rechnung gestellt werden (Kabel Grundleistung 37,44 E/Jahr , Kabel-Regelleistung 0,25304% für den Zeitraum vom 16.10.-31.12.02 = 12,31 E; Regelleistung gew. Einheiten: 0 E)
Mit email vom 17.10.03 habe ich dem Wohnungsverein mitgeteilt, dass ich keinen Fernseher habe und um Korrektur gebeten. Darauf hin wurde mir mit Schreiben v. 20.10.03 mitgeteilt: "..und teilen Ihnen mit, dass diese Position korrekt abgerechnet wurde. Der Vermieter kann die Grundgebühren auf die Mieter umlegen, auch wenn diese das Angebot nicht nutzen möchten. Wie bei anderen umlagefähigen Betriebskosten sind auch die laufenden Kosten des Breitbandkabelanschlusses unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung umlagefähig. Zu den Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann. Zu den Betriebskosten gehören ferner die lfd. mtl. Grundgebühren für die Breitbandanschlüsse."
Ist diese Auskunft rechtlich korrekt? Hat der Vermieter einen Spielraum ob er auf alle umlegt oder nur die TV-Gucker? Kann ich die Betriebskosten entsprechend kürzen und die Gebühren zurückverlangen, ggf. ab welchem Zeitpunkt. Von einer Bekannten habe ich gehört, ich hätte ein Recht darauf, den Anschluss abgeklemmt zu bekommen?
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich sind die laufenden monatlichen Kosten für den Kabelanschluss als Betriebskosten umlagefähig.

Wenn Ihr Mietvertrag eine Vereinbarung zur Umlage der Betriebskosten für das Kabelfernsehen enthält, müssen Sie diese auch zahlen. Das gilt auch, wenn sie den Kabelanschluss nicht nutzen möchten oder nicht nutzen können.

Es gibt tatsächlich die Möglichkeit, den vorhandenen Kabelanschluss verplomben zu lassen; die Kosten dafür müssen Sie tragen. Für den verplombten Anschluss fallen dann die monatlichen Kabelgebühren nicht mehr an. Zur Zahlung der weiteren Betriebskosten der (Haus-)Kabelanlage bleiben Sie jedoch weiterhin verpflichtet, wenn die Umlage mietvertraglich vereinbart ist.

Ich hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt
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