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Betriebskosten


| 10.11.2008 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Im Mietvertrag (vom/ab 01.04.2007) wurde geregelt:
(§ 3 (1) Neben der Miete fallen Wasserkosten und Kaminreinigungsgebühren an.
(§3 (2) Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Betriebskosten neu, so können diese vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden.

Die "Grundsteuer und Gebäudeversicherung" wurde vergessen.

Frage:
Können diese Betriebskosten nachträglich bzw. künftig
in Rechnung gestellt werden?
Muss der bestehende § 3 des Mietvertrages gekündigt (Änderungskündigung) werden, damit für künftig "Grundsteuer und Gebäudeversicherung" umgelegt werden können?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen genannte Klausel § 3 Abs. 2 des Mietvertrages setzt voraus, dass Betriebskosten neu entstehen oder öffentliche Abgaben neu eingeführt werden.

Einschlägig wäre die Klausel also nur dann, wenn die Grundsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht erhoben wurde, sondern erst danach von der Stadt bzw. Gemeinde festgesetzt und erhoben wurde.

Wurde die Grundsteuer aber lediglich vergessen, obwohl sie bereits damals vom Vermieter an die Gemeinde zu zahlen war, handelt es sich nicht um "neu eingeführte oder entstehende Betriebskosten" - die Grundsteuer wäre dann nicht umlagefähig.

Das Gleiche gilt für die Gebäudeversicherung:

Bestand diese Versicherung bereits bei Vertragsschluss, sind die Kosten nicht "neu" im Sinne der Vertragsklausel und nicht umlagefähig.

Wurde die Versicherung aber erst nach Vertragsabschluss abgeschlossen, ist Sie grundsätzlich umlagefähig, weil es sich dann um neu entstandene Kosten i.S. des Mietvertrages handelt.

Eine Änderungskündigung des Mietvertrages ist nicht zulässig. Vermieterseits darf der Mietvertrag nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (z.B. Eigenbedarf) gekündigt werden - die Durchsetzung neuer Betriebskosten stellt keinen Kündigungsgrund dar.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.11.2008 | 20:03


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