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Betriebsgrundstück bei der Erbschaftssteuer


| 05.12.2016 18:14 |
Preis: 80,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mir gehört als Einzelunternehmer ein gewerblicher Grundstückshandel mit zwei vermieteten Eigentumswohnungen. Der Wert der beiden Wohnungen ist notwendiges Betriebsvermögen.

Privatrechtlich gehören die Wohnungen nur zu 50 % mir, die übrigen gehören 50 % gehören meinem Ehemann, der nicht an der Gesellschaft beteiligt ist.

Bei der Einkommensteuer muss ich aber 100 % als wirtschaftlicher Eigentümer bilanzieren.

Wie ist das bei der Erbschaftssteuer, wenn ich zuerst sterbe und mein Ehegatte den Betrieb erbt.

Muss er dann das ganze Betriebsvermögen versteuern, obwohl privatrechtlich ( im Grundbuch ) ihm bereits 50 % Miteigentumsanteil an den Grundstücken gehört.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Wenn Sie versterben, erbt Ihr Mann das gesamte Betriebsvermögen.

Maßgeblich für die Bewertung des Betriebsvermögens ist hier insoweit § 12 Absatz 5 ErbStG.

"Das Betriebsvermögen umfasst alle Teile eines Gewerbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BewG). Das sind grds. alle Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze sowie Schulden und sonstigen Abzüge, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören, soweit das ErbStG in Verbindung mit dem BewG nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt oder zulässt. Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gleich (§ 96 BewG)..." (vgl. Peters § 12 ErbStG, Frieser: Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Auflage 2013).

Es ist insoweit das Betriebsvermögen zu versteuern.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 21:51

Habe ich Sie richtig verstanden?

Mein Mann muss das gesamte Betriebsvermögen versteuern. Das heißt er zahlt Erbschaftsteuer
auf sein eigenes Vermögen, das ihm bereits gehört.

Das ist doch widersinnig, wenn ich Erbschaftssteuer auf mein eigenes Vermögen zahlen muss!!!
Ist das dann wenigstens über den Zugewinnausgleich wieder korrigierbar?

Schließlich steckt im versteuerndes Erbschaftsvermögen sein eigenes Vermögen bzw. sein Zugewinn.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2016 | 09:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Gehört zum Erwerb ein Anteil an Wirtschaftsgütern und Schulden, für die ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, ist nach § 12 Absatz 6 ErbStG der darauf entfallende Teilbetrag des auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Werts anzusetzen.

Da der Vermögensgegenstand meheren natürlichen Personen zugeordnet wird, bedarf es zunächst der Ermittlung des gesamten Vermögensgegenstandes.
Danach erfolgt eine Aufteilung abhängig von der jeweiligen Quote.
Steht ein Vermögensgegenstand mehreren Personen zu, so ist zunächst der

Wirtschaftliches Eigentum wirkt sich nach § 39 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) nicht aus (vgl. BFH BStBl. II 1983, 179 - BFH 22.09.1982 - II R 61/80).

"§ 39 AO Zurechnung

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:
1.
Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.
Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist."

Zum erworbenen Vermögen des Erben zählen daher keine Vermögensgegenstände, die lediglich im wirtschaftlichen Eigentum des Erblassers gestanden haben.

Bei weiteren Nachfragen, setzen Sie sich gerne per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) mit mir in Verbindung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 07.12.2016 | 16:58


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"Meine Frage zur Erbschaftssteuer war etwas kompliziert und die erste Antwort daher unzureichend.
Beantwortet wurde die Frage mit " Das Betriebsvermögen der Ehefrau muss beim Tod der Ehefrauvom Ehemann komplett versteuert werden".

Auf meine Nachfrage, dass dies nicht sein könne ( Grund und Boden gehört zu 50 % dem Erben), kam eine nochmalige - ausführliche - Antwort
mit dem Ergebnis, dass das Betriebsvermögen nur zur Hälfte ( da 50 % Miteigentumsanteil )
versteuert werden muss.

Das war schon ein Unterschied. Also nach Nachfrage eine sehr gute Antwort.
Ohne eigenes Wissen hätte ich mich aber mit der ersten - pauschalen - daher falschen - Antwort
zufrieden gegeben."
FRAGESTELLER 07.12.2016 4,4/5.0
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