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Betriebsbedingte Kündigung trotz Neueinstellung?


23.11.2008 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern erhielt ich per Einschreiben von meinem Arbeitgeber meine Kündigung. Darin verweist er auf die schwierige wirtschaftliche Situation und kündigt mir aus betriebsbedingten Gründen. Ich bin alleinerziehende Mutter von zwei unterhhaltsberechtigten Kindern. Gleichzeitig wird aber zum 01.12.2008 in unserer Filiale eine neue kaufmännische Kraft für eine in Erziehungsurlaub gehende Kollegin eingestellt. Auf Grund meiner beruflichen Qualifikation wäre ich aber auch in der Lage, die freiwerdende Stelle zu besetzen. Wie soll ich mich verhalten bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, der Kündigung entgegen zu wirken?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

mfg

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Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist. Jede Ergänzung des Sachverhalts kann zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen.

Sie sollten dringend einen Anwalt einschalten, der dann für Sie Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhebt. Die Klage muss binnen drei Wochen ab Zugang der Klage erhoben werden. Das Arbeitsgericht setzt dann innerhalb kurzer Zeit (meistens 2-3 Wochen) eine Güteverhandlung an.

Ihr AG hat eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Sie haben Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wenn Sie länger als 6 Monate beschäftigt sind und wenn Ihr AG mehr als fünf bzw. mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Die Grenze von 10 AN gilt für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1.1.04 begonnen haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann haben Sie Kündigungsschutz.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist zwingend eine Sozialauswahl nach § 1 III KSchG vorzunehmen. Dabei ist neben der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch die soziale Situation, also Unterhaltspflichten zu berücksichtigen. Der AG muss die Sozialauswahl vor Gericht offenlegen und die Gründe für die Auswahl berweisen. Wenn im Betrieb ein anderer Arbeitspaltz frei ist, dann ist die Kündigung rechtswidrig, dies bestimmt § 1 II Nr. 1 b KSchG. Details wären aber zu überprüfen, denn ich gehe davon aus, dass die neue Mitarbeiterin nur befristet als Vertretung im Erziehungsurlaub eingestellt worden ist. Eine Austauschkündigung ist aber unzulässig, der AG darf nicht kündigen um dann einen neuen AN für die Position einstellen.

Generell ist es aufgrund der Beweislast für den AG schwierig eine betriebsbedingte Kündigung durchzusetzen. Wenn dich der AG auf eine schwierige wirtschaftliche Situation beruft, dann reicht das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht aus um eine Kündigung zu rechtfertigen. Vielmehr muss Ihr AG beweisen, dass aufgrund der Auftragslage genau Ihr Arbeitsplatz weggefallen ist
. Wenn Ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt, dann spricht dies sehr stark gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Selbst wenn ein Grund vorliegt, dann müssen im Rahmen der Sozialauswahl alle vergleichbaren AN einbezogen werden, also alle auf gleicher Ebene.

Wenn es AN gibt, die kürzer als Sie beschäftigt sind, oder gleichlang mit weniger Unterhaltspflichten, denn hätte der AG Ihnen nicht kündigen dürfen. Es würde den Rahmen sprengen, hier auf weitere Details der Sozialauswahl einzugehen.

Insgesamt muss der AG die Gründe darlegen und beweisen, was Ihm häufig vor Gericht nicht gelingt. Wenn Ihre Klage erfolgreich wäre, dann hätte die Kündigung keinen Bestand mehr und Ihr Arbeitsverhältniss würde normal weiterlaufen.

Wegen der Frist von drei Wochen, rate ich Ihnen schnell einen Anwalt aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 15:58

Sehr geehrter Herr RA Wöhler,
vielen Dank für die erste Einschätzung der Situation.
Meines Wissens nach ist die erwähnte Schwangerschaftsvertretung eine dauerhafte Stelle, da die Kollegin im Anschluß nur noch in Teilzeit arbeiten wird. Desweiteren gab es bis vor wenigen Tagen eine weitere Stellenausschreibung für unsere Filiale, in der eine kaufmännische Mitarbeiterin gesucht wurde, die die Arbeiten, welche auch mein Tätigkeitsfeld betreffen auszuführen hat. Ebenso ist mir bekannt, das im Laufe des nächsten Jahres eine Kollegin in den Ruhestand geht, deren Stelle dann ebenso wieder neu besetzt werden muß. Meine Kündigung wurde zum 19.12.2008, hilfsweise zum 26.12.2008 ausgesprochen. Hat dies irgendwelche weitere Konsequenzen?
Vielen Dank für Ihre Mühe

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 16:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre weiteren Angaben sprechen eindeutig dafür, dass es im Betrieb eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gibt. Wenn eine neue Stelle ausgeschrieben wird, dann ist dies eine Tatsache, die erhebliche Zweifel am Wegfall Ihres Arbeitsplatzes aufkommen läßt. Dies alles bekräftigt meinen Rat gegen die Kündigung vorzugehen.

Das zwei Daten genannt werden hat etwas mit Ihrer arbeitsvertraglichen bzw. evtl. tarifvertraglichen Kündigungsfrist zu tun. Es gilt aber zunächst der 19.12. als Datum der Beendigung, bis zu diesem Tag müssen Sie normal weiterarbeiten, es sei denn der AG stellt Sie ausdrücklich schriftlich frei, ggf. unter Anrechnung der Resturlaubsansprüche. Wenn später festgestellt wird, dass die Kündigung nicht rechtmäßig war, dann muss der AG den Lohn ab dem 19.12. nachzahlen, natürlich unter Anrechnung von Leistungen des Arbeitsamtes. Sie müssen sich aber unbedingt Anfang nächster Woche arbeitslos melden, damit Ihnen keine Nachteile bei der Agentur für Arbeit entstehen.

Natürlich stehe ich für weitere Hile oder eine Wahrnehmung der Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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