Betriebsbedingte Kündigung

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von
Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender
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Sehr geehrte Fragestellerin,

das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn - wie in Ihrem Fall - das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Ich unterstelle, dass dieser Schwellenwert überschritten ist.

Sofern ein Betriebsrat besteht, muss dieser außerdem vor der Kündigung angehört werden.

Eine Kündigungsschutzklage hätte Erfolg, wenn die Betriebsratsanhörung unterblieben ist bzw. nicht korrekt durchgeführt wurde oder aber wenn die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist.

Die Frage einer unterbliebenen bzw. fehlerhaften Betriebsratsanhörung kann mangels Informationen an dieser Stelle nicht vertieft werden.

Zur Sozialwidrigkeit der Kündigung ist anzumerken:

Eine Kündigung des Arbeitgebers kann aus personen- bzw. verhaltensbedingten Gründen, die aus der Sphäre des Arbeitnehmers kommen oder aber dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt sein. Die Gründe muss der Arbeitgeber im Rechtsstreit vortragen und beweisen.

In Ihrem Fall hat der Arbeitgeber mündlich betriebliche Gründe geltend gemacht. Im Prozess müsste er vortragen, dass und warum ein Arbeitsplatz weggefallen ist. Ferner müsste er angeben, warum Sie und nicht ein anderer Arbeitnehmer gekündigt wurde.

Das Gesetz verlangt, dass Arbeitnehmer, die sozial schutzwürdiger sind, möglichst nicht gekündigt werden, sondern zuvor andere Mitarbeiter zu entlassen sind. Entfällt also ein Arbeitsplatz, müssen bei allen für eine Kündigung in Betracht kommenden Mitarbeitern die Kriterien der sogenannten Sozialauswahl überprüft werden (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung).

Es ist im Ergebnis denkbar, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeitsplatz entfällt, gleichwohl nicht gekündigt werden kann, weil er im Vergleich mit seinen Kollegen sozial schutzwürdiger ist. Er ist dann ggf. auf eine andere Position zu versetzen ist, deren Inhaber weniger schutzbedürftig ist. Dessen Arbeitsverhältnis ist in dem Fall zu kündigen.

Der Umstand, dass Sie gute Vertriebskontakte hergestellt haben, ist für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage nicht von Belang, ebenso wenig, das in Bezug auf das neue Produkt Kooperationen angestrebt werden.

Soweit Sie einen Nachfolger einzuarbeiten haben, teilen Sie leider nicht mit, ob dieser aus dem Unternehmen kommt oder neu eingestellt wird. Sollte es sich um einen neuen Mitarbeiter handeln, bestehen Zweifel, dass die Kündigung wirksam ist. Betriebsbedingte Gründe bestehen nämlich dann nicht, wenn eine sogenannte Austauschkündigung erfolgt.

Sie hätten in dem Fall mit einer Klage wahrscheinlich Erfolg.

Wenn der Nachfolger aus dem Unternehmen kommt, stellt sich die Frage der Sozialauswahl; ein Vergleich der einschlägigen Daten des Nachfolgers mit Ihren ist hier nicht möglich. Dies muss einem Prozess vorbehalten bleiben.

Für diesen Fall kann ich leider keinen Erfolg prognostizieren. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber aber bei einer betriebsbedingten Kündigung sehr sorgfältig die dafür maßgeblichen Umstände vortragen, was häufig nicht gelingt.

Eine Freistellung von der Arbeitsverpflichtung ist mit einer Klage nicht zwingend verbunden. Dies wird der Arbeitgeber veranlassen, wenn er sich von Mitarbeitern mit besonderen Kenntnissen und/oder mit guten Kundenkontakten trennen will.

Auch eine Abfindung ist (theoretisch)nicht vorrangiges Ziel des Kündigungsschutzprozesses. In der Praxis sieht dies sehr oft anders aus. Bei ungewissem Ausgang des Rechtsstreits wird bei Abschluss eines Vergleichs für den Verlust des Arbeitsplatzes für jedes Beschäftigungsjahr etwa ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung gezahlt. In Ihrem Fall können Sie mit 1,5 bis 2 Bruttomonatsgehältern rechnen.

Bei einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz fallen keine Gerichtskosten an. Im übrigen trägt dort jede Partei die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Streits, also auch bei einem klageabweisenden Urteil. Wenn Sie den Prozess in erster Instanz verlieren, hätte Ihr Arbeitgeber daher seinen Anwalt selbst zu vergüten.

Das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits mit dem Ziel eines Vergleichs/Abfindung ist daher - auch ohne Rechtsschutzversicherung - begrenzt, so dass ich Ihnen zum Rechtsstreit rate. Die Klage muss innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen, also bis zum 19.07.2012.

Sofern Sie nicht ab dem 01.10.2012 einen neuen Arbeitsplatz haben, müssen Sie sich bei der Arbeitsagentur unverzüglich (innerhalb einer Woche nach der Kündigung) als arbeitssuchend melden. Ansonsten ist mit einer Sperrzeit beim ALG-Bezug von einer Woche zu rechnen. Ich empfehle, die Meldung sofort telefonisch (01801 / 555111) oder auf der Webseite der Arbeitsagentur online vorzunehmen, soweit dies nicht bereits geschehen ist.

Für Rückfragen können Sie gern die Nachfragefunktion nutzen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard J. Faßbender
Rechtsanwalt