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Betriebliche und tarifliche Regelungen/Öffnungsklausel


| 21.12.2012 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Arbeitsvertrag befindet sich folgender Paragraph:

§ nn Betriebliche und tarifliche Regelungen/Öffnungsklausel
Zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehen bei dem Unternehmen keine kollektivrechtlichen Regelungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen), die auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Sofern nachträglich tarifliche oder betriebliche Regelungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind und soweit der Arbeitnehmer vom persönlichen Anwendungsbereich erfasst ist, gehen diese Regelungen den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrags und sonstigen arbeitsvertraglichen Abmachungen vor, auch wenn sie für den Arbeitnehmer im Einzelfall ungünstiger sind (Öffnungsklausel, Ausschluss des Günstigkeitsprinzips). Dies gilt beispielsweise für Fragen der betrieblichen Ordnung, eine Änderung der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung oder freiwilliger Sozialleistungen. Dieser Vorbehalt gilt auch für mehrfache Änderungen.


Kann man (umgangssprachlich) sagen, in welchen Fällen dies zur Anwendung kommen kann und welche möglicherweise nachteiligen Folgen dies für mich hätte?

Vielen Dank vorab!
21.12.2012 | 13:06

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne wie folgt beantworten möchte:

§ 4 Abs.3 TVG erlaubt Abweichungen von zwingenden tarifvertraglichen Regelungen, wenn dies durch Tarifvertrag ausdrücklich gestattet ist. Die Tarifvertragsparteien können dadurch die zwingende Wirkung tarifvertraglicher Regelungen durch Individualvereinbarung aufheben (sog. Tariföffnungsklausel). Ohne eine solche Öffnungsklausel ist ein Unterschreiten des Tarifvertrags zulasten des Arbeitnehmers unzulässig (sog. Günstigkeitsprinzip, vgl. § 4 Abs.3 TVG). Das Günstigkeitsprinzip regelt das Verhältnis des Tarifvertrags zu anderen Regelungen (z.B. im Arbeitsvertrag). Eine günstige Regelung des Arbeitsvertrags geht dabei stest einer ungünstigeren Regelung des Tarifvertrags, z.B. zur Höhe des Jahresurlaubs, vor. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag zeitlich vor einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geschlossen wurde.

Nach § 4 Abs. 1 TVG gelten Tarifnormen zwischen den Arbeitsvertragsparteien zwingend, wenn der Tarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5 TVG) Anwendung findet. Tarifgebundenheit gem. § 3 Abs.1 TVG tritt für diejenigen Arbeitnehmer ein, die Mitglied einer tarifvertragsschließenden Gewerkschaft sind, und für diejenigen Arbeitgeber, die entweder Mitglied eines tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverbands sind oder selbst einen Firmentarifvertrag mit einer Gewerkschaft abgeschlossen haben. Allgemeinverbindlichkeit gem. § 5 TVG bedeutet, dass dieser auch nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse erfasst, wenn und soweit diese unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen (vgl. § 5 Abs.4 TVG).

Bei Tarifgebundenheit würde die vorliegend beschriebene Öffnungsklausel nachträglich mit Rückwirkung gelten (vgl. BAG 30.05.2011 AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 16). Dies hätte zur Folge, dass nachteilige Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen entgegen dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs.3 TVG zulässig wären. Dies bedeutet konkret, dass z.B. von einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Arbeitszeitgestaltung abgewichen werden kann. Als praxisrelevantes Beispiel seien hier Regelungen zur Schichtarbeit an Sonn- und Feiertagen genannt: Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 24 Uhr beschäftigt werden (vgl. § 9 ArbZG). Die Tarifparteien können jedoch gem. § 12 ArbZG abweichend durch Tarifvertrag abweichende Regelungen vereinbaren. Regeln die Tarifparteien keine Abweichung zu § 12 ArbZG, so könnte der Arbeitgeber grundsätzlich keine vom ArbZG abweichende betriebliche Schichteinteilung an Sonn- und Feiertagen vornehmen. Durch eine Öffnungsklausel wird es Betrieben, die in mehreren Schichten arbeiten, somit ermöglicht, den Beginn oder das Ende der Sonn- und Feiertagsarbeit um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückzuverlegen, sofern für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

Dies bedeutet in Ihrem Fall: Solange keine Tarifbindung vorliegt, spielt die vorliegende Öffnungsklausel keine Rolle und es verbleibt beim Günstigkeitsprinzip. Bei eintretender Tarifbindung kann von Normen des dann einschlägigen Tarifvertrags "nach unten" abgewichen werden, wenn dies durch den Tarifvertrag gestattet ist. Eine Tariföffnungsklausel muss ausdrücklich im Tarifvertrag vorgesehen und der Auslegung zugänglich sein. Im Zweifel gilt aber vorrangig das Günstigkeitsprinzip.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es sich aufgrund der sehr komplexen Materie des Tarifrechts und des ausgelobten Einsatzes vorliegend nur um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die einer ersten Orientierung diesen soll.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Mehlig
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Markus Mehlig

Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 13:24


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