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Betreuungsrecht - Bankenvollmacht


04.12.2008 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag!

Folgender Sachverhalt: Mein 82jähriger Vater hatte dieses Jahr im April einen Schlaganfall und ist nun kognitiv sehr eingeschränkt. Für die meisten Rechtsgeschäfte wurde er nach dem medizinischen Gutachten als weitestgehend geschäftsunfähig eingestuft.
Im März hatte er noch zugunsten seiner Tochter eine sofort wirksame Vorsorgevollmacht unterzeichnet (uneingeschränkt für Aufenthaltsbestimmungsrecht, Vermögenssorge,....) sowie auch eine Generalvollmacht für Konto und Depot. Für die Unterzeichnung der Vollmacht gibt es Zeugen und er war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bei bester körperlicher und geistiger Gesundheit.

Die Bank will die Vorsorgevollmacht nicht anerkennen (beim Vormundschaftsgericht wurde sie geprüft und akzeptiert), weil sie nicht in der Bank unterzeichnet wurde, und trägt vor, daß man bei Vollmachten nie wisse, ob sie echt seien. Bis zum Schlaganfall hat die Bank aber problemlos seine Aufträge angenommen, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachtsunterzeichnung können also nicht vorliegen..

Wie müßte man nun vorgehen? Eine Überweisungsauftrag abgeben und bei Abweisung Klage einreichen? Da einige dringende Zahlungen anstehen (Haushaltshilfe,...) ist die Sache sehr dringend, inwieweit kommt auch einstweiliger Rechtsschutz in Betracht?


Zweite Frage: Die Ehefrau des Vaters lebt im gemeinsamen Haus. Der Vater wird demnächst aus dem Pflegeheim zu seinem Sohn ziehen. Sie weigert sich jedoch seinen Ausweis und den Großteil seiner Kleidung herauszugeben.
Hat die Tochter mit der Betreuungsvollmacht ein Rechts auf Zutritt zum Haus? Einen Hausschlüssel hätte sie, möchte aber ohne Klärung des Zutrittsrecht das Haus nicht betreten.
Kann sie auch Dokumente des Vaters verlangen (Geburtsurkunde, Bankunterlagen, Zeugnisse, Fotoalben,...) oder zumindest die Möglichkeit Kopien von den Dokumenten zu machen?
Da auch der Ausweiswichtig wäre, gibt es auch hier die Möglichkeit mittels einstweiligem Rechtsschutz etwas zu unternehmen?

Letzte Frage: Die Ehefrau hat selbst schon geistige Defizite und bringt den seelisch und psychisch angeschlagenen Vater bei Besuchen in höchste Aufregung, da je nachdem Selbstmord, Scheidung,... und sonstiges androht werden. Der Hausarzt, das Pflegepersonal und die Betreuungsstelle haben empfohlen Besuche zu untersagen. Kann man der Ehefrau in einem solchen Fall untersagen oder zumindest eine Aufsichtsperson bei Besuchen verpflichtend zur Seite stellen?



04.12.2008 | 12:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Der Bevollmächtigte trägt die Beweislast für die Echtheit der Unterschrift. Im übrigen wäre sonst auch der Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. In der Regel sollte eine solche Vollmacht deswegen notariell beglaubigt werden. Dadurch kann der Vollbeweis der Echtheit angetreten werden. Ich gehe davon aus, dass die Vollmacht nicht notariell beurkundet wurde. Deswegen muss der Beweis durch Zeugenvernahme sowie ggf. Sachverständigengutachten durch Vergleich mit anderen Unterschriften Ihres Vaters erbracht werden. Im Zweifel braucht die Bank aber die private Vollmacht nicht anerkennen.

2.) Herausgabe der Gegenstände bzw. ein Recht zum Betreten für die Betreuerin kann nur eingefordert werden, wenn die Betreuung dies umfasst. Ist dies nicht der Fall, so muss der Weg über das Vormundschaftsgericht begangen werden und ein Antrag auf Erweiterung oder gerichtliche Bestellung zur Betreuerin gestellt werden und sodann Klage auf Herausgabe erhoben werden.

3.) Sofern die Ehefrau selbst geistige Defizite aufweist sollte ggf. auch für sie ein Betreuer bestellt werden. Dies muss entweder von ihr selber oder vom Vormundschaftsgericht von Amtsg wegen veranlasst werden. Ggf. kann in diesem Fall auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt werden welche ihr untersagt, Ihren Vater zu besuchen, wenn dessen Gesundheit hierdurch gefährdet wird.

Im übrigen ist eine eintweilige Verfügung nur dann statthaft, wenn dies zur Sicherung eines vorläufigen Zustandes dienlich ist. Keinesfalls darf hierdurch ein Hauptsacheverfahren vorweg genommen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
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40213 Düsseldorf
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Fax. 0211/324021


Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2008 | 13:20

zu 1. hätte ich eine Nachfrage. Wenn der Beweis der Echtheit der Vollmacht in einem Gerichtsverfahren erfolgt, dann muß die Bank dieses Ergebnis doch anerkennen?
Oder wie meinten Sie, daß die Bank im Zweifel trotz Gutachten und Zeugenvernehmung die Vollmacht weiterhin ablehnen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2008 | 13:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

genauso meinte ich dies. Hat ein Gericht die Echtheit der Urkunde rechtskräftig in einem Verfahren gegen die Bank festgestellt, so muss sie dies anerkennen. Bis dahin ist sie jedoch berechtigt, die Echtheit zu bestreiten, da sie nicht notariell beurkundet ist.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Nachfragen per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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