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Betreuer für einen Mieter - Schönheitsreparaturen


16.11.2004 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Situation:
Ein Mieter ist vor ca. 19 Jahren in eine Mietwohnung in unser Mehrfamilienhaus eingezogen. In der Mietzeit wurde er mehrmals von uns (auch durch einen Rechtsanwalt) angehalten, seine Schönheitsrenovierungen in der Wohnung durchzuführen. Dies hat er nicht getan. Nun wurde der Mieter wegen Gebrechlichkeit in ein Heim eingewiesen. Er hat eine Rente von ca. 1000 Euro. Der Mietvertrag mit uns läuft mit uns fest vereinbart bis zum 31.12.2004. Die Wohnung steht seit drei Monaten leer. Dem Herrn wurde eine freiberufliche Betreuerin zugewiesen.
Fragen:
1. Der Mieter hat nie Schönheitsreparaturen gemacht, die Wohnung sieht katastrophal aus. Alle Tapeten müssen von den Wänden und Decken, alles muss neu tapeziert und gestrichen werden. in der Mietzeit hat er durch einen Schlüsseldienst die Tür aufbrechen lassen und die Tür dabei sehr stark beschädigt. Das ist nie repariert worden. Können wir jetzt die fälligen Schönheitsreparaturen und die Instandsetzung der Tür einklagen, obwohl der Mann im Heim ist?. Rechtlich gesehen haben wir einen amtlichen Mahnbescheid über ca. 2000 Euro an den Mieter/Betreuer gesendet, gegen die sie jetzt Widerspruch eingelegt haben (mit der Begründung von der Betreuerin: das Sozialamt zahlt keine Schönheitsreparaturen). Aber ist nicht die Betreuerin unsere Ansprechpartnerin für den Noch-Mieter. Wir haben doch keinen Mietvertrag mit dem Sozialamt geschlossen. Ist die Betreuerin rechtlich gesehen jetzt nicht unser "Mieter", den wir verklagen müssen?
2. Wir haben, nach 3 Monaten Leerstand der Wohnung, angefangen schon lange geplante Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen (30 Jahre altes Bad komplett erneuern, neue Wasserleitungen in Bad und Küche legen). Der Mietvertrag läuft noch bis 31.12.2004. Jetzt hatr die Betreuerin angekündigt, ab sofort keine Meite mehr zu bezahlen, da wir die Wohnung je "eigennützig" verwenden. Somit wäre der Mietvertrag ja hinfällig und Sie würde dem Sozialamt melden, dass das Sozialamt keine Miete mehr überweisen muss (wir haben bis heute keinen Bescheid vom Sozialamt, dass das Sozialamt die Miete bis 31.12.2004 übernimmt, bzw. übernommen hätte). Die Miete kommt bis heute von dem Konto von dem Mieter.
Wir sind der Meinung, die Betreuerin muss die Modernisierung hinnehmen, weil wir auch grundsätzlich nach Mietrecht berechtigt sind, Modernissierungsmaßnhamen während der Mietzeit durchführen zu lassen. Das bietet sich jetzt besonders an, weil die Wohnung leersteht. Wir vermieten die Wohnung zu keinem Zeitpunkt bis zum 31.12.2004 weiter.
3. Wer ist jetzt eigentlich in Mietrechtfragen unser Ansprechpartner: Die Betreuerin oder das Sozialamt?
4. Nach tel. Auskunft bei dem zuständigen Sachbearbeiter vom Sozialamt ist unsere Ansprechpartnerin in Mietrechtfragen die Betreuerin. Ist das richtig ?
16.11.2004 | 17:47

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst erlaube ich mir einige allgemeine Hinweise hinsichtlich der Betreuerstellung zu geben:

Der Betreuer wird nur auf Antrag bestellt. Zunächst wäre zu klären, was für einen Umfang die Betreuung hat. Sie benötigen dazu den Beschluß des Amtsgerichts, der die Betreuung angeordnet hat.

Dann gilt aber:
Die Betreuung umfaßt die rechtliche Tätigkeit für den Betreuteten. Der Betreuer hat den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten (§ 1902 BGB); die Rechte und Pflichten treffen aber den Betreuten.

Daraus folgt für Sie:

Zu Frage 1:
Sie müssen weiterhin den Mieter verklagen, aber gesetzlich vertreten durch den Betreuer.

Die Begründung der Begründung warum Sie den Widerspruch eingelegt hat, ist rechtlich ohne Relevanz. Die Frage ist dann nur, ob Sie dann das Geld dann von dem Betreuten erhalten können. Bei einer Rente liegt er aber nicht unter dem Pfändungsfreibetrag, so daß eine Vollstreckung möglich erscheint.

Zu Frage 2:
Richtig ist, daß Sie grundsätzlich berechtigt sind Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen.

Sie müssen diese aber mindestens 3 Monate vor Beginn der Maßnahme, deren Art, Dauer und Umfang in Textform mitteilen.

Da Sie jetzt - während der Dauer des Mietvertrages - in der Wohnung des Mieters die Arbeiten vornehmen, nutzten Sie die Wohnung ohne Zustimmung des Mieters. Während der Mietzeit kann der Mieter seine Wohnung auch leer stehen lassen. Dann darf der Vermieter nicht hingehen, und ohne Zustimmung des Mietes irgendwelche Maßnahmen vornehmen. Was würde der Vermieter jetzt tun, wenn der Mieter wider Erwarten heute zurückkommt und - rechtmäßig - in seine Wohnung will?

Daher ist die Auffassung der Betreuerin nachvollziehbar und vertretbar.

Zu Frage 3:
Die Anspruchpartner ist die Betreuerin, da sie die rechtliche Vertretung übernimmt.

Zu Frage 4:
vgl. Frage 3.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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