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Betreuer einsetzen für unseren Vater


24.11.2014 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
es geht um das Thema Betreuung. Meine Schwester und ich wollen für unseren Vater einen Betreuer beantragen. Er ist zwar noch im relativ frischen Renteralter und körperlich einigermaßen fit, jedoch sind wir der Meinung, dass er aufgrund seiner teilweise heimtückischen, destruktiven und unvertrauenswilligen Charakterzüge gegenüber seiner Umwelt und Verwandschaft nicht mehr in der Lage ist, sein Leben geregelt zu führen.

Er selber wird von sich aus ganz sicher nicht zustimmenm, dass ein Betreuer seine Aufgaben übernimmt, selbst wenn seine Kinder diese Aufgaben übernehmen würden. Wir selbst können dieses aus zeittechnischen Gründen auch nicht als Aufgabe übernehmen.

Nun meine Fragen dazu:
1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Gericht einer Betreuung zustimmen würde? Gibt es so etwas wie einen "psychiatrischen" Test eines Amtsarztes, welcher erforderlich ist?
2. Können wir als Kinder die Betreuung beantragen, auch wenn unser Vater selbst nicht zustimmt?
3. Sein Vater, unser Großvater, ist relativ alt und wird vielleicht in den nächsten Jahren versterben. Unser Vater ist als Haupterbe vorgesehen. Sofern unser Vater einen Betreuer bekommen sollte, regelt dieser Betreuer dann im Todesfall unseres Großvaters auch das Erbe, fährt im Todesfall zum Notar nach Süddeutschland (dort lebt unser Großvater) und kümmert sich um den Verkauf seiner Immobilie?

Danke für eine Beantwortung der Fragen.


24.11.2014 | 22:10

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

1. Die Voraussetzungen dafür, daß ein Betreuer bestellt wird, stehen in § 1896 BGB:

„Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. […] Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, […]".

Da Sie Ihren Vater als „körperlich einigermaßen fit" beschreiben, wird es hier darauf ankommen, ob 1. Ihr Vater psychisch krank ist und 2. deswegen seine Angelegenheiten zumindest teilweise nicht mehr selbst besorgen kann.

Wenn Ihr Vater eine Betreuung ablehnt, wird das Betreuungsgericht ein psychiatrisches Sachverständigengutachten in Auftrag geben, um diese Fragen (psychische Krankheit, teilweise Unfähigkeit, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen) zu klären.

2. Sie können als Kinder die Betreuung für Ihren Vater anregen, auch wenn dieser selbst dagegen ist.

3. Das Betreuungsgericht legt, wenn es einen Betreuer bestellt, auch die Aufgabenkreise fest. Die Betreuung soll nur so weit reichen wie erforderlich. Wenn der Betreuer Ihres Vaters den Aufgabenkreis „Vermögenssorge" erhält, müßte er sich auch um die Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Erbfall kümmern. Auch eine Betreuerbestellung kann allerdings eigenmächtiges Handeln des Betreuten nicht verhindern. Hierzu bedarf es der Anordnung eines sog. Einwilligungsvorbehaltes für den Betreuer durch das Betreuungsgericht. Eine solche Anordnung erfolgt nur, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist (§ 1903 BGB).

Abschließend weise ich darauf hin, daß der Betreuer vom Betreuten bezahlt werden muß, wenn der Betreute nicht mittellos ist. Im ersten Jahr der Betreuung fallen für den Berufsbetreuer eines vermögenden Nicht-Heimbewohners 3.360 € an.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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