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Betreten meines Grundstückes durch den Nachbar


10.09.2006 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Mein Nachbar hat die Rückwand seiner Garage auf unserer Grundstücksgrenze stehen. Wir haben unser Grundstück erst später gekauft und bebaut (Lückenbebauung). Kürzlich betrat der Nachbar mit einem Mann unser Grundstück um die Rückwand seiner Garage zu begutachten, um vermutlich Baumaßnahmen durchzuführen.
Auf meinen Hinweis er hätte doch fragen können, ob er das Grundstück betreten darf, reagierte er unfreundlich mit den Worten "Mit Ihnen rede ich nicht".
Meine Frage: Darf der Nachbar ohne meine Genehmigung Arbeiten an der Gragenrückwand durchführen. Darf er auf meinem Grundstück Gerüste aufbauen und auch Schachtarbeiten durchführen, benötigt er dafür von mir eine Genehmigung und wenn ja, muß ich seine Termingebung akzeptieren oder muß er sich nach meiner Termingebung richten.
Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese wie folgt beantworten:

Das Verhältnis zwischen Nachbarn ist in den meisten Bundesländern durch Nachbargesetzte geregelt. Fehlt eine spezielle Regelung, so gelten die allgemeinen Vorschriften.

Es gilt das Hammerschlags- und Leiterrecht.
Danach muss der Eigentümer dulden, dass sein Grundstück einschließlich der baulichen Anlagen zum Zwecke von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können.

Dabei dürfen die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen.

Das Recht ist so schonend wie möglich auszuüben. Es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.
Somit müssten Sie die Arbeiten dulden (Gerüst etc.) wenn dies anders nicht machbar ist.
Terminabsprachen sind nicht notwendig, der Nachbar kann das Grundstück betreten.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Vetter
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2006 | 12:00

Gilt hier nicht das Hammerschlags-, Leiter- und Schaufelschlagrecht, nachdem nicht ohne Vorankündigung mit den Arbeiten begonnen werden kann und die Arbeiten einen Monat vorher angekündigt werden müssen und bei Verweigerung der Arbeiten gerichtlich eingeklagt werden müssen und ist das Betreten eine fremden Grundstückes ohne Genehmigung nicht Hausfriedensbruch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2006 | 14:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:
Leider war es bis vor kurzer Zeit nicht möglich, bereits bei der Beantwortung der Frage zu sehen, in welchem Bundesland sich der Sachverhalt abspielt.
Erst nach Beantwortung der Frage sah man es.

Für Ihren Fall gilt:
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es kein Nachbarschaftsgesetz. Also ist das Hammerschlags- und Leiterrecht nicht in einer Norm festgehalten.
Es gelten die allgemeinen Regeln.

Danach ist das unberechtigte Betreten ein Hausfriedensbruch, wenn keine Genehmigung vorliegt.
Zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten muß der Nachbar die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Rahmen des Zumutbaren dulden.

Der Nachbar muß die Sache vorher, ggf. duch Gerichte abklären. Ein eigenmächtiges Betreten ist nicht gestattet.
Ein Selbsthilfe Recht des Nachbarn besteht nach herrschender Meinung nur bei einem Notstand.

vetter


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