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Betreiben eines Portales für Nacktputzen und Co.


18.12.2013 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Das Zugänglichmachen von pornografischen Inhalten im Internet im Lichte des JMStV.


Ich möchte mich mit einem Portal selbständig machen wo Nacktputzer, Nacktkellner und ähnliche ihre Dienste anbieten und Interessierte diese buchen! Nun meine Fragen hierzu:

1. Fällt ein solches Portal unter Pornographie? und ist es in Deutschland überhaupt erlaubt?
2. Welche Altersprüfung benötige ich bzw. muß ich einbauen?
3. AGB- was beachten?
4. wird ein Jugendschutzbeauftragter benötigt?
5. welche Distanzierung muß ich einbauen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Bei der Zugänglichmachung von pornografischen Inhalten im Internet besteht immer die Möglichkeit, dass die Tatbestände der §§ 184 - 184d StGB erfüllt sind.

Bei Ihrem Vorhaben handelt es sich nach meiner vorläufigen Einschätzung um einfache Pornografie.

Nach § 4 Absatz 2 Satz 2 JMStV sind in Telemedien Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).

Hinsichtlich der Internet-Pornografie haben die 16 Bundesländer mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)festgelegt, dass Pornografie nur in "geschlossenen Benutzergruppen" zuzulassen ist. Der Fokus liegt insoweit auf die vorgenannte Vorschrift des § 4 II 2 JMStV.

Die zuständige Landesmedienanstalt überprüft die Einhaltung der für die Anbieter geltenden Bestimmungen nach JMStV.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurde die Kommission für
Jugendmedienschutz (KJM) gebildet, die über die Anforderungen an "geschlossene Benutzgruppen" wacht. Die gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder ("Jugenschutz.net") ist an die KJM angebunden.
Bei Verstößen gegen Bestimmungen des JMStV weist „jugendschutz.net" den Anbieter hierauf hin und informiert die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM hierüber.

Sie müssen also ein Altersverifikationssystem vorhalten, dass geeignet ist, die strengen Maßgaben des § 4 II 2 JMStV zu erfüllen.
Auf der Website www.jugendschutz.net können Sie erfahren, welche Altersverifikationssysteme dieser Eignung entsprechen.

In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH ("ueber18.de2) vom 18.10.20007 - I ZR 102/05, von Bedeutung, wobei die wichtigsten Leitsätze heißen:

"Wer ein unzureichendes Altersverifikationssystem vertreibt, das für pornographische Angebote im Internet bestimmt ist, haftet wettbewerbsrechtlich als Teilnehmer für Verstöße gegen § 4 Abs. 2 JMStV, die seine Abnehmer mit der Verwendung des Systems für entsprechende Angebote begehen, wenn ihm bekannt ist, dass die jugendschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Systems ungeklärt ist.

Ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach Eingabe einer Ausweisnummer sowie der Postleitzahl des Ausstellungsortes ermöglicht, stellt keine effektive Barriere für den Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten dar und genügt nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV. Nichts anderes gilt, wenn zusätzlich die Eingabe einer Adresse sowie einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung und eine Zahlung eines geringfügigen Betrages verlangt wird."

Die Frage des Jugendschutzbeauftragten beantwortet insoweit § 7 JMStV:

"Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen."

Bei der Erstellung der AGB kann ich Ihnen gerne behilflich sein. Insgesamt sollten die AGB´s abmahnsicher formuliert werden und die Beziehung zum Nutzer konkretisieren.
Die Darstellung von Einzelheiten würde die Beratungsform hier aber sprengen.

Insgesamt sollten Sie Ihr Vorhaben durch einen Rechtsanwalt begleiten lassen, damit keine Verstöße gegen den JMStV sowie das StGB begangen werden und Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

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