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Betreff: GEZ und Vollstreckungsmaßnahme


14.07.2004 02:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Nachricht: Im September 03 meldete ich mich bei der GEZ ab. Einen Monat später bekam ich ein Schreiben, in dem man mir mitteilte, daß die Abmeldung zunächst noch nicht durchgeführt wurde, da noch weitere Angaben benotigt werden. Anbei war ein Fragebogen, in dem ich mitteilen sollte, von wem die Geräte übernommen wurden. Ich antwortete nicht, und erhielt weiterhin Rechnungen. Danach auch Mahnungen und Gebührenbescheide, denen ich leider nicht widersprochen habe, da ich davon ausging, daß ich im Recht bin, da ich mich ja korrekt abgemeldet habe. Nun habe ich ein Schreiben von der Vollstreckungsbehörde meines Wohnsitzes bekommen, in dem ich aufgefordert werde, die Forderung innerhalb von 5 Tagen zu begleichen. Muß ich dieser Forderung tatsächlich nachkommen, oder sollte ich versuchen, eine Bestätigung meiner Abmeldung zu erwirken?

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Hallo!

Jetzt gibt es einen rechtskräftigen Bescheid, aus dem nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) die Vollstreckung betrieben wird.

Dagegen vorzugehen, würde sich nur lohnen, wenn man die Frage, ob Sie verpflichtet waren, gegen die Leistungsbescheide Rechtsmittel einzulegen, unabhängig davon, ob die im Herbst 2003 von der GEZ geforderte Mitwirkungshandlung, den Abmeldefragebogen auszufüllen, rechtswidrig gewesen sein sollte, eindeutig verneinen kann.

Das sehe ich leider nicht so.

Sie hätten gegen die Bescheide Widerspruch einlegen sollen. Jetzt können Sie lediglich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und Widerspruch beantragen.

Ihre Chancen, Recht zu erhalten, sind nur sehr gering. Sollten Sie durch die Vollstreckung der Rundfunkgebühren in eine Notlage geraten, können Sie die Vollstreckung abwenden. Sie können auch Ratenzahlung anbieten, das würde ich an Ihrer Stelle tun.

Beste Grüße

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt
www.sevriens.net
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RA DPMS
Bergmannstraße 12
10961 Berlin
Tel: 030 / 61203616
Fax: 030 / 61203626
Privat: info.dpms.name

Kanzleizeiten: Mo - Do von 10:00 - 16:00 Uhr

Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Interessenschwerpunkte: Mietrecht, Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2004 | 18:49

Sehr geehrter Herr Sevriens,
ich habe meine Abmeldung doch noch durchsetzen können. Ein Schreiben jeweils an die GEZ und die Rundfunkanstalt haben genügt. Forderungen bestehen auch keine mehr.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2004 | 09:50

Das freut mich für Sie, war aber nicht die Regel...

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