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Beteiligung Sozialbetrug?


26.09.2017 14:26 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sozialbetrug durch unrichtige Pflegedokumentation


Ich arbeite in einem ambulanten Pflegedienst. Dieser betreut auch ambulante Intensivpatienten 24h am Tag.
Im Mai hat unser Chef eine seiner Familinenangehörigen als 24h Intensivpatient aufgenommen.
Juni wurde mir der Leistungsnachweis für die durchgeführten Massnahmen zur Abrechnung mit der Kasse vorgelegt, ich solle bitte die Lücken unterschreiben.

Leider habe ich dies leichtgläubig getan. Ich habe für Dienste und Leistungen unterschrieben die ich nie selbst erbracht habe.
Wer an diesen Tagen im Dienst war und die Leistungen tatsächlich durchgeführt hat entzieht sich meiner Kenntnis.

Bin ich nun Mittäter bei einem Sozialbetrug??

Ich überlege ob eine Art Selbstanzeige sinnvoll wäre. Ich bin examinierte Pflegefachkraft und möchte meine Berufszulassung nicht verlieren.
26.09.2017 | 17:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anhand der kurzen Sachverhaltsdarstellung lässt sich nicht abschließend entscheiden, ob hier ein Betrug vorliegt und wie Ihre Beteiligung zu werten wäre.

Ein Betrug setzt unter anderem auch einen Vermögensschaden voraus. Betrug wäre also dann gegeben, wenn Leistungen aufgrund ihrer unrichtigen Dokumentation abgerechnet werden, die tatsächlich nicht erbracht worden sind, tatsächlich nicht im abgerechneten Umfang erbracht worden sind, oder sonst nicht abrechenbar sind.
Durch Ihre Unterschrift kommen Sie sowohl als Mittäterin als auch als Teilnehmerin (Beihilfe) zu einem Betrug in Betracht, wenn Sie zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass hier Leistungen mit Ihrer Hilfe abgerechnet werden sollen, die nicht abrechbar sind.

Eine Selbstanzeige ist nach meiner Auffassung nicht sinnvoll. Anders als im Steuerrecht wirkt eine Selbstanzeige bei Betrugsdelikten nicht strafbefreiend, d.h., wenn es bereits zu einem Betrug oder einem versuchten Betrug gekommen ist ändert sich an Ihrer Strafbarkeit, sofern eine solche gegeben ist, durch eine Selbstanzeige nichts.

Sollte es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren kommen, empfehle ich Ihnen dringend, unverzüglich anwaltlichen Beistand zu suchen, damit der Anwalt die Akte einsehen und Sie gegebenenfalls verteidigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

ANTWORT VON

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