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Besuchsrecht bei gemeinsamer Wohnung, aber Trennung


23.09.2004 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Freundin und ich haben zusammen eine Wohnung gemietet, stehen also beide als Mieter auf dem Mietvertrag. Falls wir uns irgendwann einmal trennen sollten wie ist dann das Besuchsrecht geregelt?

Dürfen also Freunde von ihr ohne meine Zustimmung die Wohnung betreten und umgekehrt oder gilt das dann als Hausfriedensbruch bzw. kann ich Besuch den ich als Mietmieter nicht wünsche das Betreten der Wohnung untersagen?

Mit freundlichen Grüßen

PS: Bitte belegen Sie die Antwort mit den entspr. Paragraphen, Vielen Dank.
23.09.2004 | 11:28

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Frage kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Mitbewohnern nicht einheitlich. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 705 BGB) vorliegt.

Die Rechtsbeziehungen ergeben sich größtenteils aus den zwischen Ihnen (ausdrücklich oder konkludent = durch schlüssiges Handeln) geschlossenen Vereinbarungen über die Nutzung der Wohnung.

Sind Sie sich darüber einig dass bestimmte Räume nur dem einen oder dem anderen zur Nutzung zustehen sollen, so besteht insoweit Alleinbesitz des jeweiligen Besitzers, mit der Folge, dass Dritte nicht berechtigt sind, diese gegen oder ohne den Willen des Berechtigten zu betreten.

Hinsichtlich gemeinsam genutzter Räume liegt Mitbesitz (§ 866 BGB) vor. Wurde nichts abweichendes vereinbart, so werden Sie in Ihrem Besitz dann insoweit nicht geschützt, als sich die Nutzung durch den Mitbesitzer in den Grenzen des diesem zustehenden Gebrauchs hält. Konkret für Ihren Fall heißt dies: da üblicherweise beiden Partnern das Recht zustehen soll, den vom jeweiligen Partner gewünschten Besuch in den gemeinsamen oder allein vom Berechtigten genutzten Räumen zu empfangen, muss grundsätzlich der Besuch von Ihnen geduldet werden.
Anders ist dies natürlich dann zu beurteilen, wenn sich die Nutzung durch den Mitbesitzer oder dessen Besucher nicht mehr in den Grenzen des diesem zustehenden Gebrauchs hält (Beschädigungen/Beleidigungen durch die Besucher o.ä.).

Ob eine analoge Heranziehung der zwischen Ehegatten geltenden Regelung, wonach der betrogenen Ehegatte vom „außerehelichen Partner“ des anderen Ehegatten verlangen kann, dass dieser nicht die Ehewohnung betritt, ist umstritten, aus meiner Sicht - wegen des besonderen Schutzes der Ehe nach dem Gesetz - eher abzulehnen.

Fazit: Solange über die bloße Anwesenheit der Besucher hinaus keine Beeinträchtigungen vorliegen, muss der Besuch von Ihnen geduldet werden.

Sofern Sie sich trennen, ist in aller Regel nicht zu erwarten, dass Sie die gemeinsame Wohnung weiterhin gemeinsam nutzen wollen. Ich darf Ihnen deshalb darüber hinaus die Information geben, dass in so einem Fall ein Anspruch auf Mitwirkung bei der Kündigung der Wohnung haben, wenn Sie sich nicht untereinander und mit dem Vermieter über die Konditionen der weiteren Anmietung einigen können.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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