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Besuchervisum für schwangere Frau


28.08.2017 20:20 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Einreise mit dem "falschem" Visum ermächtigt in der Regel nicht dazu die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu beantragen. Vielmehr ist eine Aus- und Wiedereinreise mit dem "richtigen Visum" notwendig. Auch ist die Frage der Kostenerstattung aufgrund der neuen Rechtslage (§ 68 AufenthG) unklar.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Frau hat ein Besuchervisum bekommen. Das Visum ist ab dem 1. September gültig. Das Problem ist, dass sie in dem 4. Monate schwanger ist. Wir haben einen Aufenthalt von 6 Wochen geplant in Deutschland und es kann sein,dass sie auch länger bis Ende November bleibt . Ende November wird sie aber schon in dem 7. bzw. Anfang des 8. Monat sein. So wird sie nicht in der Lage sein zurückzufliegen. Aufgrunddessen haben wir uns überlegt, dass sie dann dauerhaft in Deutschland bleibt. Nun stellt sich die Frage wie?

Sollte sie jetzt einen Antrag auf fzf stellen, ist es fast sicher, dass sie kein Visum vor dem 8. Monat bekommen wird. Sollte Sie hier mit dem Besuchervisum kommen wird sie nicht gesetzlich versichert. Das konnte finanzielle Probleme hervorrufen.

1-Haben wir bezüglich der Schwangerschaft eine Chance, dass das Visum umgewandelt wird?

2- Haben wir eventuell eine Chance das Verfahren so zu beschleunigen, dass sie so oder so mit dem normalen Visum vor dem Geburt einreist?

3-Wie sieht es mit der Versicherung aus falls sie nur als Besucher einreist?

Ich habe eine Niederlassung.
29.08.2017 | 06:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um um eine aufenthaltsrechtliche und nicht familienrechtliche Frage handelt.

Ausgehend von Ihren Angaben ist festzuhalten, dass die Botschaft bei Kenntnis der Sachlage das Visum wohl nicht erteilt hätte, weil zu befürchten ist, dass Ihre Frau einreisen will um letztendlich hier zu bleiben. Die Einreise soll also mit einem "falschem" Visum erfolgen. Hier reagieren die Ausländerbehörden naturgemäß sehr sensibel.

Richtiger wäre ein Visum zwecks Familienzusammenführung direkt bei der deutschen Botschaft zu stellen.

Hierbei gilt folgendes:

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach § 30 AufenthG. Grundsätzlich ist hierfür (unter anderem) die Sicherstellung des Lebensunterhalts notwendig. Sie Ihre Ehefrau und das Kind dürfen nicht von staatlichen Leistungen Ihren Lebensunterhalt beziehen. Das wäre näher zu prüfen. Soweit der Lebensunterhalt nicht sichergestellt ist, kommt es auf den Einzelfall an. Wenn z. B. das Kind z. B. durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt (Voraussetzung: Sie besitzen die Niederlassungserlaubnis und leben seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland zum Zeitpunkt der Geburt) wird davon wohl eine Ausnahme zu machen sein.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage:

Da das Visum erteilt ist kann sie zunächst einreisen. Sollte sie vor Ablauf des Visums aufgrund der Schwangerschaft nicht reisefähig sein, so kann das Visum verlängert werden. Die Kosten der ärztlichen Behandlung(en) hat grundsätzlich sie bzw. die (VISA-) Krankenversicherung zu tragen.
soweit öffentliche Stellen die Kosten übernehmen sind die Kosten durch die Person, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat zu erstatten.

Wenn sie das Visum nicht verlängern lässt, dann wird sie geduldet und zunächst auch im Rahmen der Mindestleistungen ärztlich behandelt (aber nicht krankenversichert!).

Auch hier besteht die Gefahr der Rückerstattung durch den Verpflichtungsgeber.

Nach der Geburt kann die Aufenthaltserlaubnis zwar beantragt werden. Das Problem wird aber die Einreise mit dem "falschem" Visum sein. Sofern das Kind nicht durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, wird die Ausländerbehörde, sobald Ihre Ehefrau wieder reisefähig ist, auf die Ausreise und Wiedereinreise mit einem Visum zwecks Familienzusammenführung bestehen. Ausnahmen sind je nach den Umständen des Einzelfalles möglich, sollten aber sehr sorgfältig von einem fachkundigen Anwalt geprüft werden. Erfahrungsgemäß ist die Durchsetzung in der Regel extrem zäh und langwierig.

Ob das Visum vor Einreise umgewandelt werden kann, vermag ich nicht zu sagen. Streng genommen handelt es sich um einen neuen Antrag. Hierbei ist zu beachten, dass a) zunächst ein neuer Termin bei der zuständigen Botschaft notwendig ist und b) dass die zuständige Ausländerbehörde des voraussichtlichen Wohnsitzes beteiligt wird. Das Verfahren kann daher durchaus 3 Monate dauern. Sind die Voraussetzungen erfüllt (siehe oben) wird das Visum erteilt.
Auch hier kann ggf. ein Anwalt weiter helfen um das Verfahren zu beschleunigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Malek Shaladi

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