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Besuchervisum


| 05.12.2008 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Betreff: Besuchervisum

Nachricht: Antrag auf Besuchervisum ander Deutschen Botschaft in Jakarta. Ich lebe seit 2 Jahren auf der Insel Lombok in Indonesien und bin hier mit einer indonesichen Frau, Frau xxxx befreundet. In diesem Herbst wollten wir gemeinsam nach Deutschland fahren, um hier Urlaub zu machen und meine Familie zu besuchen. Ich habe sowohl einen Wohnsitz in Deutschland als auch in Indonesien mit entsprechender Arbeitserlaubnis.

Kostenübernahmebescheinigung, Verpflichtungserklärung. - Ich dachte, ich könnte einfach schriftlich die Kostenübernahme bestätigen aber dem ist ja nicht so. Da ich eine Arbeitserlaubnis in Indonesien habe, konnte ich die Ausstellung in der Botschaft von Jakarta beantragen. Sie wurde mir jedoch verweigert, weil mein Konto auf dem ich regelmäßiges Einkommen in Deutschland habe einen negativen Saldo aufwies. Mir wurde Bonität abgesprochen. Ich hätte auch ein anderes Konto vorzeigenkönnen das Guthaben ausweist, aber ich sollte die regelmäßigen Geldeingänge nachweisen.Keine Rechtsmittelbelehrung oder Unterstützung. Ich wusste gar nicht, was genau zu machen ist. - Ich schrieb per Internet an die Botschaft (Botschafter wurde im Formular vorgeschlagen) und bat um ein erneutes Gespräch.
Gesprächspartner war Herr xxxx. Alle meine in dem Gespräch vorgelegten Unterlagen wurden gar nicht angesehen und somit auch nicht anerkannt. Das Gespräch mit Herrn xxxx lief auf einer extrem unfreundlichen, arroganten Basis. Ich kam mir vor als sei ich ein Schwerverbrecher und Lügner. Dies im öffentlichen Raum der Botschaft mit vielen Zuhörern. - Herr xxxx ist jetzt derjenige der für die Visaabteilung zuständig ist und alle Schreiben unterzeichnet hat.

- So sprang mein bester Freund inDeutschland ein, der uns mit seiner Familie im August in Indonesien besucht hatte und lies auf der Ausländerbehörde eine ostenübernahmeerklärung ausstellen. Ich hatte bei dem Gespräch in der Botschaft gefragt, ob dies Probleme bereiten könnte, es wurde aber verneint. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich mit Frau xxxx befreundet bin und gern mit ihr zusammen reisen würde.

- Sie hat jedoch im Interview angegeben, dass sie überwiegend die Familie xxxx besuchen möchte und zwei Onkel die in xxxx und xxxx leben.

- 30.09.2008 Visumantrag 10.10.2008 Bei Abholung des Visums, Mitteillung, dass der Antrag abgelehnt wurde. Begründung dass die Rückkehrwilligkeit durch mangelnde Verwurzelung in Indonesien nicht gewährleistet sei.

14. 10.2008 Mail und Schreiben an die Botschaft in dem versucht wird, die Zweifel der mangelnden Verwurzelung auszuräumen. Zwei Onkel (ihr Vater ist verstorben) garantieren kraft ihres Namens und ihres Amtes bis zur Pensionierung, dass sie für die Rückkehr garantieren.
Onkel 1 war Botschafter Indonesiens in vielen Ländern, u.a. Europa, Paris, Brüssel
Onkel 2 war oberster Direktor der Imigration im Ministry of Justice & Human Rights of Indonesia.

15.10.2008 Die Botschaft teilt mit, dass die hohen Ämter die die Onkel bekleidet hatten nichts nützen würde. Wörtlich: „ dass ihr Familie hohe Ämter in der Regierung auskleidet hatten nützt Ihnen gar nichts“.

15.10.2008 Formaler Widerspruch gegen die Ablehnung.

17.10.2008 Schreiben von Botschaft mit formeller Begründung: ... Dabei muss die Botschaft anhand objektiver Kriterien,die die Anstragsteller glaubhaft zu machen haben, auf deren Rückkehrwilligkeit schliessen, wie z.B.die wirtschaftliche oder familiäre Verwurzelung im Heimatland. Diese können aus Ihrem Antrag nicht hergeleitet werden. Sie selbst sind beschäftigungs- und einkommenslos und haben fIhrem Antrag keine überzeugenden Umstände dargelegt, die eindeutig für eine wirtschaftliche und/oder familiäre Verwurzelung in Indonesien sprechen und die Zweifel an Ihrer Rückkehrbereitschaft zerstreuen können. ...

17.11.08 Schreiben an die Botschaft, dass die Arbeitslosigkeit durch den Umzug nach Lombok bedingt war und dass meine Partnerin inzwischen einen neue Beschäftigung hat.

19.11.08 Botschaft teilt mit, dass Frau xxxx einen erneuten Antrag stellen kann und dann entspreched den Prüfungen entschieden wird.

24.11.08 Erneuter Visumsantrag - Reisezeit: 11. Dezember bis 2. Februar,
Im Interview wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Arbeitssituation eine frühere Rückkehr wahrscheinlich ist. zusätzliche Unterlagen.
Geburtsurkunde des Sohnes (z.Zt. 11 Jahre alt)
Arbeitgeberbescheinigung über Arbeitsverhältnis Urlaubbescheinigung mit zusätzlicher Bestätigung, dass Frau xxxx nach Deutschland reisen kann (War von der Botschaft gefordert).
Notariatsvertrag über ihre Bennung von Frau xxxx zum Direktor des Unternehmens xxxx.
Notariatsvertrag (Gesellschaftervertrag) über die Übernahme der Anteile in Höhe von USD 7.500,00 vom bisherigen Direktor und Gesellschafter, durch Frau xxxx. Ausscheiden des bisherigen Direktors. Es muss mindesten immer zwei Direktoren (Kommisaris und Direktur). in einer PT (wie GmbH) geben. Kommisaris bin ich (gibt nur die Ziele vor) Das Kapital der Gesellschaft beträgt insgesamt USD 400.000,00. Davon bisher eingezahlt und nachgewiesen USD 150.000. Außerdem Einlage eines Grundstücks im Werte von ca. USD 220.000,00.

Einzahlungsbelege für die Miete der kommenden 15 Monate für das von ihr gemietete Haus in dem auch das Büro von xxxx ist.

05.12.2008 Vorgegebener Termin für die Abholung des Visums oder Bekanntgabe der Ablehnung.
Erneute Ablehung.mit Datum 26. November 2008. Das Schreiben ist eine komplette Kopie des Schreibens vom 17. Oktober 2008. die Begründung ist auch unverändert. Beschäftigungs- und einkommenslos. Im Schreiben vom 17. Oktober ist die Begründung mit einer etwas kleineren Schriftgröße eingefügt worden, so hat das Schreiben zwei Schriftgrößen. Exakt diese zwei Schriftgrößen sind auch in der erneuten Ablehnung vorhanden, also es wurde 1:1 kopiert, jedoch wurde die Rechtsmittelbelehrung , dass gegen den Bescheid Klage erhoben werden kann heraus genommen. Was ist jetzt zu machen? Frau xxxx wird gegen den Bescheid Einspruch einlegen.
Begründung. Sie hat ein Arbeitsverhältnis – dies wurde sogar notariell nachgewiesen, sie hat einen 11-jährigen Sohn, dies wurde scheinbar nicht berücksichtigt. Außerdem ist sie nicht mittellos.
Es läuft uns allerdings die Zeit davon, weil sie gerne noch Dezember nach Deutschland kommen würde, um Weihnachten miterlebenzu können, bzw. ab dem 5.Februar wird auch aufgrund des Schulbesuchs ihrer Sohnes keine längere Reise mehr nach Deutschland möglich sein. Max. 2 Wochen Ferien.
Der Widerspruch ist formuliert, Besuchsverkehr jedoch nur von 8 bis 11 h. Außerhalb der Zeiten werden keine Schriftstücke angenommen. Am kommenden Montag ist hier Feiertag.Außerdem werden immer die gesetzlichen 10 Tage für die Visumerstellung/Ablehnung immer ausgeschöpft. Um die Situation grundsätzlich klären zu lassen, wird Frau xxxx Klage beim Verwaltungsgericht erheben lassen. Können Sie uns in diesem Falle vertreten oder wie läuft so etwas generell ab? Welche Zeiten müssen wir dafür anrechnen? Viele Jahre? Für diesen Fall wird es ja wohl keine Lösung mehr geben oder? Wir werden jetzt Widerspruch einlegen. Soll ich freundlich vorgehen, darauf hinweisen, dass wohl ein Fehler unterlaufen sei, weil die erneute Ablehnung die gleiche Begründung, mit dem selben eingefügten Text ist, wie auch bei der vorherigen Alehnung und dann aufführe welche Dokumente eingereicht wurden? Oder besser auf das Kopieren des Textes nicht hinweisen? Gibt es eine Möglichkeit Frau xxxx bereits bei der Botschaft zu vertreten? Macht es überhaupt Sinn.
Klar, der nächste Schritt ist der Widerspruch und wir müssen die Antwort abwarten. Aber uns läuft die Zeit davon. .. Mögliche Probleme: Frau xxxx zog am 3. Oktober nach Lombok und dies war auch der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Jedoch pendelte sie wegen des Visums zwischen Jakarta und Lombok und schrieb mit Absender ihrer Heimatadresse in Jakarta, obwohl sie schon in Lombok lebte und arbeitete. Es benötigte Zeit,um die Notariatsverträge vorzubereitenund auch das Ausscheiden des vorhergehenden Direktors des Unternehmens. Die Formalitäten waren erst am 21. November abgeschlossen und notariell beglaubigt worden. Meldebestätigung aus Lombok wurde auch vorgelegt.
Beim Visumsantrag wurde im Interview wurde Frau xxxx darauf hingewiesen, dass die Verträge ja erst vor wenigen Tagen unterschrieben wurden. Sie entgegnete, dass das Erarbeiten der Verträge und die gemeinsame terminliche Abstimmung Zeit benötigt hatte...

Danke für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen xxxx
05.12.2008 | 12:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Ablehnungen so gut wie immer auf mangelnde Rückkehrbereitschaft gestützt werden. Allerdings rechtfertigen nur gravierende Zweifel dieses Vorgehen. Dass bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit eines Daueraufenthaltes im Bundesgebiet wesentlich höher ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr. Allerdings wird dies in der Praxis eben sehr restriktiv gehandhabt, auch die Rechtsprechung geht wohl diesen Weg.
Zur Glaubhaftmachung sind Verwuzelungsunterlagen vorzulegen. Diese sind aber meines Erachtens nach Ihrer Schilderung vorgelegt worden. Insbesondere der Job und der Sohn ihrer Partnerin sind ausreichende Gründe für eine Verwurzelung.
Leider haben die Botschaften einen weiten Ermessensspielraum, so dass es relativ schwer ist gegen eine Botschaftsentscheidung vorzugehen.
Gegen ein Besuchervisum erscheint eine Klageerhebung meistens uninteressant, da die Verfahren mehrere Jahre dauern können. Eine genaue Dauer kann nicht vorausgesagt werden. In der Verwaltungspraxis wird daher auf den außergerichtlichen Rechtsbehelf der Remonstration zurückgegriffen, um die Gründe für die Ablehnung zu erfahren. Dies haben Sie quasi durch Ihr Vorgehen gegen die erste Ablehnung getan.
In meinen Augen hätte jetzt durch die neuen Unterlagen bezüglich der Arbeit Ihrer Partenerin und bezüglich des Sohnes ein Antrag mehr Aussicht auf Erfolg.
Der richtige Weg wäre jetzt grundsätzlich wieder im Wege der Remonstration gegen die erneute Ablehnung vorzugehen.
Es hört sich für mich eher alles nach einem Missverständnis an.
Dass der alte Bescheid einfach kopiert wurde, denke ich nicht. Alle ablehnenden Bescheide sind in diesen zwei verschiedenen Schriftgrößen gehalten und sehen immer aus, als wären sie reinkopiert.
Ihr größtes Problem ist natürlich die Zeitfrage. Sie haben natürlich die Möglichkeit eine Klage beim Verwaltunsgericht Berlin zu erheben. In dieser kann ich Sie auch gerne vertreten, sie könne dies aber auch ohne Anwalt machen. Allerdings ist das, wie gesagt und wie auch in Ihrem Fall, aufgrund der Dauer des Verfahren für ein reines Besuchsvisum eher uninteressant, da der Reiszeitraum dann schon abgelaufen ist. Nach dessen Ablauf haben Sie auc die Möglichkeit eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Diese stellt dann fest, ob grundsätzlich eine Berechtigung zur Visumserteilung vorliegt. Wichtig ist dies im Falle eines erneuten Antrages. Dann könne Sie aufgrund eine positiven Urteils aus der Klage ohne größere Probleme ein Visum bekommen, wenn sich die Umstände nicht geändert haben.
In Ihrer konkreten Situation, in der es ja schnell gehen muss, bleibt dann nur noch eine einstweilige Anordnung beim Gericht zu beantragen. Allerdings wird dies vorwiegen für längerfristige Visen gemacht. Bei einem Besuchsvisum erscheint es recht schwierig nachzuweisen, dass wirklich ein Anordnungsgrund, sprich Eilbedürftigkeit besteht. Auch die von Ihnen vorgetragenen Punkte (Sohn muss in die Schule, Weihnachten) werden hierfür höchstwahrscheinlich nicht ausreichen.
Also zusammenfassend: Eine Klage wird wohl sehr lange dauern, ist aber möglich. In diesem Fall jetzt sehe ich die größten Chancen wirlich darin im Rahmen der Remonstration noch mal klipp und klar auf die veränderten Verhältnisse bezüglich des Einkommens hinzuweisen. Grundsätzlich ist zu empfehlen hierbei immer freundlich zu bleiben, um die Botschaftsbeamten nicht gegen sich aufzubringen. Dennoch könne Sie Ihre Forderungen durchaus bestimmt vorbringen. Wie gesagt, ein Kopieren des Textes halte ich für unwahrscheinlich; ich würde solche Vermutungen eher nicht äußern. Beschränken Sie sich sachlich auf die neuen Nachweise, die Sie vorlegen können.
Es gibt natürlich auch die Möglichkeit jetzt schon von hier aus tätig zu werden. Da Sie aber vor Ort sind, wird es im Zweifel von hier aus auch nicht schneller gehen. Allerdings ist die Gesprächsbereitschaft mit Anwälten oft größer.
Gerne können Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Sollten Sie dies wünschen, teilen Sie mir das in der Nachfragefuntion einfach mit.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2008 | 13:47

Sehr geehrter Herr Aminyan,

vielen Dank für die schnelle und befriedigende Antwort. Schön, dass es dieses Medium gibt und dass es so einfach ist, die Belange zeitnah über eine Entfernung von mehr als 12.000 km zu klären. Toll.

Ja, wir werden den Widerspruch wie bei der ersten Ablehnung einlegen und darauf hinweisen, dass es unverständlich ist, dass die vorgelegten Dokumente bezüglich der Anstellung und des Sohnes nicht berücksichtigt wurden.

Die Begründung in der Ablehnung, dass meine Partnerin arbeitslos ist, ist ja schlichtweg falsch.

Ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass wir uns nach einem Rechtsbeistand umgesehen haben und dass Sie uns mitgeteilt hatten, dass der Job und der Sohn als ausreichende Gründe für eine Verwurzelung angesehen werden könnten?
Ist es sinnvoll, im Widerruf gleich darauf hinzuweisen, dass Frau P. sich von Ihnen vertreten lässt, um ganz klar zu machen, dass wir die Sache rechtlich einwandfrei geklärt haben möchten oder kann dies eher hinderlich sein?
Und wie gesagt, uns rennt die Zeit davon.
Grundsätzlich plädiere ich im Namen meiner Partnerin dafür, dass Sie sie gegenüber der Botschaft vertreten.

Da am kommenden Montag hier Feiertag ist, können wir ein Schreiben erst am Dienstag zur Botschaft geben.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Bemühungen und bitte die vielen Fehler im letzten Schreiben zu entschuldigen, aber ich hatte es in Word geschrieben und dann in die Textbox kopiert, anschließend versucht es zu korrigieren, was aber nicht so gelang und schwups weg war es. ...

Ich freue mich über eine Antwort, wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und stelle mir, während ich die Wärme genieße - über 30 Grad - das kalte Wetter in Deutschland vor.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2008 | 15:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ob die Mitteilung, dass ein Anwalt im Spiel ist eher förderlich oder hinderlich ist, hängt immer vom Sachbearbeiter ab. Aus Erfahrung würde ich aber sagen, dass es eher förderlich ist, anzudeuten, dass man sich hat anwaltlich beraten lassen. Wenn wir Ihre Partenerin vertreten sollen, müsste Sie eine Vollmacht von uns unterschreiben.
Ich gebe mir mal unsere email Adresse: kanzlei@abhr.de.
Ansonsten könne Sie sich auch auf abhr.de über uns informieren.
Schöne Grüße zurüc aus dem nicht mehr ganz so kalten Köln.

Mit freundlichen Grüßen
Aminyan
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2008 | 22:54


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Es ist gut, dass es dieses Medium gibt, zeitnah über eine Entfernung von mehr als 12.000 km Hilfe bekommen zu haben.
Danke"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.12.2008
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Ich bin begeistert. Kompetente, extrem schnelle Beantwortung meiner Frage, Zusatzfrage.
Es ist gut, dass es dieses Medium gibt, zeitnah über eine Entfernung von mehr als 12.000 km Hilfe bekommen zu haben.
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