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Besteuerung eines Rueckkaufswertes einer Lebensversicherung


| 03.11.2014 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Auszahlungen aus Lebensversicherungen sind wohl "sonstige Einkünfte" im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen, für die das Besteuerungsrecht der Ansässigkeitsstaat, hier England, hat.


Ich habe aus den Jahren bis 2004 eine Lebensversicherung als berufliche Alltersversorgung gehabt. 2005 ging mein Arbeitgeber in die Insolvenz, die Versicherung wurde eingefroren, konnte aber,weil an mich abgetreten, nicht verwertet werden. Der Insolvenzverwalter hat diese dann vor einigen Jahren gekuendigt (leider bevor 12 Jahre Laufzeit erreicht waren).

Ich lebe seit vielen Jahren im Ausland und habe auch keinen deutschen Bezuege mehr.

Ich kann mir nun den Rueckkaufswert, gut 8000 Euro, auszahlen lassen. Laut Versicherer erfolgt die Beteuerung als nachgelagertes Einkommen aus mehreren Jahren.

Eine Modellberechnung ergab hier bei Steuerklasse 6 (die angewendet wird, wenn keine Steuerkarte vorliegt) ueber 3500 Euro Abzuege, weil die Zahlung offenbar steuerlich als "Monatseinkommen" gebucht werden soll, und immer noch ca. 3000 Euro bei Steuerklasse 1. Ich habe aber derzeit keine deutsche Steuerkarte und keine Ident.Nummer. Aus diversen Gruenden macht ein Lohnsteuerjahresausgleich fuer mich keinen Sinn.

Fragen:
Was ist insgesamt meine beste Strategie, wenn ich Verzoegerungen vermeiden will?
Werden Sozialversicherungsbeitraege abgezogen (ich bin nicht Mitglied einer gesetzlichen RV, KV oder Kirche).
Kann man die Besteuerung als Monatsbezug verhindern, wenn ja, wie?
Besteht die alternative Moeglichkeit der Besteuerung in meinem Wohnsitzland (UK).
Wie und wo bekomme ich ggf. auf die Schnelle eine "Steuerkarte" der Klasse 1 her?

Vielen Dank

Einsatz editiert am 04.11.2014 12:09:14
05.11.2014 | 16:34

Antwort

von


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Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
E-Mail:
Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt:

Da Sie in Deutschland weder Aufenthalt noch Wohnsitz haben, sind sie hier nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Sie sind, wenn Sie diese Police verkaufen aber beschränkt einkommenssteuerpflichtig, da sie inländische Einkünfte haben, weil die Versicherungsgesellschaft ihren Sitz im deutschen Inland hat (§1 EStG i.V.m. § 49 Abs.1 Ziff. 5 Buchstabe a) i.V.m. § 20 Abs.1 Ziff. 6 EStG).

Es liegt zwar ein Alt-Vertrag vor, der vor dem 31. Dezember 2004 geschlossen wurde, aber wie sie selbst schon richtig recherchiert haben, sind Auszahlungen aus dieser Police trotzdem in Deutschland hier ausnahmsweise deswegen nicht einkommenssteuerbefreit gem. der bis zum 31. Dez. 2004 geltenden Fassung von § 20 Abs.1 Ziff. 6 EStG, weil die Police nicht 12 Jahre gelaufen ist, da der Insolvenzverwalter vorher gekündigt hat. (Das ist eine der Voraussetzungen, die man für die Steuerfreiheit im BMF-Rundschreiben vom 22. Dez. 2005, BStBl. 2006, I.S.92 für die Fortgeltung der Steuerbefreiung bei Altverträgen findet).

Da aber zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, ist als nächstes zu prüfen, ob durch dieses das inländische Besteuerungsrecht hier modifiziert wird. Da Sie gar keine anderen Bezüge zu Deutschland mehr haben, als dass Sie noch Geld aus dieser alten Police bekommen können, sind Sie ausschließlich in England ansässig i.S.d. Art. 4 DBA. Dtl-UK.

Als nächstes ist zu prüfen, ob der Rückkaufwert dieser Police entweder eine rentenähnliche Leistung i.S.v. Art 17 DBA ist, wobei die Zuweisung des Besteuerungsrechts entweder zum deutschen Quellenstaat (Art. 17 Abs. 2 und Abs.3 DBA dtl-UK) oder den englischen Ansäßigkeitsstaat (Art. 17 Abs.1 DBA) von weiteren Voraussetzungen abhängt, oder ob es sich nicht sowieso um eine sonstige Einkunftsarten i.S.v. Art. 21 DBA-Dtl.-UK handelt, für die das ausschließliche Besteuerungsrecht der englische Ansäßigkeitsstaat hat.

Art. 17 DBA lautet: „Art. 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen. (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 - (Anmerkung: gilt hier nicht, weil alles nix mit öffentlichem Dienst zu tun hat) - können Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen oder Renten (Anmerkung gilt hier nicht siehe Absatz 5.), die aus einem Vertragsstaat (=Dtl.) stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person (=UK) gezahlt werden, nur in diesem anderen Staat (=UK) besteuert werden.
(2) Vergütungen, die aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats gezahlt werden, können abweichend von Absatz 1 nur in diesem Staat besteuert werden. (Anmerkung dürfte hier nicht gelten, sofern keine gesetzliche (!) Verpflichtung bestand, diese zusätzliche Altersvorsorge abzuschließen sondern sie freiwillig abgeschlossen wurde).
(3) Die aus einem Vertragsstaat stammenden Ruhegehälter, ähnlichen Vergütungen oder Renten, die ganz oder teilweise auf Beiträgen beruhen, die in diesem Staat länger als 15 Jahre (Anmerkung gilt hier nicht, da Frist nicht eingehalten, weiteres Zitat ausgelassen). …
(4) Nicht relevant, da keine politische Verfolgung.
(5) Der Ausdruck „Renten" bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht.

Art. 21 DBA lautet:
(1) Einkünfte, deren Nutzungsberechtigter eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist (=UK) und die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat (=UK) besteuert werden.

Das führt zu folgendem Zwischenergebnis. Ob es sich beim Verkaufserlös dieser Police um rentenähnlichen Vergütungen i.S.v. Art. 17 DBA oder Art. 21 DBA handelt, kann dahin stehen, weil beide Annahmen, das Besteuerungsrecht dem Vereinigten Königreich als Ansässigkeitsstaat zuweisen.

(Es gibt auch ein Merkblatt der deutschen Botschaft in Kopenhagen, das Auszahlungen aus Lebensversicherungspolicen immer als sonstige Einkünfte im Sinne der DBAs behandelt, (Merkblatt zum deutsch dänischen DBA Stand Juli 2014 auf Seite 5). Das lässt sich hier übertragen, weil Art 17 DBA-Deutschland-UK weitgehend dem Art. 18 DBA Deutschland-Dänemark entspricht. Der einzige Unterschied ist, dass sich in Art. 18 Abs.4 DBA-Deutschland-Dänemark eine Fall-Back-klausel findet, die hier zu einem anderen Ergebnis führen würde. Das DBA mit UK enthält diese Regelung aber gerade nicht.).

Meine Empfehlung lautet hier einfach, sich eine Bescheinigung der englischen Behörden gem. Art. Art. 29 Abs.4 DBA-Dtl.Uk zu besorgen, darüber dass Sie nur in UK ansässig sind und dieses sowie die hierin bislang erfolgte Analyse der Versicherung mitzuteilen, und ihr klar zumachen, dass hier einfach kein Fall der Abzugs-besteuerung vorliegt, weil das Besteuerungsrecht dem englischen Ansäßigkeitsstaaat zugewiesen wird.

Letzten Endes das gleiche gilt hier M.E. für die Sozialversicherungsbeiträge. Nur sind die Rechtsgrundlagen andere. Die Kette ist § 30 SGB I, § 2, 3 SGB IV. Die Beitragspflicht in den deutschen, gesetzlichen Sozialversicherungen setzt voraus, dass überhaupt ein Versicherungsverhältnis besteht, und das ist nach Ihren Angaben momentan nicht der Fall, weil Sie hier weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben. Zu einem anderen Ergebnis könnte man hier nur kommen, wenn man auf das frühere Sozialver-sicherungsverhältnis abstellen müsste, was, ich hier irgendwie nicht sehe. Falls doch gibt es zumindest für etwaige Krankenkassenbeiträge tatsächlich die Möglichkeit der Aufteilung einer Einmalzahlung auf mehrere Monate (§ 229 Abs.1 S.2 SGB V).

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2014 | 16:41

Sehr geehrter Herr Jahn,

zuerst einmal herzlichen Dank fuer Ihre sehr profunde Antwort, fuer die ich volle 5 Punkte gebe.

Die Lebensversicherungsgesellschaft hat mir heute darauf wie folgt geantwortet:

Zitat:
Sie hatten uns bezüglich der Versteuerung der Abfindung Ihrer Versorgungszusage eine Rechtsauskunft zugesandt, mit der Bitte um Prüfung, Rückäusserung und entsprechender Veranlassung.

Wir können nur empfehlen, dass Sie den Rechtsberater mit den folgenden Hinweisen erneut um eine Auskunft bitten:

- dass es sich nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt, nicht um eine Abfindung, sondern um nachträglich gezahlten Arbeitslohn aus mehreren Jahren,

- dass Ihr Anspruch sich aus einer unter Gehaltsverwendung finanzierten Versorgungszusage im Zusammenhang mit einem Leistungsplan herleitet, zu deren Erfüllung die Unterstützungskasse XYZ e.V. als Versicherungsnehmer eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen hat,

- dass es sich nicht um eine Direktversicherung handelt,

- dass der XYZ e.V. eine Gruppenunterstützungskasse ist, nicht ein Versicherungsunternehmen

ZITAT ENDE

Aendert sich dadurch die steuerrrechtliche Bewertung?

Ein Steuerjahresausgleich ist aus Gruenden, die hier zu weit fuehren wuerden, leider keine Option.

Herzlichen Dank fuer ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2014 | 17:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich zwar für das postive Feedback, muss hier aber doch darauf hinweisen, dass die Nachfragefunktion die Aufgabe hat, Ver- ständnisfragen zu beantworten und nicht eine neue rechtliche Bewertung auf der Grundlage eines weitaus präziseren und auch ausgewechselten Sachverhaltes vorzunehmen. Die Informationen, die die Gruppenunterstützungskasse (!) Ihnen gegeben hat, hätte von Anfang an so vorgetragen werden müssen.

Ad hoc würde ich folgendes annehmen: Dass es nicht um Abfindungen geht, ist klar, sonst wäre auch das diesbezügl. Zusatzprotokoll zum DBA zu thematisieren gewesen. Die ungenannte Position der Kasse ist, dass, da das deutsche Steuerrecht, diese Zahlung als aufgesparten Arbeitslohn qualifiziert, gilt nach ihrer Ansicht hier Art. 14 DBA-Dtl-UK, wonach dem früheren deutschen Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zugewiesen werden würde, da es sich um eine "lohnähnliche Zahlung" handeln könnte. Das ist natürlich vertretbar, ich halte das aber nicht für zwingend. Methodisch ist die Abgrenzung zwischen lohnähnlichen (Art. 14), rentenähnlichen (Art. 18) und sonstigen Leistungen (Art. 21.) abkommens-autonom vorzunehmen. Vermutlich kann man sich über diese Frage wirklich über mehrere Instanzen streiten, weil es hier anders als etwa für das DBA-Dtl-USA auch kein Zusatzprotokoll gibt, dass die Frage zumindest anreißt, und ich werde hier auch kein Rechtsgutachten zu dieser Frage verfassen. Das oben bereits zitierte Merkblatt etwa führt auf Seite 2 unten auch aus, dass "Pensionszahlungen, Betriebsrenten, für die früher Beiträge geleistet wurden usw." als rentenähnliche Zahlungen stets nur im Wohnsitzstaat zu versteuern sind, was für Sie günstig ist, sofern es sich nur eben nicht um Leistungen von "Sozialversicherungsträgern" wie der deutschen Rentenversicherung handelt. Ist die Gruppenunterstützungskasse XYZ e.V. das oder nicht? Klingt irgendwie er nicht so.

Andererseits würde ich nicht annehmen, dass die Gegenseite sich hier jetzt noch bewegt, so dass sie letztlich keine andere Wahl haben werden, als die Abzugsversteuerung zunächst hinzunehmen und einen Antrag nach § 50d EstG zu stellen, in dessen Verlauf dann diese Frage geklärt werden wird.

Das ist auch keine vollständige Steuererklärung sondern es ist nur anzugeben, was für diesen Antrag relevant ist. Die Frist beträgt vier Jahre ab Ablauf desjenigen Jahres, in dem ausgezahlt wurde (§ 50d Abs.1 S.9).

Sollten Sie sich dochnoch dazu entschließen, würde ich tatsächlich gerne auch noch vertiefter in die Materie einsteigen, als das hier möglich und geboten ist.

Mfg Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 05.11.2014 | 17:11

Falls die Gegenseite sich hier nicht überzeugen lassen will, einfach weil ihr das Risiko zu groß ist, etwas falsch zu machen, und Einkommenssteuern sowieso Sozialversicher-ungsbeiträge zunächst abführt, müssen Sie beim Bundeszentralamt für Steuern einen Rückerstattungsantrag gem. § 50d EstG stellen und ähnliche Anträge bei jedem Sozialversicherungsträger, an den abgeführt wurde.
Bewertung des Fragestellers 06.11.2014 | 19:04


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