ich hab da mal eine allgemeine Frage zur Orientierung im Markenrecht.
Wenn ich mir einen allgemeinen Begriff, wie z.B. geschminkt markenrechtlich als Wortmarke schützen lassen will, werde ich vermutlich nicht weit kommen, weil hier ggf. als Schutzhindernisse eine fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und eine beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 begründet werden würde.
Unter dieser Marke will ich beispielsweise ein Erzeugnis kennzeichnen und hätte dafür gerne den Markenschutz erhalten.
Wenn ich nun den Begriff in Verbindung mit einem Gegenstand, welchen ich unter dessen Kennzeichnung vertreiben will als Marke schützen lasse, wären da die oben genannten Schutzhindernisse beseitigt? Hier ein kleines Beispiel: Nehmen wir an ich möchte den Begriff "geschminkt" markenrechtlich für Spiegel und Glaserzeugnisse schützen lassen. Alleine wird das mit dem Wort aber nicht klappen. Wie steht es dann wenn ich den Begriff "geschminkt Spiegel" eintragen lasse und Spiegel vertreibe?
Erstreckt sich der Markenschutz für geschminkt dann auf Spiegel die ich vertreibe und kann ich mich so von Mitbewerbern abgrenzen?
Eine Eintragung verschiedener Marken wäre geplant. Je nach Antwort würden wir dann ggf. auch einen Rechtsbeistand benötigen.
Antwort geschrieben am 26.01.2011 19:21:47 
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Rechtsanwalt Jan Wilking
Tirpitzstr.21, 26122 Oldenburg, Tel: 0441-7779786, Fax: 0441-7779346
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht
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gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Unterscheidungskraft liegt vor, wenn die Marke geeignet ist, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden, da ihre Hauptfunktion die Gewährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen ist. Jeder durchschnittliche Verbraucher wird aber den Begriff „geschminkt" für Spiegel als beschreibend und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassen. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Begriff „Spiegel" selbst.
Im Allgemeinen bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst für die Merkmale beschreibend. Die bloße Aneinanderreihung solcher Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, kann nämlich nur zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, welche im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren oder Dienstleistungen dienen können, vgl. EuGH, Urteil vom 12. 2. 2004 - C-363/ 99.
Aus der Kombination zweier für sich genommen nicht unterscheidungskräftiger Bestandteile einer Marke folgt aber nicht zwingend, dass die Marke selbst keine Unterscheidungskraft aufweist. Der beschreibende Charakter einer solchen Kombination kann fehlen, wenn der von ihr erweckte Eindruck hinreichend weit von dem abweicht, der durch die bloße Zusammenfügung ihrer Bestandteile entsteht. Ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht z.B., wenn das Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren und Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht. Insbesondere wenn die Zusammenstellung ein Phantasieelement enthält, d.h. eine sprachliche oder künstlerische Kreativität aufweist, kann eine Unterscheidungskraft bejaht werden.
In Ihrem Fall könnte man diesbezüglich nur argumentieren, dass die Zusammensetzung von „geschminkt" und „Spiegel" grammatikalisch falsch ist. Allerdings sind beide Begriffe für die Waren derart beschreibend, dass diese leichte Abweichung nicht ausreichen wird, um eine Schutzfähigkeit bejahen zu können. So hat das Bundespatentgericht im letzten Jahr z.B. für die Begriffe „StarTape" für Klebeband (Beschluss vom 15.04.2010 – 25 W (pat) 176/09) und „Cool Cassis" für Schokolade/Süßwaren (Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 186/09) die Unterscheidungskraft verneint.
Zudem würde sich der Schutz selbst bei Eintragungsfähigkeit nur auf die Kombination, nicht aber auf den einzelnen Bestandteil „geschminkt" erstrecken.
Es bleibt Ihnen daher wohl nur die Möglichkeit, entweder einen weniger beschreibenden Namen zu wählen oder das Ganze in Verbindung mit einem Logo oder speziellen Schriftzug als Wort-/Bildmarke anzumelden. Der entstehende Schutz erstreckt sich bei der zweiten Alternative jedoch nur auf die Gesamtheit der Marke, d. h. auf Wort- mit Bildbestandteil.
Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Jan Wilking
Tirpitzstr. 21
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Fax 0441-7779346
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