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Besteht ein Ausgleichsanspruch der Ehefra bei Pflege des Mannes


| 27.12.2009 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe meinen Eheman 7 Jahre gepflegt. Jetzt ist er verstorben und sein Sohn aus erster Ehe, der sich 45 Jahre nicht mehr um seinen Vater gekümmert hat und auch keinen einzigen Kontakt gesucht hat, verlangt jetzt in rüden Worten seinen Pflichtteil. Wir lebten in Gütergemeinschaft und wir haben uns im Testament gegenseitig als Alleinerben einesetzt. Ich weiß, dass sein Sohn einen Pflichtteilsanspruch hat und den soll er auch bekommen. Aber in einer angemessenen Höhe. Mein Mann war Briefträger und ich Verkäuferin, Sie können sich vorstellen, das wir keine Reichtümer erworben haben. Wenn ich jetzt dem Sohn, wie es sich nach der Errechnung des Pflichtteils darstellt ca. 5.000.- € ausbezahlen muss schmälert das meine Reserven ganz empfindlich.
Meine Frage ist jetzt kann ich für die Jahre der Pflege, die ich ja auch machte weil wir uns ein Pflegeheim nicht leisten konnten, einen Geldbetrag in Ansatz bringen. Wenn ja in welcher Höhe. Mein Mann hatte die Pflegestufe 2.
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Der Pflichtteilsanspruch des Sohnes besteht in Höhe des hälftigen Erbanspruches. Wenn Ihnen Ihr Mann also 20.000 EUR hinterlassen hat, würde der Sohn nach der gesetzlichen Erbfolge davon 10.000 EUR erben, so dass sich der Pflichtteilsanspruch mit 5.000 EUR errechnet.

Diesen Anspruch muss er sich nicht kürzen lassen, weil Sie Ihren Mann lange gepflegt haben. Denn einen entsprechenden Ausgleichsanspruch haben Sie gegen den Pflichtteilsberechtigten nicht.

Das Gesetz sieht in § 2057a BGB einen Ausgleichsanspruch für die Erbringung von Pflegeleistungen bisher nur für Abkömmlinge des Erblassers vor, wenn diese aufgrund der Pflege auf eigene Berufstätigkeit verzichtet haben. Für Erbfälle ab dem 01.01.2010 wird dieses Erfordernis zwar entfallen - für Sie gilt jedoch noch das bisherige Recht, dass Ihnen einen Ausgleichsanspruch nicht zugesteht.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe aber, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bei Bedarf kontaktieren Sie mich bitte unter <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-3559205.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 29.12.2009 | 11:13


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