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Besteht die Kindesunterhaltsverpflichtung des deutschen unterhaltsverpflichteten Vaters für ein 20-j


13.09.2004 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Besteht die Kindesunterhaltsverpflichtung des deutschen unterhaltsverpflichteten Vaters für ein 20 jg.Kind in Wien (unverändert?) fort, wenn dieses den neunmonatigen Zivildienst antritt.
13.09.2004 | 18:44

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst ist zu klären, welches Recht hier anzuwenden ist.

Nach § 18 Abs. 1 EGBGB sind auf Unterhaltspflichten zunächst die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht keinen Unterhalt von dem Verpflichteten verlangen, sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehören (§ 18 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Sollte dem Berechtigten nach diesem Recht kein Unterhalt zustehen, ist nach Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden.

Deutsches Recht ist aber auf jedenfall anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte und der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (§ 18 Abs. 5 EGBGB).

Zwar geht aus Ihrer Frage nicht hervor, ob der Sohn die österreiches Staatsangehörigkeit besitzt und österreichichen Zivildienst absolviert. Allerdings dauert der Zivildienst in Österreich 12 Monate, so daß ich davon ausgehe, daß der (deutsche) Sohn den nun auf 9 Monate verkürzten deutschen Zivildienst im Ausland verbringt. Wenn der Vater seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist also deutsches Recht anzuwenden.

Mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs wird ein Kind volljährig. Ab diesem Tag gelten die Grundsätze des Volljährigenunterhalts. Das volljährige Kind, welches sich nicht in einer berechtigten Ausbildung befindet, ist für seinen Lebensunterhalt grundsätzlich selbst verantwortlich und muß dafür seine Arbeitskraft einsetzen. Ist das Kind wehrpflichtig oder leistet es Zivildienst, besteht grundsätzlch kein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, denn während des Wehrdienstes ist der Bedarf des Kindes in der Regel durch die vom Staat gewährten Sach- und Geldbezüge gedeckt (BGH NJW 1990, 713. Dies gilt auch für den Zivildienst (BGH NJW 1994, 938). Ein Unterhaltsanspruch kann aber im Einzelfall bei einem konkret vorzutragenden besonderen Bedarf in Betracht kommen, wenn der Wehrsold bzw. die Bezüge als Zivildienstleistender diesen nicht decken. Ein solcher besonderer Bedarf kann sich z.B. aus dem Wohnbedarf ergeben, wenn die Zivildienststelle dem Zivildienstleistenden keine dienstliche Unterkunft stellt. Möglichweise bestehen auch nicht unbedeutende wiederkehrende Verpflichtungen des Zivildienstleistenden, deren Eingehung ihm die Eltern vor Antritt des Dienstes ermöglicht haben und deren Beendigung nicht möglich, wirtschaftlich sinnvoll oder zumutbar erscheinen (z.B. Vereinsmitgliedschaften oder Musikunterricht, vgl. BGH NJW 1990, 713). Auch dies könnte einen besonderen Bedarf begründen, mit der Folge, daß eine Unterhaltsverpflichtung besteht.

Ob in Ihrem Fall ein solcher besonderer Bedarf besteht, müsste aber im Einzelfall geklärt werden. Dazu empfehle ich Ihnen die Inanspruchnahme individueller Beratung durch einen Rechtsanwalt. Selbstverständlich stehe auch ich gerne dafür zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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