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Bestattungsvorsorge geschützt?


| 07.12.2008 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Eine entfernte alleinstehende pflegebedürftige Verwandte (86) in Magdeburg mußte im Sommer ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, um weiterhin Leistungen vom Sozialamt zu beziehen. Dabei stellte sich heraus, daß sie über 2.000 Euro auf ihren Girokonto hatte sowie etwas über 4.000 Euro bei einem Bestattungshaus a) und in eine Sterbeversicherung b) angelegt hatte. Daraufhin wurden ihr die bisherigen Leistungen gestrichen und eine Vermögensfreigrenze von 2.600 Euro angesetzt, so daß das übrige Vermögen zuerst aufgebraucht werden muß. D.h. die Sterbeversicherung soll auch gekündigt werden. Für 2.600 Euro bekommt man aber keine anständige Beerdigung und meine Verwandte möchte "nicht verscharrt" werden wie sie es bezeichnet.
Leider habe ich erst jetzt davon erfahren.
Gibt es Urteile, die die Bestattungsvorsorgeaufwendungen aus dem Vermögen herausnehmen? Gilt dann immer noch die Grenze von 2.600 Euro? Habe ich eine Chance, wenn ich mit dem Sozialamt spreche (Argumente) ? Eine Vorsorgevollmacht ist vorhanden (Betreuerin).
Dank im voraus
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Frage des im vorliegenden Fall einzusetzenden Vermögens ist in § 90 SGB XII iVm. mit der dazu ergangenen Durchführungsverordnung geregelt. Demnach bleiben Barbeträge oder sonstige Geldwerte bis maximal EUR 2.600,00 außer Betracht.

Darüber hinaus gehendes Vermögen ist anzurechnen, es sei denn, es ist in den sogenannten Vermögensschontatbeständen des § 90 Abs. 2 SGB XII aufgeführt.

Das von Ihrer Verwandten für die Beerdigung und die Grabpflege angelegte Vermögen ist hiervon nicht erfasst.

Allerdings sieht § 90 Abs. 3 SGB XII ferner die Schonung von weiterem Vermögen vor, wenn dessen Verwertung eine Härte bedeuten würde.

Dies ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auch im Falle einer angemessenen Vorsorge für den Todesfall zu bejahen. (BSG, Urteil vom 18.03.2008, Az. B 8 SO 9/06 R)

Die Höhe bis zu der eine Vorsorge für den Todesfall betragsmäßig angemessen ist, ist bislang nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat jedoch in seinem Beschluss vom 01.10.2008 entschieden, dass Vermögen bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 6.500,00 geschont werden kann, wenn es in Todesfallvorsorgeverträgen angelegt ist. (Az. L 9 B 461/08 SO ER)

Nach dieser Rechtssprechung ist das von Ihrer Verwandten angelegte Vermögen nicht zu verwerten!

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung darf ich davon ausgehen, dass die einmonatige Widerspruchsfrist gegen den Bescheid der Behörde bereits abgelaufen ist.

Demnach kann ich Ihnen nur raten, gemäß § 44 SGB X einen Antrag auf Rücknahme des Bescheids zu stellen. Dieser Antrag ist auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch möglich.

Zur Begründung des Antrages verwenden Sie bitte meine Ausführungen, insbesondere die zitierte Rechtssprechung.

Sollte die Behörde diesen Antrag ablehnen, stehe ich Ihnen für die weitere Rechtsverfolgung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmes Restwochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2008 | 11:38

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Vogt,
leider war ich einige Tage ohne Internet, sodaß ich mich erst jetzt für Ihre superschnelle Antwort bedanken kann.
Ich habe Ihre Ausführungen an die Betreuerin weitergeleitet und die Vorgehensweise mit ihr besprochen wie Sie es empfohlen haben. Natürlich hoffen wir, daß das Sozialamt darauf eingeht. Wenn nicht, müßten wir dann klagen? In welcher Höhe entstehen Kosten? Und wer trägt sie - das Sozialamt?
Nochmal herzlichen Dank
M. Bock

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2008 | 12:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Rein formal wäre ein Antrag auf Überprüfung des Bescheides der Behörde in dem die Leistungen gestrichen wurden nach § 44 SGB X zu stellen.

Über diesen Antrag muss die Ausgangsbehörde schriftlich durch Verwaltungsakt entscheiden.

Lehnt Sie hierbei unsere Rechtsauffassung ab, wäre gegen diesen ablehnenden Bescheid dann zunächst innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch zu erheben.

Es würde dann durch die Widerspruchsbehörde nochmals die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüft.

Sämtliche Handlungsschritte sind für Sie bislang kostenfrei, sofern Sie von Ihnen selbst getätigt werden.

Erst wenn auch die Widerspruchsbehörde Ihr Begehren mittels eines Widerspruchsbescheides ablehnt, wäre hiergegen innerhalb einer Frist von einem Monat Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

Vor den Sozialgerichten besteht kein Anwaltszwang und das Verfahren ist im vorliegenden Fall gerichtsgebührenfrei.

Lediglich im Falle der Beauftragung eines Anwaltes haben Sie im Falle des Unterliegens dessen Gebühren zu tragen.

Diese belaufen sich in dieser Angelegenheit für das gerichtliche Verfahren auf ca. EUR 470,00 zzgl. MWSt.

Es wäre jedoch selbstverständlich zu prüfen, ob hier nicht die Beantragung von Prozeßkostenhilfe für die ältere Dame in Betracht kommt.

Im Falle des Obsiegens muss grundsätzlich die Gegenseite für die Anwaltsgebühren aufkommen.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 22:02


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