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Bestattungskosten übernahme durch Sozialamt


| 27.09.2017 02:37 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo

Meine Mutter ist vor kurzem verstorben. Ich habe die Bestattung veranlasst, beim Bestattungsinstitut alles unterschrieben. Ich habe dann beim Kreissozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt, es hat sich jedoch ergeben, das es noch 2 Halbgeschwister gibt, zu diesen bestand allerdings keinerlei Kontakt.
Nun habe ich das Problem das nur ein Drittel der Kosten bezahlt wurden, da die beiden Halbgeschwister keine Anträge abgegeben haben, sich nicht melden. Das Sozialamt konnte einen Ausfindig machen, er ist an einem Obdachlosenheim gemeldet. Die aktuelle Adresse des anderen konnte nicht ermittelt werden.
Ich habe nun eine Mahnung der Stadtkasse erhalten, ich solle die restlichen 2/3 der Bestattungskosten bezahlen. Ich bin 19Jahre alt gehe noch zur Schule, bekomme Bafög, Halbwaisenrente und ALG2. Meine Eltern waren nicht verheiratet, ich wohne derzeit bei meinem Vater(bekommt auch ALG2).
Das Erbe habe ich ausgeschlagen.
Mir wurde nun geraten, ich solle doch die beiden Halbgeschwister Verklagen. Zahlen müsse erstmal ich, da ich ja alles unterschrieben hätte.
Ich würde nun gerne wissen ob dies so rechtens sein kann, das ich nun alles zahlen soll, weil die anderen sich nicht melden, bzw. nicht ermittelbar sind?
Meine Mutter war verheiratet, vor über 20Jahren(noch vor meiner Zeugung) geschieden, der zweitälteste stammt aus dieser Ehe, der andere ist aus einer anderen Beziehung vor dieser Heirat.
Ich hatte mit den beiden über Facebook Kontakt, über eine Bekannte meiner Mutter, ich hatte ihnen mitgeteilt was passiert ist und ich hatte ihnen geraten das Erbe auszuschlagen, da meine Mutter recht hohe Schulden hatte. Beide hatten mir geschrieben, das sie sich darum kümmern wollen, seit dem aber kein Kontakt mehr.
27.09.2017 | 11:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie machen einen Anspruch nach § 74 SGB XII geltend. Gemäß § 74 SGB XII sind die Kosten einer Bestattung vom Sozialamt zu übernehmen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

In Ihrem Falle ist zwar aufgrund des geringen Einkommens davon auszugehen, dass Ihnen für Ihren Anteil keine Kostenübernahme zugemutet werden kann.

Allerdings ist aufgrund der vorhandenen Geschwister davon auszugehen, dass Sie nicht allein, sondern nur zu einem Drittel "Verpflichteter" im Sinne der oben genannten Bestimmung sind. Diese gemeinsame Verpflichtung ergibt sich aus § 8 I BestG NRW. Da Sie im Sinne des § 74 SGB XII nur zu einem Anteil von 1/3 zur Veranlassung der Bestattung verpflichtet waren, ist die Beschränkung der Kostenerstattung auf 1/3 leider rechtmäßig. Das Sozialamt kann Sie darauf verweisen, Ihre Ansprüche zunächst gegen die anderen, gleichrangig Verpflichteten geltend zu machen. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff

Bewertung des Fragestellers 27.09.2017 | 11:58


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