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Bestattungskosten-Unterhaltspflicht-Höhe


07.12.2004 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die sozialhilfe-empfangende Schwester meines Mannes ist verstorben. Als Erben kamen die Mutter, ein Bruder, eine Schwester (Hausfrau) und mein Mann in Frage. Das Erbe haben wir rechtzeitig ausgeschlagen. Die Mutter hat alleine und ohne Absprache mit den Geschwistern die Beerdigung ausgerichtet. Da sie die Kosten ca. 3.000,-- Euro nicht tragen kann (sie bezieht nur eine minimale Rente), hat sie die Kostenübernahme beim Sozialamt Duisburg beantragt. Dieses möchte nun die Offenlegung der persönlichen u. wirtschaftlichen Verhältnisse meines Mannes wissen, da er als Unterhaltspflichtiger gilt.

Meine Frage nun: in wie weit müssen wir uns an den Bestattungskosten beteiligen? Ist es richtig, dass das Sozialamt eine Sozialbestattung übernehmen muss und das uns nur dafür anteilig die Kosten berechnet werden?

Ich danke im vorraus für Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Brigitte Wehrhahn



07.12.2004 | 19:49

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Frau Wehrhahn,

Ihr Mann – sie selbst grundsätzlich nicht, da Sie keine (Bluts)verwandte Ihrer verstorbenen Schwägerin oder der Mutter sind – muß sich an den Bestattungskosten in dem Umfang beteiligen, in dem (1) diese angemessen sind, (2) Ihr Mann als Unterhaltspflichtiger in Betracht kommt und (3) nicht die Erben bei der Beerdigungskostenübernahme vorrangig sind. Das Sozialamt hat notfalls eine gewisse Übernahmepflicht (4).

Zu (1)

Erstattungsfähig sind nur Kosten einer angemessenen (früher: „standesgemäßen“) Beerdigung. Dazu gehören aber nicht nur die eigentlichen Beerdigungskosten (Sarg, Kosten der Bestattung selbst u.ä.), sondern auch Trauerfeierkosten („Leichenschmaus“) und Grabanlage einschließlich Grabstein. Ein Kostenbetrag von 3000 EUR könnte bei einem Sozialhilfeempfänger zu hoch sein, so dass die Mutter hier mehr für die Beerdigung ausgegeben haben könnte, als angemessen war. Genau hinsehen sollte man beispielsweise bei den Sarg- und Grabsteinkosten und bei dem Betrag der ggf. für die Trauerfeier mit den Trauergästen ausgegeben worden ist. Wieviel Gäste haben wie viel verzehrt? Was ist insoweit in der Gegend üblich, in der die Verstorbene ansässig war?

Zu (2)

Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann nicht als Unterhaltspflichtiger seiner Schwester, sondern der Mutter, die die Beerdigung ausgerichtet hat, in Anspruch genommen wird. Unterhalt ist nur zu zahlen, wenn der Unterhaltsanspruchsteller bedürftig und der evtl. Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Auf der einen Seite ist also zu fragen, ob die Mutter überhaupt unterhaltsbedürftig ist, was bei ihrer schmalen Rente aber vermutet werden kann. Auf der anderen Seite müsste Ihr Mann den Unterhalt aber auch leisten können. Hat er andere Verpflichtungen, z.B. Kredite, oder verfügt er über ein gerade für die Familie ausreichendes Arbeitseinkommen, ist er evtl gar nicht unterhaltspflichtig. Unterhaltspflichtig sind einander nur Verwandte in gerader Linie, also Eltern den Kindern und umgekehrt, aber nicht Geschwister untereinander.

Es fragt sich aber, ob die Kosten einer Beerdigung im Umfang von 3000 EUR noch von dem erfasst werden, was ein Unterhaltsgläubiger (hier die Mutter, an ihrer Stelle das Sozialamt) verlangen kann.

Zu (3)

An erster Stelle haften die Erben für die Beerdigungskosten. Ihr Mann ist wegen Ausschlagung nicht (mehr) Erbe, so dass er nur mittelbar, als Unterhaltspflichtiger der Mutter (siehe oben), in Betracht kommt. Sind die Beerdigungskosten bei den Erben nicht zu realisieren, müssen Unterhaltsschuldner des Verstorbenen zahlen. Es kommt schließlich noch eine Kostentragungspflicht für Verwandte aus Gewohnheitsrecht in Betracht, was aber unsicher ist.

Hier dürfte Ihr Mann allenfalls zu einem Bruchteil als Familienmitglied verpflichtet sein. Als Nicht-Erbe und als Nicht-Unterhaltspflichtiger der Schwester aber ganz nachrangig.

Zu (4)

Das Sozialamt übernimmt die erforderlichen – also wieder nur die „angemessenen“ - Kosten der Beerdigung, wenn die Erben oder sonstige Zahlungspflichtige zur Bezahlung nicht in der Lage sind. Deshalb wird das Sozialamt Ihren Mann nach seinem Einkommen befragen. Soweit seine Verpflichtung zur Kostenerstattung (als Unterhaltsschuldner der Mutter) reicht, wird es diese Kosten von Ihrem Mann einholen. Dabei wird es sich aber wohl nicht auf die Kosten einer „Sozialbestattung“ beschränken, sondern soviel von Ihrem Mann zu erlangen versuchen, wie es der Mutter für die Beerdigung gezahlt hat.

Lassen Sie im Zweifel den Bescheid / die Auskunftsaufforderung des Sozialamtes von einem Fachanwalt für Sozialrecht überprüfen. Immerhin geht es um Beerdigungskosten von 3000 EUR. Schon der Rechtsanspruch des Sozialamtes auf Auskunft zu den Einkommensverhältnissen Ihres Mannes sollte hinterfragt werden.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dr. Jakob


ANTWORT VON

Langenhagen

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