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Bestattungskosten


20.11.2006 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Am 01.10.2001 hat sich meine Frau von mir getrennt und die Scheidung eingereicht. Im Juni 2005 ist meine Frau dann verstorben. Die Scheidung war bis dahin noch nicht vollzogen worden. Damals habe ich einen Fragebogen (vom Gericht ?) ausgefuellt um ueber die Erbmasse Angaben zu machen. Angaben ueber meine Frau konnte ich nicht machen,da ich ueber die finanziellen Verhaeltnisse meiner Frau keine Angaben habe. Erben sind meine Toechter 26 (ohne eigenes Einkommen) und 15 Jahre (Schuelerin) die die gesamte Wohnungseinrichtung/Auto usw. uebernommen haben. Nach unserer Trennung hatte ich saemtliche Versicherungen/ Vertraege umschreiben lassen. Wir hatten 2001 eine Lebensversicherung, 5000 Euro pro Partner, sowei einen Bausparvertrag ueber 10.000 der geteilt wurde. Hat sich meine Frau zwischenzeitlich auszahlen lassen ???
Welche anderen neue Vertraege meine Frau danach abgeschlossen hat weiss ich nicht. Meine Tochter macht darueber auch keine Angaben. Nun bin ich aufgefordert worden die Bestattungskosten nach 1968 BGB als Erbe zu tragen, weiterhin wurde aufgefuehrt die Unterhaltspflicht unter Ehegatten nach 1615 II BGB hat der Unterhaltspflichtige die Kosten zu tragen sofern sie vom Erben nicht erlangt werden koennen. Eine Beitreibung der Rechnung bei meiner Tochter ist ohne Erfolgsaussicht. Bin ich nun verpflichtet die Bestattungsrechnung zu begleichen? Ich zahle immer noch am Kredit da ich den Umzug sowie einiger Neuanschaffungen meiner Frau damals finanziert hatte.
20.11.2006 | 16:51

Antwort

von


555 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


gemäß § 1968 BGB sind die Bestattungskosten grundsätzlich von den Erben der Verstorbenen zu tragen. Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie selbst nicht am Erbe Ihrer Frau teilnehmen, so dass an sich die beiden Abkömmlinge für diese Kosten alleine aufkommen müssten.

ABER:
Sie sind als Unterhaltsverpflichteter verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu tragen, nachdem „ihre Bezahlung nicht von dem/n Erben zu erlangen ist“, und zwar unabhängig davon, ob Sie Ihrer Ehefrau vor ihrem Tode tatsächlich Unterhalt gewährt haben.

Dies ergibt sich in der Tat aus der Vorschrift des § 1615 Abs. 2 BGB, die gemäß §§ 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 BGB auch auf den Unterhalt bei Getrenntleben anzuwenden ist.

Es bleibt Ihnen somit nur die Möglichkeit, beim Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der Kosten zu stellen.
Gemäß § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten der Bestattung zu übernehmen, soweit Ihnen als Verpflichteter eine Kostenübernahme nicht zugemutet werden kann, wenn also Ihr eigenes Einkommen nicht ausreicht und eine Beitreibung bei den Erben oder aus dem Nachlass nicht möglich ist.


Leider kann ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gleichwohl gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2006 | 13:11

Da ich zur Zeit als Soldat im Ausland Dienst tue, bei welchem Sozialamt kann ich diesen Antrag stellen. Wie ueberpruefe ich ob die Erben die Bestattung bezahlen koennten, da ich von meinen Tocchtern keine auskunft erhalte. Ich weiss aber das die gesamte Wohnungseinrichtung vom Besedn, Computer, Fernseher und was alles dazugehoert sowie das Auto meiner Frau "geerbt" wurde.
Vielen Dank fuer Ihre prompte Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2006 | 19:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Antrag ist gemäß § 98 Abs. 3 SGB XII bei dem Träger der Sozialhilfe zu stellen, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen bei dem Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

Im Übrigen obliegt es dem Sozialamt, anhand erreichbarer Informationen zu ermitteln, inwieweit aus dem Nachlass oder von den Erben, soweit diese leistungsfähig sind, die Bestattungskosten getragen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

München

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