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Bestandsschutz in der PKV


13.11.2008 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ich habe folgenden Sachverhalt:

Ende 2006 überschritt ich die Versicherungspflichtgrenze und hätte freiwilliges Mitglied zum 01.01.2007 in der GKV werden können. Ich lehnte dies jedoch ab und wechselte zum 01.01.2007 in die PKV.
In 2007 hatte ich dann folgende Erwerbsbiographie:
Januar - Feburar: beschäftigt beim alten Arbeitgeber mit Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze (bei Hochrechnung auf ein ganzes Jahr). Im März wechsel zum neuen Arbeitgeber und auch dort wieder Überschreitung der Grenze, ebenfalls auf das ghanze Jahr gesehen (ca 4000 Euro monatlich wie beim alten Arbeitgeber). Mitte April betriebsbedingte Kündigung und vom 19. April bis einschl. 15. Juni arbeitslos gemeldet, jedoch nicht in die GKV zurück sondern PKV weiterhin selbst bezahlt (vollen Beitrag (AG/AN-Anteil). Rückwechsel zum 1 Arbeitgeber und dort auch wieder Überschreitung der Entgeldgrenze (ca 4000 Euro pro Monat). Weiterhin in der PKV versichert. Jedoch habe ich in 2007 aufgrund 6 Wochen Arbeitslosigkeit nur gesamt 42000 Euro verdient. In 2008 habe ich bis Ende Oktober 42500 Euro verdient und habe nun zum 01.11 zu einem neuen Arbeitgeber gewechselt (ebenfalls mit 4000 Euro brutto pro Monat). Damit werde ich in 2008 ca. 50000 Euro verdienen. Mein neuer Arbeitgeber fragt mich nun nach den Sozialversicherungsnachweisen für 2006 bis Oktober 2008 um zu PRüfen, ob ich zurechten in der PKV bin.

Meine Frage lautet deshalb: Muss ich zurück in die GKV oder habe ich Bestandsschutz in der PKV und kann trotz der Unterschreitung in 2007 dort bleiben?
Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigter sind Sie nach § 5 I SGB V grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert.
Aufgrund Ihres Einkommens sind Sie jedoch nach § 6 SGB V versicherungsfrei geworden. Danach ist auch derjenige nicht pflichtversichert, dessen regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt so hoch ist, dass es die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in drei aufeinander folgenden Jahren überstiegen hat. Dies lag bei Ihnen Ende 2006 wohl vor.
Die Versicherungsfreiheit besteht jedoch nur dann weiter, wenn auch die Jahresentgeltgrenze weiter überschritten wird. Dies war bei Ihnen 2007 nicht mehr der Fall.
Um nun auch für das Jahr 2007 weiter in der privaten Versicherung bleiben zu können, müsste eine weitere Ausnahme zur Versicherungspflicht bestanden haben.
Es käme bei Ihnen eine Befreiung nach § 8 SGB V in Betracht.
Nach § 8 I 1 a) SGB V wird auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen.
Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da Sie erst Anfang 2007 in die private Krankenversicherung eingetreten sind.

Des Weiteren käme bei Ihnen § 8 I 1) SGB V in Betracht.
Danach wird auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 SGB V. Jedoch wird auch dies bei Ihnen nicht der Fall sein, da sich nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze verändert hat, sondern Ihr Einkommen sich verringert hat.

Auch ist bei § 8 SGB V zu beachten, dass der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht drei Monate nach Beginn der Versicherungspflicht hätte gestellt werden müssen.

Aufgrund Ihrer Angaben ist daher davon auszugehen, dass Sie versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und keine Versicherungsfreiheit mehr besteht.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)
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