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Bestandsschutz Rohrleitung?


| 20.09.2017 21:07 |
Preis: 43,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, auch ich möchte mich heute mit einer Frage an Sie wenden.
Ich beabsichtigt den Kauf eines Grundstücks unbebaut. Das Grundstück ist erschlossen. Nun teilte mir der Verkäufer kurz vor dem Notartermin mit, dass - vor vielen Jahren -
quer über das Grundstück eine Wasserleitung zum dahinter liegenden Gartengrundstück verlegt worden sei, welche nicht eingetragen (schwarz) wurde. Die Leitung liegt an dem Wasserzähler des Anschlusses an welcher perspektivisch unserer wird. Mündlich gibt es eine Vereinbarung, zwischen jetzigem Grundstück und Gartenbesitzer , dass die Leitung/ Anschluss nur so lange genutzt werden kann bis das Grundstück verkauft oder bebaut wird. Wir wöllten bauen und die Leitung würde stören. Der Gartenbesitzer hat die Möglichkeit über eigenes Land und Umweg einen eigenen Anschluss zu erhalten. Fällt die Leitung in den Bestandsschutz? Können wir mit ihr verfahren wie wir wollen, da zukünftig unser Anschluss und Land? Sollte eine Vereinbarung dazu in den notariellen Vertrag auch ohne offiziell vorliegende Eintragung des Rohrs im Grundbuch?? Viele Fragen, besten Dank. Sollten Sie Paragraphen zum Sachverhalt haben...her damit
20.09.2017 | 21:57

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach § 19 Abs. 1 des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes darf ein Nachbar

„Wasserversorgungs- oder Abwasserleitungen zu seinem Grundstück durch das Grundstück des Eigentümers führen, wenn
1. der Anschluß an das Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
2. die damit verbundene Beeinträchtigung des Eigentümers zumutbar ist."

Da Ihr Nachbar nach Ihren Angaben die Leitung auch über eigenes Land verlegen könnte, diese zudem Ihr Bauvorhaben stört, können Sie die Beseitigung der Leitung vom Nachbarn verlangen.

Da das Leitungsrecht nicht eingetragen ist, gibt es auch keinen Bestandsschutz.

In den notariellen Kaufvertrag sollte sicherheitshalber aufgenommen werden, daß der Verkäufer die Kosten der Entfernung der Rohrleitung und ggf. Wiederherstellung des Grundstücks zu tragen hat, falls diese nicht vom Nachbarn zu erlangen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2017 | 20:35

Hätten Sie eventuell noch einen Paragraphen dazu, dass nicht eingetragene Leitungen keinem Bestandsschutz unterliegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2017 | 22:25

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank für die sehr gute Bewertung!

Zu Ihrer Nachfrage:

Als Eigentümer können Sie grundsätzlich beanspruchen, daß Ihr Eigentum nicht beeinträchtigt wird (§ 1004 Abs. 1 BGB).

Ein Bestandsschutz für die Rohrleitung könnte sich außer durch Eintragung noch aufgrund Gewohnheitsrechtes oder nach Treu und Glauben ergeben.

Ein Gewohnheitsrecht ist jedoch nicht entstanden, dies würde nämlich nach der Rechtsprechung voraussetzen, daß eine längere tatsächliche Übung vorliegt, „die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird" (Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 34, 293, 303; Bundesgerichtshof, BGHZ 22, 317, 328). Die Duldung der vom Nachbarn verlegten Rohrleitung folgte jedoch nicht einer als „verbindlich anerkannten Rechtsnorm".

Auch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist hier ein Bestandschutz der Rohrleitung nicht abzuleiten, da ja vereinbart wurde, die Leitung nur bis zu einem Verkauf oder einer Bebauung des Grundstücks zu nutzen. Der Nachbar durfte ohne Eintragung der Rohrleitung auch nicht darauf vertrauen, daß ein zukünftiger Käufer des Grundstücks die Leitung akzeptieren würde.

Im übrigen ist noch auf Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13) zu verweisen, der entschieden hat: Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.09.2017 | 20:36


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.09.2017
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