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Bestandsdaten nach § 100j nach 7 Tagen noch verwertbar ?


| 01.11.2014 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Führt das Verbot der Vorratsdatenspeicherung zum Verwertungsverbot der Daten?


Sehr geehrte Anwälte,

da es die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gibt, darf man in aller Regel die ips und die damit verbundenen Bestandsdaten bei dyn. Adressen nach § 97 sowie 100 und 109 TKG 7 Tagen aus technischen Gründen speichern.

Nun wurde vorhin die Frage gestellt, ob man im Falle einer Beleidigung im Chat Anzeige erstatten kann oder es nichts bringt, weil man nicht an die ip kommt.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Lohnt-es-sich-Anzeige-bei-einer-moeglichen-Beleidigung-in-einem-Chat-zu-starten---f267463.html

Es ging da teilweise um Verkehrsdaten, wohingegen nach § 100j die Bestandsdaten ohne besondere Hürden angreifbar sind.

Das Problem sind nun die 7 Tage daher auch hier die Frage ob eine Anzeige Sinn macht wenn die Befürchtung besteht das der Inhaber der ip nicht zu ermitteln ist.

Daher nun folgende Frage:

Nimmt man mal an, dass ein Anbieter die ip gesetzeswidrig länger als 7 Tage speichert und man dadurch und durch einen Zeitstempel den damaligen Nutzer der ip ermitteln könnte, darf dann die Strafverfolgungsbehörden dieses zur weiteren Ermittlung heranziehen oder wäre hier ein Beweisverbot gegeben und die Polizei dürfte hier die gefundene Identität nicht zur weiteren Bearbeitung verwenden ?


Einsatz editiert am 01.11.2014 02:43:33
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

LG Frankenthal v. 21.05.2008 hat für Verwertungsverbot entschieden: Bei den Telekommunikationsteilnehmern und -nutzern im Rahmen von Datenverbindungen für die Dauer der Verbindung zugewiesenen dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Sind derartige Daten außerhalb dieser Grenzen und damit unter Verstoß gegen das Grundrecht des Telekommunikationsteilnehmers aus Art. 10 GG gleichwohl übermittelt worden, kommt deren Verwertung als Beweismittel im Zivilverfahren regelmäßig nicht in Betracht.
http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr629.php

Aber

OLG Zweibrücken v. 26.09.2008 hat gegen das Verwertungsverbot entschieden: Die Eilentscheidung des BVerfG v. 11.3.2008 – 1 BvR 256/08 zur sog. Vorratsdatenspeicherung hindert im Zivilrechtsstreit jedenfalls nicht die Verwertung solcher im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gewonnenen Kundendaten, welche der Telekommunikationsanbieter außerhalb der Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig zu eigenen Zwecken, insbesondere zur Entgeltabrechnung, gespeichert hat.
http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr579.php

Der Bundesgerichtshof hat keine Einwände gegen die Praxis der Dienstanbieter, Verbindungsdaten von Internetnutzern eine Woche lang aufzubewahren.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&nr=68350&Blank=1.pdf

Diese Rechtsprechung ist für die Fälle ergangen, für die § 110j StPO noch nicht gilt. Mit dem wurde die Auskunft sogar erleichtert. Außerdem ist keine Beschränkung auf die schweren Taten vorgesehen, die Daten können sogar wegen Ordnungswidrigkeiten (OWI) beim Provider erfragt werden. Somit stellt die „7 Tagen – Rechtsprechung" keine Maximaldauer der Speicherung dar.

Eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema liegt nicht vor. Daher wird das zuständige Gericht unter Berücksichtigung der bereits ergangenen Rechtsprechung entscheiden. Ich tendiere für die Verwertung der Daten. Außerdem können Sie auch eine Schadensersatzklage beim Zivilgericht erheben. So vermeiden Sie die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen dem Fehlen des öffentlichen Interesses.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2014 | 14:20

Danke
Das Thema scheint interessant zu sein, obwohl ich mich jetzt ausdrücklich nicht auf die legale Speicherung, sondern eine rechtswidrige ( also weit mehr als 7 Tage bezog) wss dann die Anbieter nicht mehr aufgrund technischer Notwendigkeiten rechtfertigen könnten.

Wären also die StA an solche Daten gekommen, die es eig garnicht mehr geben dürfte, dürften die trotzdem verwertet werden ?
Natürlich gibt es den 100j aber soweit ich weiß leiten sich Beweisverbote aus dem Gesetz ab, zum bspw dem § 100ff StPO oder dem Datenschutzrecht zu personenbezogenen Daten oder auch aus der Verfassung.

Es ist zB so, dass die illegale Erfassung von Daten die zum Kernbereich der privaten Lebensführung gehören, einen Beweisverbot unterliegen und man damit keinen Anfangsverdacht begründen kann.
Sog ip Daten sind ja im Zudammenspiel personenbezogene Daten.
Meine Frage war daher, ob der Staat Daten nutzen kann, die eig längst nach dem GG gelöscht sein sollten, da ja ebenso die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist.
Kurzum, lösen Daten, die es eig lt verfassung nicht mehr geben dürfte, weil sie viel länger gespeichert waren, ein Beweisverbot aus ?
Im sogenannten Tonbandurteil des BVerfG war das jedebfalls so.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2014 | 14:42

lösen Daten, die es eig lt verfassung nicht mehr geben dürfte, weil sie viel länger gespeichert waren, ein Beweisverbot aus ?
ja, aber zuerst ist die Vorfrage zu klären, ob es sich tatsächlich um die Daten handelt, "die es eig lt verfassung nicht mehr geben dürfte".
In Ihrer ursprünglichen Anfrage hieß es: Nimmt man mal an, dass ein Anbieter die ip gesetzeswidrig länger als 7 Tage speichert. Hier ist klarzustellen, dass die 7 Tage Frist aus der Rechtsprechung kommt (oben zitiert). Nach Gesetztänderung (Einführung 100j StPO) kann sich etwas andere ergeben. Die Folge ist, dass falls die Vorfrage (durften die Daten nicht mehr gespeichert werden) mit Ja zu beantworten ist, wäre das Verwertungsverbot gegeben. Sonst nicht.

Bewertung des Fragestellers 01.11.2014 | 15:31


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Gute Antwort und genau das war ja meine Frage bzgl des Gesetzes.
Soweit ich sie nun verstehe, gibt es seit dem 100j KEIN Gesetz das diese 7 Tage Regelung innehat und somit auch keine Beweisverboten
Eine Ableitung aus dem GG etwa Art 10 reicht nicht aus, auch ist die ip als solche nicht als personenbezogene Daten anzusehen, wenn das nämlich anders wäre, müsste man sie aus dem Datenschutz her ja löschen.

Sollte das so stimmen, verbleibe ich so, ansonsten bitte ich zur Klärung noch um eine kurze Nachantwort
Siehe hier http://www.kanzlei-rader.de/tag/ip-adressen-speicherung/

von Rader
Der hat dort einen Fall dargelegt

Zusatz:
Ich möchte dazu noch auf § 100 TKG hinweisen, dort ist ja eine Speicherung intersagt, grundsätzlich, die technischen Ausnahmen gelten bei den heutigen flatleitungen ja nicht mehr, daher ist auch ein Gesetz vorhanden

http://www.internet-law.de/2011/06/datenschutz-ip-adressen-als-personenbezogene-daten.html"
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