Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.951 Fragen, 59.630 Anwaltsbewertungen
450.626
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 15 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beschwerde/Berufung nach Scheidungsurteil


27.09.2004 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich stehe im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren und hielt es bisher nicht für nötig, mich anwaltlich vertreten zu lassen. Es geht um eine einverständliche Scheidung, bei existierendem Ehevertrag ("Gütertrennung"), Kinder sind nicht vorhanden, Unterhalt und Zugewinn werden nicht verlangt.
Das bevorstehende Gerichtsurteil könnte aber für mich unangenehme/benachteiligende Festlegung zum Versorgungsausgleich mit sich bringen.
FRAGEN:
1. Kann ich in die 2.Instanz Beschwerde/Berufung
und dann natürlich mit einem Anwalt gehen, auch wenn ich in
die 1. Instanz ohne Anwalt auskam?

2. Kann in der 2.Instanz ein Vertrag über gegenseitigen
Verzicht auf Versorgungsausgleich geschlossen werden ?
27.09.2004 | 23:43

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

in Beantwortung Ihrer Fragen darf ich Ihnen folgendes mitteilen:

1.
Gegen die Entscheidung des Familiengerichtes über den Versorgungsausgleich ist nach § 621e Abs. 1 ZPO das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde möglich. Das Rechtsmittelverfahren wird gem. § 119 Abs. 1 Ziff. 1a GVG, § 26 Ziff. 9 EGZPO beim Oberlandesgericht (OLG) geführt. Dort herrscht Anwaltszwang. Außerdem ist die Beschwerde an eine Notfrist gebunden: Die Beschwerde muß binnen 1 Monats nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung beim Beschwerdegericht (OLG) eingelegt werden.

Dem Rechtsmittelverfahren steht nicht entgegen, daß Sie in erster Instanz nicht anwaltlich vertreten waren. Sie sollten aber, wenn Sie damit rechnen, eine ungünstige Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu erhalten, möglichst umgehend einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen. Unter Umständen kann dieser das erstinstanzliche Verfahren noch zu Ihren Gunsten beeinflussen, so daß ggf. eine Beschwerde nicht notwendig wird.

2.
Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich gem. § 1587o BGB können Ehegatten auch nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich treffen (BGH NJW 1982, 1464). Nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich kommen Vereinbarungen nach § 1587o BGB nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2002, 3463).

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, D-50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

767 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Viele rechtliche Hintergründe haben wir schon selbst im Voraus klären können. Dennoch erfolgte eine sehr schnelle Beantwortung, die leider nur unsere Befürchtung unterstrich ... ...
5,0/5,0
Gut erklärt.Besten Dank. ...
5,0/5,0
Die Bewertung von Herrn Raab ist absolut TOP, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Sehr rasche Beantwortung inkl. der Nachfrage innerhalb weniger als einem Tag. 2.) prägnante, klare ... ...