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Beschwerde/Berufung nach Scheidungsurteil


27.09.2004 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich stehe im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren und hielt es bisher nicht für nötig, mich anwaltlich vertreten zu lassen. Es geht um eine einverständliche Scheidung, bei existierendem Ehevertrag ("Gütertrennung"), Kinder sind nicht vorhanden, Unterhalt und Zugewinn werden nicht verlangt.
Das bevorstehende Gerichtsurteil könnte aber für mich unangenehme/benachteiligende Festlegung zum Versorgungsausgleich mit sich bringen.
FRAGEN:
1. Kann ich in die 2.Instanz Beschwerde/Berufung
und dann natürlich mit einem Anwalt gehen, auch wenn ich in
die 1. Instanz ohne Anwalt auskam?

2. Kann in der 2.Instanz ein Vertrag über gegenseitigen
Verzicht auf Versorgungsausgleich geschlossen werden ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in Beantwortung Ihrer Fragen darf ich Ihnen folgendes mitteilen:

1.
Gegen die Entscheidung des Familiengerichtes über den Versorgungsausgleich ist nach § 621e Abs. 1 ZPO das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde möglich. Das Rechtsmittelverfahren wird gem. § 119 Abs. 1 Ziff. 1a GVG, § 26 Ziff. 9 EGZPO beim Oberlandesgericht (OLG) geführt. Dort herrscht Anwaltszwang. Außerdem ist die Beschwerde an eine Notfrist gebunden: Die Beschwerde muß binnen 1 Monats nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung beim Beschwerdegericht (OLG) eingelegt werden.

Dem Rechtsmittelverfahren steht nicht entgegen, daß Sie in erster Instanz nicht anwaltlich vertreten waren. Sie sollten aber, wenn Sie damit rechnen, eine ungünstige Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu erhalten, möglichst umgehend einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen. Unter Umständen kann dieser das erstinstanzliche Verfahren noch zu Ihren Gunsten beeinflussen, so daß ggf. eine Beschwerde nicht notwendig wird.

2.
Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich gem. § 1587o BGB können Ehegatten auch nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich treffen (BGH NJW 1982, 1464). Nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich kommen Vereinbarungen nach § 1587o BGB nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2002, 3463).

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, D-50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
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