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Beschwerde gegen die Versagung der restschuldbefreiung nach §296


28.08.2008 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Diana Blum


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herre!

Mit der Versagung meiner Restschuldbefreiung seitens des Amtsgerichtes habe ich die sofortige Beschwerde beim Landgericht eingereicht.

Mit dem heutigen Datum habe ich nun Besuch eines Vollziehungsbeamten, welcher auch für die gleiche Institution zuständig ist, die mir meine Restchuldbefreiung versagt hat, bekommen.

Meine frage lautet nun, inwieweit ich hier noch den "Schutz" im Rahmen des Insolvenzverfahrens genieße...

Mit freundlichen Grüßen
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 67 weitere Antworten zum Thema:
28.08.2008 | 21:50

Antwort

von

Rechtsanwältin Diana Blum
21 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Wenn Ihnen die Rechtsschuldbefreiung versagt worden ist, kann wieder gegen Sie vollstreckt werden, sobald das Insolvenzverfahren beendet („aufgehoben“) ist. Hierübe müssten Sie einen Beschluss erhalten haben. Dies gilt auch, wenn Sie Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung eingelegt haben. Sie können hier nur versuchen im Rahmen Ihrer Rechtsbeschwerde Vollstreckungsschutz für die Dauer der Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erhalten. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass die Chance, dass Sie die Rechtsbeschwerde gewinnen, sehr gering sind, da hierfür besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen sind und die Anforderung an die Erfüllung dieser Voraussetzungen sehr hoch sind.
Ich bedaure, Ihnen keine andere Antwort geben zu können. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum
Rechtsanwältin
Blum, Heinrichs & Partner


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2008 | 09:12

Sehr geehrte Frau Blum!

Vielen Dank erst einmal für die schnelle Antwort.

Was die Rechtsbeschwerde betrifft, so wurde mir von einigen Anwälten hierzu geraten, auch seitens dieser Internetplattform.

Im Hinblick auf den Vollstreckungsschutz bleibt noch die Frage offen, bei wem ich diesen beantragen sollte. Beim Amtsgericht oder dem Landgericht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2008 | 14:49

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, dass ich erst jetzt auf Ihre Nachfrage zurückkomme, aber unser Büro ist zwischenzeitlich umgezogen und wir waren deshalb längere Zeit offline. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Nachfrage zwischenzeitlich erledigt hat. Es handelt sich auch um ein sehr spezielles Problem und ich konnte leider nicht herausfinden, bei welchem Gericht der Antrag auf Vollstreckungschutz zu stellen ist. Es kommen hier ja insgesamt drei Möglichkeiten in Betracht: das Amtsgericht, bei dem die Insolvenz geführt wird, das Gericht der Rechtsbeschwerde und das Gericht, welches den Titel - aus dem nun vollstreckt werden soll - erlassen hat. Ich würde hier raten, den Antrag auf Vollstreckungsschutz bei dem Gericht zu stellen, welches den Titel erlassen hat und dabei auf das laufende Rechtsbeschwerdeverfahren verweisen. Es tut mir leid, dass ich Ihenn hier keine genauere Antwort geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Diana Blum
Berlin

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