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Beschuldigter versus Zeuge, gefälschter Überweisungsträger?


| 17.11.2014 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Frage: Wird im Falle eines gefälschten Papier-Überweisungsauftrages, der Begünstigte (Überweisungsempfänger) automatisch immer als Beschuldigter vom Staatsanwalt gesehen, oder auch von Fall zu Fall als Zeuge?

Mir ist bekannt, dass man als Beschuldigter zur Sache keine Aussage machen sollte, weil jede Aussage die Möglichkeiten der zukünftigen Verteidigung eingrenzt. Etc.. usw.
Darum bitte ich auf die Frage Beschuldigter versus Zeuge einzugehen und deren Kontext.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Automatismus, als Begünstigter eines gefälschten Überweisungsträgers als Zeuge oder Beschuldigter behandelt zu haben, gibt es so nicht. Entscheidend ist, inwieweit der Begünstigte an der Tat beteiligt war und Kenntnis davon hatte, wobei die Erfahrung eher für eine Tatbeteiligung als Mittäter, mittelbarer Täter oder als Anstifter oder Beihelfer und damit für eine Beurteilung ein Beschuldigter spricht. Man kann es natürlich nicht völlig ausschließen, dass ein Begünstigter einer gefälschten Überweisung in keiner Weise an der Tat beteiligt war, so dass in diesen Fällen auch die Möglichkeit besteht, dass der Begünstigte als Zeuge behandelt wird. Die Staatsanwaltschaft wird daher prüfen, welcher Verdacht gegen den Begünstigten besteht und danach entscheiden, ob sie die Person als Zeugen oder Beschuldigten einstuft und behandelt.

Der wohl wesentlichste Unterschied zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen liegt wohl darin, dass der Beschuldigte während des gesamten Verfahrens ohne Nachteil für ihn schweigen darf, während der Zeuge grundsätzlich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist.

Der Zeuge muss daher grundsätzlich zu den Vernehmungstermin erscheinen und seine Aussage machen. Vor Gericht kann der Zeuge im Bedarfsfall auch vereidigt werden. Ausnahmen von der Aussagepflicht des Zeugen, werden im Gesetz abschließend geregelt, und zwar in Form des Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52 bis 53a StPO) und des Auskunftsverweigerungsrechts (§ 55 StPO). Auch der Zeuge muss sich nach § 55 StPO daher nicht selbst belasten, wenn gegen ihn wegen einer Straftat ermittelt werden könnte oder nach der Aussage würde. Sowohl über das Zeugnisverweigerungsrecht als auch über das Auskunftverweigerungsrecht muss der Zeuge vor der Vernehmung ausdrücklich belehrt werden. Die Belehrung wird in regelmäßig mit in das Vernehmungsprotokoll aufgenommen.

In der Ladung zu einer Vernehmung ist in der Regel angegeben, ob man als Zeuge oder Beschuldigter vernommen wird. Es ist allerdings auch möglich, dass sich der Status im Laufe der Vernehmung ändert, dass also z. B. der Zeuge sich doch als Beschuldigter entpuppt. Darüber muss die betreffende Person ebenfalls sofort aufgeklärt werden und ab diesem Zeitpunkt dürfte der Beschuldigte natürlich seine Aussage auch verweigern.

Ein weiterer Unterschied zwischen Zeugen und Beschuldigten liegt darin, dass der Beschuldigte durch seinen Verteidiger vor einer Aussage eine umfassende Akteneinsicht nehmen kann. Ein Zeuge bekommt dagegen grundsätzlich nur nach Abschluss des Verfahrens Akteneinsicht, wenn diese z. B. zur Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche notwendig ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.11.2014 | 17:46


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