Beschluss zum Antrag auf Erlass einer einstw. Anordnung

Antwort

von
Rechtsanwalt Reinhard Moosmann
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Den von Ihnen genannten Bestimmmungen des FamFG kann ich entnehmen, dass auf Antrag Ihrer Ehefrau das Familiengericht gegen Sie eine Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen hat, und zwar ohne mündliche Verhandlung, was üblich ist.

Wenn ich Sie weiter richtig verstehe, haben Sie Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Dies ist grundsätzlich das richtige Vorgehen. Das Gericht hat dann auf Grund der mündlichen Verhandlung erneut zu entscheiden (§ 54 Abs. 2 FamFG).

Sie sollten daher dem Familiengericht alles vortragen und ggf. auch Beweise antreten, woraus sich die Unrichtigkeit der Behauptungen Ihrer Ehefrau ergeben könnte. Hierzu gehören auch die von Ihnen geschilderten Äußerungen Ihrer Ehefau auf Facebook, welche ein Indiz dafür sein könnten, dass Ihre Ehefrau die Einstweilige Anordnung durch unrichtiges Vorbringen erwirkt hat. Zumindest könnte dies die Glaubwürdigkeit Ihrer Ehefrau erschüttern.

Das Jugendamt wird vom Gericht ohnehin informiert werden. Sie können natürlich auch zusätzlich selbst das Jugendamt direkt informieren.

Solange die Einstweilige Anordnung besteht, sollten Sie sich auch daran halten.

Gegen eine für Sie ungüstige Entscheidung des Familiengerichts auf Grund mündlicher Verhandlung gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 57 FamFG). Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

Bei Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen