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Beschlußfassung


10.12.2012 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe eine Eigentumswohnung ca. 55 qm in einem Haus ca. Bj. 1900.
Folgende Wünsche wurden vorgetragen:
Anbau eines Fahrstuhls
Sanierung des Hinterhofs
Sanierung der Balkone
Da in unserem Haus bereits vor ca. 6 Jahren das Dach mit Kaminen sowie Dämmung
des Daches, renovieren des Hauses (Sandsteinfassade) etc. große Renovierungen vor-
genommen wurden, die mehrstimmig beschlossen worden sind) und auf mich eine
Sonderumlage von 13.000.-- Euro zugekommen ist, die für mich nur eine Verbesserung
(2 neue Fenstersimse) gebracht hat und sonst nichts.
Meine Wohnung hat einen ca.Verkaufswert von ca. 65.000.-- Euro und ist durch diese
Renovierung kein bißchen im Verkaufspreis aufgewertet. Was sich einfach dur die Lage
Hauptstraße Hochparterre begründet.
Da leider die Interessen in dieser WEG ungleich verteilt sind, d.h. 1 Eigentümer besitzt
3 Wohnungen, 2 EG wohnen im 3.u. 4. WG, und 1 weiterer Eigentümer ist diesen freundschaftlich verbunden. Es bleiben also immer nur 3 WEG die dagegen halten können. D.h. wir werden immer überstimmt.
Meine Frage ist kann der Anbau eines Fahrstuhls, die Sanierung des Hinterhofs,
für den nur 4 EG ein Sonderrecht zum Parken haben (ich natürlich nicht) mehrstimmig
gegen meine Interessen bechlossen werden? Ebenso die Sanierung der Balkone, die
vor ca. 8 Jahren renoviert worden sind? Es handelt sich nur um Küchenbalkone.
Vor ca. 12 Jahren wurde schon einmal der Antrag für die Umgestaltung der Balkone,
Verglasung und Außenaufzug gestellt und wegen der horrenden Kosten abgelehnt.
Kann der Antrag trotzdem wieder gestellt werden?
Da ich dieses Jahr noch selbstsändig berufstätig bin, leider ohne noch große Gewinne
zu erwirtschaften, reichen meine Rücklagen nicht aus, um größere Sonderzahlungen zu
stemmen. Ebenfalls bekomme ich mit 69 auch keinen Kredit von der Bank, da ich keine
große Rente bekomme. Ich werde dann mit meinem Mann zusammen ca. 2.500.-- Rentenbezüge haben.
Die Wohnung ist mein Eigentum und wurde von mir bereits 1987 erworben.
Ich habe einen Artikel gelesen in dem erwähnt wurde, daß WEG Änderungen die
Ihnen keinen Nutzen bringen (Aufzug - Hochparterre) nicht beteiligt werden können.
Zudem erhöht ein Aufzug ja auch die laufenden kosten. Diese sind bei uns durch ständige Erhöhungen der Rücklagen inzwischen auf 150.-- Hausgeld für eine Wohnung
die einen Mietwert von ca. 300.- - 350.-- hat angewachsen. Mehr Hausgeld ist einfach
unangemessen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist zulässig, solche Anträge zu stellen.

Auch wenn es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, nur einige Eigentümer begünstigt, darf das beantragt und auch beschlossen werden.

Sie haben dann aber die Möglichkeit, gegen so einen Beschluss gerichtlich vorzugehen.

Dieses muss aber innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung erfolgen. Und dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass die Beschlussfassung schon in der Eigentümerversammlung erfolgt. Auf das schriftliche Protokoll kommt es dabei nicht an.

Es ist dann sehr wahrscheinlich, dass das Gericht einen solchen Beschluss wieder aufhebt. Allerdings sind alle Interessen und alle Gegebenheiten zu beachten. Das sollte im Vorfeld schon mit einen Rechtsanwalt besprochen werden, da dann vielleicht schon Einfluss auf die Eigentümerversammlung genommen werden kann.


Daneben gilt zu beachten:

Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, hat er gute Chancen, auch nicht im Rahmen einer Umlage anteilsmäßig zu den Kosten herangezogen zu werden.

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2011, Az.: V ZR 65/11 deutlich gemacht, dass für den Fall, dass ein Wohnungseigentümer einer solchen baulichen Maßnahme nicht zustimmt, er auch dann nach § 16 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit wird.

Der BGH hat in dieser Entscheidung weiter festgestellt, dass die Kostenfreistellung sogar nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Maßnahmen verlangen kann, allerdings nur dann, wenn der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschießend regelt.

Wird also zunächst nur beschlossen, die Maßnahmen durchzuführen, dann später erneut – und sei es bei einer Jahresabrechnung – die Kosten anteilsmäßig verteilt, hat der nicht zustimmende Wohnungseigentümer nach dieser Entscheidung gute Chancen, an solchen Kosten nicht beteiligt zu werden.

Selbst wenn also die bauliche Maßnahme gegen Ihren Willen und gegen Ihre Stimme beschlossen wird, werden Sie also gute Chancen haben, zu den Kosten nicht herangezogen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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