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Beschlagnahmung legaler Dinge


20.11.2004 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Am Donnerstag, dem 18.11.2004 um ca. 8.30 Uhr klingelt es an der Haustür von mir (Hr.Rummler), meiner Lebensgefährtin (Fr.Flügel) und meinem vierjährigen Sohn. Fünf Kriminalbeamte kamen hereingestürmt und durchsuchten unsere gemeinsame Wohnung. Bei der Durchsuchung ging es laut Beschluss und Aussage des Kriminalkommissar Schmidt um "unzulässigen Handel mit ephedra-haltigen Arzneimitteln und Meskalinhaltigen Peyote-Kakteen mit Gewinnerziehlungsabsicht, im Internet". Der Beschluss ging in erster Linie nur gegen meine Lebensgefährtin, die im Juni 2004 Ephedra-Kraut bei Ebay angeboten hat, ohne zu wissen, dass dies illegal ist. Dieses Angebot wurde nach Benachrichtigung der Arzneimittelbehörde gesperrt. Außerdem hat sie ca. 5 Peyote-Kakteen (ca. 2,5 cm groß) dort verkauft.

Bei der Durchsuchung wurden ca. 100 Peyote Kakteen beschlagnahmt, die mir gehören und legal sind. Bestätigung für die Legalität findet man überall in Literatur und Internet. Die Kakteen entwickeln erst in hohem Alter Meskalin, welches meine kleinen Pflänzchen noch nicht enthalten.

Dies war mein Kapital, da ich selbstständig tätig bin im Bereich Versandhandel von ethnobotanischen Raritäten.

Außerdem wurden ca. 100 Nutzhanfsamen, etwas Ephedra-Kraut und andere getrocknete Pflanzenteile, welche nicht zum Verkauf angeboten werden und wurden mitgenommen. Ich hatte die Sachen aus rein botanischem Interesse und Forschungszwecken.

Der Verdienstausfall geht in die vierstelligen Zahlen. Die Wohnung stand komplett auf dem Kopf, die Wäsche war aus den Schränken geräumt worden und einige Sachen unseres Lagerbestandes (Tonräucherschalen, Kakteen) sind kaputt. Wir wissen nicht wie wir jetzt leben sollen, da kein Geld und absolut unschuldig. Zumindest ich, da ich keine illegalen Sachen Angeboten habe. Aber mein "Hab und Gut" wurde mir genommen.
Auch bei unserem Sohn muß ich Unsicherheit und Verhaltensveränderungen feststellen. Was ist in so einem Fall zu tun? Bitte geben sie uns einen Rat.

20.11.2004 | 13:49

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchender,

grundsätzlich steht demjenigen, der durch Strafverfolgungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Beschlagnahme, einen Schaden erlitten hat, eine Entschädigung nach dem StrEG zu (§ 2 Abs. 1, 2 Nr. 4 StrEG), soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt.

Erfolgt die Einstellung des Verfahrens nach einer Vorschrift die die Einstellung nach dem Ermessen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zulässt, besteht die Gewährung der Entschädigung im Ermessen der Behörde oder des Gerichts. Die Entschädigung gewährt so weit dies im betreffenden Fall der Billigkeit entspricht.

Gleiches gilt wenn das Gericht von Strafe absieht oder so weit gehen der strafrechtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind, als die Strafverfolgungsmaßnahmen.

Ausgeschlossen ist eine Entschädigung wenn der Verfall oder die Einziehung einer Sache angeordnet worden ist.
Weiter ist eine Entschädigung ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte diese vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Dies wird hier zumindest im Falle ihrer Lebensgefährtin der Fall sein, da sie zumindest fahrlässig verbotene Substanzen zum Verkauf angeboten hat.
Hinsichtlich des Ihnen entstandenen Schadens wird es maßgeblich auf die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden und des Gerichts ankommen, wie diese ihr Angebot der Kakteen und die Hintergründe Ihres Angebotes bewertet.

Schließlich kann eine Entschädigung auch dann versagt werden, soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahmen dadurch veranlasst hat, dass er in wesentlichen Punkten wahrheitswidrige Angaben gemacht hat.

Wird eine Entschädigung zuerkannt, wird der durch die Strafverfolgungsmaßnahmen verursachte Vermögensschaden ersetzt. Für die Ermittlung gelten die zivilrechtlichen Grundsätze zur Schadensermittlung. Es ist mithin der Wert der abhanden gekommenen und zerstörten Gegenstände zugrundezulegen.

Über die Verpflichtung zur Entschädigung entscheidet das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren abschließt.

Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt zu entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. Hierzu ist ein Antrag durch Sie erforderlich. Der Antrages innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung zu stellen.

Gegen die Entscheidung des Gerichts ist so weit von mithin als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde nach der StPO zulässig.

Ist die Entschädigungspflicht durch das Gericht rechtskräftig festgestellt, so ist Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen.

Im Hinblick auf die von Ihnen festgestellte Unsicherheit und Verhaltensänderung Ihres Sohnes sehe ich leider keine reale Chance der Geltendmachung von Ansprüchen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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