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Bescheidemikado - Beamtenwillkür


20.12.2004 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

um meine Frage zu stellen möchte ich kurz die Situation erläutern.
Mein Mann und ich befinden sich beide im Erziehungsurlaub. Dies wurde durch das Amt für Familie geprüft und für meinen Mann mit Bescheid bis 09/05 ( Sohn ) und für mich bis 10/05 ( Tochter ) bewilligt. Eine Abmeldung meines Mannes auf dem Arbeitsamt erfolgte. Das zuständige Sozialamt zahlt seitdem ohne Probleme für die Familie laufende Hilfe zum Leben.
Wir haben 8 Kinder, eines davon schwerst-mehrfach behindert GbR 100, Pflegestufe 3. Drei meiner Kinder stammen aus erster Ehe. Für diese bin ich allein Personensorgeberechtigt.Sie sind 17,16 und 14 Jahre alt.
Mit diesem Hintergrund habe ich den Antrag auf ALG II gestellt. Mein Mann " fungiert " als Partner der Antragstellerin. Wir haben beide erklärt, derzeit nicht erwerbsfähig sein zu können, zumal zum Erziehungsurlaub wir beide Pflegepersonen für unsere Tochter sind und diese nur 3 Stunden täglich schulfähig ist.
Vor ein paar Tagen erhielt mein Mann einen Bescheid als Antragsteller. Die Vermutung der Vertretungsvollmacht wird gestellt, er wird als erwerbsfähig eingestuft, meine zwei schulpflichtigen ältesten Kinder auch. Ich bin Partner des Antragstellers und soll wie die anderen Kinder Sozialgeld erhalten. Der beantragte ernährungsbedingte Mehrbedarf für unsere Tochter wird nirgens in der Berechnung aufgeführt.

Nun zu meiner Frage:

Kann mein Mann diesen Bescheid zurückweisen da er keinen Antrag gestellt hat ?
Kann ich die Bundesagentur auffordern meinen gestellten Antrag in allen Punkten zu verbescheiden und behalte damit mein Widerspruchsrecht, da ich ja noch keinen Bescheid erhalten habe? Der Vertretungsvollmacht wird in beiden Fällen widersprochen.
20.12.2004 | 12:54

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihren Anfragen kann ich folgendes mitteilen.

Als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft gilt der erwerbsfähige Hilfebedürftige. Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft gilt der antragstellende erwerbsfähige Hilfebedürftige als Vertreter. Sofern nur Ihr Mann als erwerbsfähig eingestuft worden ist ist die formelle Behandlung Ihres Mannes als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft gesetzeskonform.

Die Frage „Können Sie mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen?“ zielt einzig und allein auf die gesundheitlichen Voraussetzungen. Wenn Sie nicht tatsächlich schwer krank (Attest vom Arzt notwendig) sind, ist die Frage zu verneinen.

Leistungsberechtigte hinsichtlich des ALG II sind Personen im Alter von 15-65 Jahren. Wohl aus diesem Grunde enthält der Bescheid auch Angaben zur Erwerbsfähigkeit Ihrer älteren Kinder (16 und 17 Jahre), da ansonsten (bei fehlender Erwerbsfähigkeit) kein Anspruch auf ALG II, sondern auf Sozialgeld bestünde.

Der Mehrbedarf Ihrer behinderten Tochter ist grundsätzlich bei der Bescheidung zu berücksichtigen. Im Hinblick hierauf, sollten Sie (Ihr Mann) gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und ausführlich darlegen worin der Mehrbedarf besteht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2004 | 14:08

Sehr geehrter Herr Brorsen,

für mich stellt sich auch nach Ihrer Antwort die Frage,inwieweit, bei gleichen Voraussetzungen, beide Erziehungsurlaub und Pflegeperson, sowie beide nicht erwerbsfähig angekreuzt, willkürlich der Partner der Antragstellerin als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft festgelegt werden darf. Damit ist doch der Bescheid formal falsch. Oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2004 | 12:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider kann ich Ihre Nachfrage erst heute beantworten.

Wie bereits in meiner Antwort ausgeführt, gilt als nicht erwerbsfähig, wer aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr als drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Sofern weder für Sie, noch für Ihren Mann ein entsprechendes Attest über gesundheitliche Einschränkungen eingereicht worden ist, wäre es in der Tat bemerkenswert, dass Sie als erwerbsunfähig eingstuft wurden sind. Sofern für Ihren Mann eine entpsrechende Einschränkung aufgrund gesundheitlicher Beschwerden nicht nachgewiesen worden ist, ist zumindest seine Einstufung als erwerbsfähig nicht zu beanstanden.
Wie bereits gesagt kommt es nicht darauf an, ob Sie aus Zeitgründen (Betreuung behinderter Kinder) eine Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen können, sondern nur auf gesundheitliche Einschränkungen.

Wenn es jedoch so ist, dass Sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht erwerbsfähig sind, Ihr Mann jedoch schon (auch bei gegenteiliger Angabe im Antrag, denn diese ist nicht beachtlich, sofern sie nicht zutrifft), so gilt Ihr Mann bereits per Gesetz als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft.

Sind Sie tatsächlich ebenfalls nach gesundheitlichen Gesichtspunkten erwerbsfähig (genau wie Ihr Mann), so wären Sie in der Tat dann als Antragstellerin als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft anzusehen.
Eine Änderung des Bescheides würde daher in jedem Fall voraussetzen, dass Sie für sich selbst das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit angeben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

Braunschweig

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