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Beschaffung von neuen elektrischen Heizungen


20.12.2011 00:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss



Vor 6 Jahren habe ich eine Wohnung erworben und das Mietverhältnis übernommen.

In dem 8 Parteienhaus gibt es als Heizung einzelne elektrrische Nachtspeicheröfen,
elktrische Heizungen und teilweise auch Kaminöfen.

Im Frühjahr dieses Jahres habe ich festgestellt, das die Mieter die Wohnung
mit mobilen Gasheizungen beheizen.

Da die Wohnungen dafür nicht ausgelegt sind und durch die Gasbeheizung eine
hohe Feuchte und Schimmel in den Wohnungen entsteht habe ich die
Mieter schriftlich aufgefordert dies zu unterlassen.

Die Mieter haben dann kundgetan, das sich bei Anmietung der Wohnung
keine bzw nur defekte Nachtspeicherheizungen in der Wohnung befunden hätten.

Nach nun über 6 Jahren sind die Mieter nun der Meinung, das ich als Vermieter
Ihnen neue Nachtspeicherheizungen beschaffen müsse.

Im übernommenen Mietvertrag steht nichts zu dem Thema Heizung – also
nichts dazu ob Mieter oder Vermieter für die Einzelheizungen zuständig ist.

Haben die Mieter eine Chance Ihren Anspruch gegen mich durchzusetzen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter bereits nach dem Gesetz verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren, sie während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während dieser Zeit in diesem Zustand zu erhalten. Auf eine fehlende vertragliche Regelung kommt es daher nicht an.

Waren die alten Nachspreicherheizungen bei Einzug funktionstüchtig, so ist es ihre Pflicht, sich darum zu bemühen, dass die Heizungen bei einem Defekt, der Ihnen von den Mietern gem. § 536 c BGB Abs. 1 Satz1 angezeigt wurde, instand gesetzt werden. Da Sie schreiben, dass sie nur eine (!) Wohnung erworben und das zu dieser Wohnung bestehende Mietverhältnis übernommen hätten, erscheint es möglich, dass Sie Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind. Wenn dies so ist, sollten sie mit dem Hausverwalter Rücksprache halten, ob in dem Objekt die Heizungen als Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum angesehen werden und wer die Kosten der Reparatur übernimmt; dies wird unterschiedlich gehandhabt und die Einordnung als Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum ist auch bei den Juristen nicht unumstritten, so dass es oft auf die Übung in der jeweiligen WEG ankommt, wenn man sich nicht streiten will.

Ihre Frage betreffend das Verhältnis zu ihrem Mieter kann ich jedoch dahin gehend beantworten, dass Ihr Mieter gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch darauf hat, dass die defekte Nachtspeicherheizung repariert wird. Diesen Anspruch könnte der Mieter ggf. auch durchsetzen, wenn er das tatsächlich will.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung, auf Grundlage der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; sie dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nur in den seltensten Fällen ersetzen kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.

Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen als Bonner Rechtsanwalt auch gern zur Verfügung. In diesem Fall können Sie mich über die unten genannte Rufnummer bzw. Email-Adresse erreichen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 20.12.2011 | 01:46

P.S.: Der vertragsgemäße Gebrauch muss nicht im Mietvertrag der explizit festgehalten sein, dass eine Heizung funktioniert oder nicht, sondern kann sich auch aus den Umständen bei Einzug ergeben. Ergibt sich später, dass die Heizung defekt ist, muss sie auf Veranlassung des Vermieters repariert werden; die Kostentragungspflicht ist in einer WEG eine andere Frage.. Im Eigeninteresse des Vermieters liegt es nicht selten, das Funktionieren der Heizung in der vermieteten Wohnung sicherzustellen, nicht zuletzt, um Schimmelschäden, Mieterwechsel, Entfernung des Putzes, Neutapezieren und Streichen usw. zu verhindern.

MFG Joerss
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