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Beschäftigungsverhältnis


| 23.11.2008 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mein ehemaliger Arbeitgeber (Xyz) wollte in letzter Zeit Mitarbeiter abbauen. Zusammen mit dem Betriebsrat wurde eine Vereinbarung ausgemacht, um den Abbau sozialverträglich zu gestalten. Angeboten wurde unter anderem eine relativ großzügige Abfindung. Ich entschiede mich vor einigen Monaten, die Abfindung zu akzeptieren und mich auf Jobsuche zu machen.

Jetzt habe ich einen neuen Job bei einer Dienstleistungsfirma, die sehr Projekt orientiert ist. Die Firma hat bereits ein Projekt bei Xyz am Laufen und ich sollte jetzt auch an diesem Projekt arbeiten. Um am Projekt mitzumachen müsste ich zwei NDAs (non-disclosure agreements) von Xyz unterzeichnen und möglicherweise Firmenausweis beantragen usw. Ich würde auch teilweise, oder sogar oft, beim Kunden (Xyz) sitzen und arbeiten. Eingestellt bliebe ich aber immer noch bei meiner neuen Firma.

Beim Austritt von Xyz unterschrieb ich eine Aufhebungsvereinbarung. Da drin steht, dass ich die Austrittsleistungen zurückzahlen müsste, falls ich innerhalb drei Jahren eine Beschäftigungsverhältnis bei Xyz wieder aufnehme. Von der von mir unterzeichneten Aufhebungsvereinbarung:

"Sollten Sie innerhalb von drei Jahren nach dem Austritt aus der beE ein Beschäftigungsverhältnis bei der Xyz, deren Landesgesellschaften oder Unternehmen, an denen die Xyz mit größer oder gleich 50% beteiligt ist, oder bei den Muttergesellschaften der Xyz oder in Unternehmen, an denen die Muttergesellschaften der Xyz mit größer oder gleich 50% beteiligt sind, aufnehmen, müssen Sie die Austrittsleistungen gemäß Ziffer 7 und Ziffer 9 dieses Vertrages anteilig bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zurückzahlen. Für jeden vollen Monat nach dem Ausscheiden, in dem kein Beschäftigungsverhältnis bestand, verbleibt Ihnen 1/36 der Austrittsleistungen. Sie sind verpflichtet, die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses innerhalb eines Monats anzuzeigen."

Jetzt habe ich natürlich Angst um meine Abfindung. Was versteht man unter "Beschäftigungsverhältnis"? Nur eine direkte Einstellung bei Xyz? Oder reicht sogar eine Mitarbeit als Externer bei einer Arbeitnehmerüberlassung?
Was ist denn sonst zu beachten?
23.11.2008 | 18:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des von Ihnen geleisteten Einsatzes wie folgt beantworten:

Das Beschäftigungsverhältnis besteht nur zwischen Ihnen und Ihrem neuen Arbeitgeber. Allein die Tatsache, dass Sie für Ihre neue Firma einen Auftrag bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber ausführen, begründet kein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und dem früheren Arbeitgeber. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie bei diesem "Kunden" Ihres jetzigen Arbeitgebers arbeiten.

Etwas anderes würde nach der Regelung in der Abfindungsvereinbarung nur gelten, wenn Ihr früherer Arbeitgeber oder dessen Muttergesellschaft an dem Unternehmen, bei welchem Sie jetzt beschäftigt sind, mit zumindest 50 % beteiligt ist. Für diesen Fall wäre die Vereinbarung aber bereits bei Abschluss des neuen Arbeitsvertrages zu beachten gewesen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Dubbratz
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 19:54


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