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Beschäftigung von Rentnern(innen)


| 03.01.2017 13:05 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Nach § 41 Abs. 3 SGB - VI kann die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, das mit Erreichen der Regelaltersgrenze vertraglich vorgesehen ist, durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses, ggfs. auch mehrfach, hinausgeschoben werden.


Sachverhalt:
In meinen Arbeitsverträgen steht, das das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Altergrenze endet.Gelegentlich möchten diese Vollrentner aber weiterarbeiten. Ebenso stelle ich gelegentlich Vollrentner ein, die bislang nicht bei mir gearbeitet haben.
Frage:
Unterliegen diese Beschäftigten "Rentner", den gleichen Kündigungsbedingungen wie andere Arbeitnehmer(innen) insbesondere der Kündigungsschutzklage oder kann ich problemlos mit den vereinbarten Fristen kündigen.
Meine Befürchtung geht dahin, dass mit üerschreiten gewisser Altersgrenzen die Arbeitskraft und die Gesundheit naturgemäß schwindet und die MA dann bis in alle "Ewigkeit" weiter arbeiten möchten.
03.01.2017 | 13:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Abschluss und die Durchführung eines Arbeitsvertrages hängen nicht vom Alter des Arbeitnehmers ab.

Es ist im Arbeitsleben zwar üblich und auch zulässig, in Arbeitsverträgen zu vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers endet. Die Vereinbarung solcher Klauseln ist jedoch freiwillig und keineswegs gesetzlich vorgeschrieben.

Es kann daher, wenn ein Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat, die Beendigungsklausel einvernehmlich aufgehoben und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden. Es kann auch ein Arbeitsverhältnis neu begründet werden. Es gelten dann die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Kündigung. Es kann also mit der gesetzlichen (oder einer hiervon zu Gunsten des Arbeitnehmers geltenden längeren vertraglich vereinbarten) Frist seitens des Arbeitgebers gekündigt werden.

Wenn Ihr Betrieb allerdings in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt (im Schnitt mehr als 10 Vollzeit-Arbeitnehmer), muss dieses auch bei einem Arbeitsverhältnis beachtet werden, das nach Erreichen des Renteneintrittsalters unbefristet fortgesetzt oder neu begründet wird. Es wäre dann eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers möglich, wenn dieser aus Altersgründen nicht mehr in der Lage ist, den Arbeitsvertrag zu erfüllen. Allerdings kann ein Arbeitnehmer gegen eine solche Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben und ihre Wirksamkeit vom Arbeitsgericht überprüfen lassen. Hier müsste dann ggfs. im Rahmen eines Prozesses ein Gesundheitsgutachten eingeholt werden, was teuer und langwierig wäre.

Für eine nachträgliche Befristung des Arbeitsvertrages gilt auch bei Arbeitnehmern, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Wenn ein Arbeitsverhältnis für mehr als zwei Jahre befristet wird, bedarf dies eines sachlichen Grundes (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist allein die Berechtigung des Arbeitnehmers zum Bezug von Altersrente kein solcher sachlicher Grund (BAG, Urteil vom 11.02.2015 - 7 AZR 17/13). Dies würde den Arbeitnehmer wegen seines Alters unzulässig gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligen.

Es gibt hier allerdings eine gesetzliche Ausnahme, nämlich § 41 Abs. 3 SGB - 6. Buch:

"Sieht eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsvertragsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben."

Dies setzt voraus,

- dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze vor Erreichen derselben bereits im Vertrag vereinbart war;

- das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Vereinbarung über das Hinausschieben noch nicht beendet ist.

Auch während der Dauer des Hinausschiebens kann ordentlich gekündigt werden, allerdings ggfs. unter Beachtung des Kündigungsschutzgesetzes (s.o.).

Nicht möglich ist dieser Weg demnach bei Arbeitnehmern, bei denen eine solche Klausel nicht im Vertrag enthalten war, deren Arbeitsverhältnis bereits geendet hatte, oder die vorher noch nicht in Ihrem Betrieb von Ihnen beschäftigt worden waren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Bewertung des Fragestellers 03.01.2017 | 14:44


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