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Beschädigung an bereits beschädigtem Auto


27.09.2017 20:44 |
Preis: 50,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein 3-jähriges Kind haftet nicht für Schäden an einem parkenden PKW.


Meine Tochter 3 Jahre alt ist mit einem Spielfahrzeug gegen ein geparktes Auto gefahren. Dabei hat sie angeblich 2 Kratzer an der Stoßstange hinten links verursacht.
Das Auto dürfte etwa 8-10 Jahre alt sein. Die Stoßstange weist deutliche Vorschäden auf. Sowohl der jetzt betroffene Bereich, bzw. nicht weit davon entfernt sind Kratzer, auch die anderen Bereiche hinten und rechts sind beschädigt. Der Anteil der uns angelasteten Schäden an den Gesamtschäden dürfte etwa bei 20% liegen.
Der Geschädigte will von uns eine komplett neue Stoßtange samt Lackierung und Montage für knapp 800 Euro.
Meine Fragen: Muß ich das bezahlen. In vollem Umfang oder nur anteilig? Ggf.auf welche rechtlichen Grundagen kann ich mich berufen, wenn ich die Zahlung teilweise oder ganz verweigere?
28.09.2017 | 00:14

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

F.: Muss ich das bezahlen. In vollem Umfang oder nur anteilig?

A.: Nein, Sie müssen nicht im vollen Umfang zahlen. Sondern nur anteilig, sofern das überhaupt unstreitig wäre ( = ANGEBLICH 2 Kratzer ...verursacht/ § 828 I BGB s.u.). Ihren Angaben zu Folge sind das also etwa € 160,--.

F.: Ggf. auf welche rechtlichen Grundlagen kann ich mich berufen, wenn ich die Zahlung teilweise oder ganz verweigere?

A.: Sie können sich darauf berufen, dass nach der sog. Naturalrestitution (= die Sache muss in den Zustand versetzt werden, den sie vor dem Schadensereignis hatte) der Geschädigte nicht besser gestellt sein soll.

Vor dem Schadensereignis hatte die Stoßstange bereits Vorschäden. Nach der Restitution wären diese nach der Vorstellung des Geschädigten vollständig beseitigt, worauf er eben kein Recht hat.

Erfahrungsgemäß wird die Gegenseite einwenden, dass eine Reparatur nur im Ganzen möglich sei, etwa wegen einer Metalliclackierung. Das ist technisch heute überholt, weil heute auch eine Teillackierung bei Metalliclack möglich ist. Insofern hat der Geschädigte nach Vorgabe seiner Schadensminderungspflicht diese Möglichkeit zu nutzen. Oder aber einen Abzug von 80 % in Kauf zu nehmen.

Im Übrigen haften Kinder, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grundsätzlich nicht für einen Schaden, auch nicht im Straßenverkehr, § 828 Absatz 1 BGB. Hier könnte allenfalls § 829 BGB unter „Billigkeitsaspekten" greifen, wozu Sie aber hier keine Angaben gemacht haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2017 | 00:31

Sie schreiben, das Kinderunter 7 Jahren prinzipiell nicht haften. Die Mutter war zwar in unmittelbarer Umgebung (wenige Schritte), aber nicht so nahe , das Sie den Anprall hätte verhindern können. Reicht dies, um eine Haftung als Aufsichtsperson zu vermeiden? (Stichwort Vernachlässigung der Aufsichtspflicht)
Billigkeitsaspekte meint wohl das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung? Die Spekulation hierauf hat den "Geschädigten" zu seinen Forderungen motiviert, leider stellte sich heraus, das keine Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2017 | 13:36

Gerne zu Ihren Nachfragen:

Sie sprechen die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB an. Hier ist der Absatz 1 Satz 2 maßgeblich im Sinne Ihrer Angaben: „Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde."

Ob dieser Enthaftungstatbestand in Ihrem Falle eintritt, ist sog. „Tatfrage", die aus der Ferne bei einer summarischen Prüfung nicht abschließend bewertet werden kann. Tatfrage heißt, das so etwas in einem etwaigen Prozess beigebracht, bewiesen und zur Überzeugung des Gerichts bewertet werden muss.

Gerichte stellen dabei nachfolgende Überlegung an: Es kommt darauf an, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen zu tun und zu beachten haben, um eine Schädigung Dritter zu vermeiden. Kriterien sind das Alter des Kindes, der Charakter und die konkrete Situation. Je jünger und „unvernünftiger", desto mehr muss es beaufsichtigt werden. BGH, Urteil vom 24. März 2009, Az. VI ZR 51/08).

Leider ist die Rechtsprechung in solchen Sachen ziemlich kasuistisch. Hier ein Beispiel in der Nähe Ihres Falls: Landgericht Nürnberg: Unfall zwischen einem 4-jährigen Kind und einem Radfahrer. Radfahrer überholte das Kind, welches plötzlich einen Schlenker macht und stürzt. Es sei ausreichend, dass der Vater im Abstand von 20 Metern hinter dem Kind war. Er habe damit seiner Aufsichtspflicht genügt, Urteil vom 5. Mai 2011 Az. 8 O 9642/10).

In solchen Fällen sollte man sich auf Kulanzbasis gegenseitig einigen: Die eine Seite erklärt sich rechtlich bindend mit einer Quote der Schadensregulierung einverstanden und Sie "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl bindend" übernehmen im Rahmen der Quote die Haftung. Ein ggf. teurer Prozess könnte hier auch durch ein wesentlich preiswerteres (ca. 50 €) Schiedsverfahren (Schiedsamt ihres AG-Bezirks) vermieden werden. Das ist ebenso bindend wie ein Urteil.

Freundliche Grüße
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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