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Berufung gegen Urteil Nichtgewährung Einsweilige Verfügung


12.12.2013 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nachweis von Rechten nach Zwangsversteigerung/Berufung


Ich habe im Jahr 2010 einen Kredit über 30 TEuro bei der KFW Bank aufgenommen, um Teile eines Unternehmens zu erwerben, die ein Unternehmer veräußerte, der aus Altersgründen sich zur Ruhe sehen wollte.
Mit dem Kauf der Unternehmensteile - hier Werbeanlage, welche an Gebäuden montiert wurden - stieg ich auch in die bestehenden Mietverträge ein. Die Zustimmung zur Fortsetzung der Mietverträge holte ich mir vom jeweiligen Vermieter ein.
Ich bewirtschafte u. a. auch eine sogenannte Prismenwendeanlage an einem Gebäude, auf welcher Firmen Werbung zeigen. Zu den Firmen zählen Mc Donalds, ein Küchenhaus und ein Indoorspielplatz.
Das Grundstück mit dem aufstehenden Gebäude wurde in diesem Jahr versteigert. Der neue Eigentümer erklärte mir im Oktober, dass er die Anlage "mitgekauft" habe und diese nunmehr für sich selbst beanspruche. Er wandte sich ebenfalls an meine Kunden und bot die Werbeflächen zur Vermietung an. Darüber hinaus informierte er die Stadtwerke Dessau darüber, dass er mit dem Kauf des Grundstücks auch alle Stromzähler für sich beanspruche und Strom entnehmen werde. Die Stadtwerke lehnten eine Ummeldung des Stromzählers ab, da dieser ja auf meinen Namen angemeldet wurde und die Stromversorgung meiner Werbeanlage diene.
Da der Grundstückseigentümer die Werbeanlage in Besitz genommen hat und Werbung seines eigenen Unternehmens auf der Werbefläche zeigt, die Motive meiner Kunden hierfür entfernte und widerrechtlich Strom aus dem Stromnetz entnimmt war ein Antrag auf einsweiligen Rechtsschutz/Verfügung der richtige Weg um die Werbeanlage wieder in meinen Besitz zu bringen.
Dem Gericht wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Rechnung der Werbeanlage, Kaufvertrag der Werbeanlage mit dem Alteigentümer, Zahlungsbeleg für die Werbeanlage, Mietvertrag mit der Grundstückseigentümerin vor der Zwangsversteigerung, Zustimmung der Vermieterin über die Fortsetzung des Mietvertrages, Vertrag mit den Stadtwerken, Nachweis Abschlagszahlungen für Strom und Mietzinszahlung.
Dem Antrag wurde seitens des Gerichts nicht stattgegeben. Begründung: das die Werbeanlage mein Eigentum sei, wurde nicht nachgewiesen, die Behauptung, die Werbeanlage sei widerrechtlich in Besitz genommen, Strom werde über meinen Zähler entnommen, mit Nichtwissen bestritten.

Ich habe zweifelsfrei nachgewiesen, dass die Anlage von mir gekauft und bewirtschaftet wurde bevor es zur Zwangsversteigerung kam. Der neue Grundstückseigentümer hat den bestehenden Mietvertrag nicht gekündigt. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde Anfang Oktober 2013 gestellt. Eine mündliche Anhörung wurde erst für Ende (!) Oktober anberaumt und später auf Anfang November terminiert. Das Urteil wurde wiederum am 22.11.2013 gefällt.

Ich sehe meine Existenz bedroht. Zunächst habe ich mit einem Kredit der KfW Bank Eigentum finanziert, was mir mit der Zwangsversteigerung weggenommen und ohne meine Erlaubnis fremdgenutzt wurde. Meine langjährigen Kunden haben aufgrund dieser Angelegenheit die Verträge nicht fortgesetzt. Mit dem Urteil des Landgericht Dessau werde ich de facto enteignet. Ich habe lediglich eine Fläche an einem Giebel an einem Gebäude gemietet. Die montierte Werbeanlage wurde zu dem Zweck angebracht, Firmenkunden Werbung zu treiben. Der Mietvertrag ist befristet bis 2020. Die Bewirtschaftung der Werbeanlage ist an den Mietvertrag gekoppelt.

Exemplarisch behauptet der neue Grundstückseigentümer, dass alles an und im Gebäude befindliche sein Eigentum geworden ist. Dies wird bestritten. Ich habe einen Mietvertrag. Die zeitlich befristete Nutzung für die Montage einer Werbeanlage ergibt sich aus dem Nutzungsverhältnis. Damit erlangt aber weder der Grundstückseigentümer Besitz noch Eigentum an meiner Werbeanlage, deren Kauf und Besitz ich nachweisen konnte.

Mein Rechtsanwalt hat es nicht geschafft, dem Gericht meinen Anspruch glaubhaft zu begründen. Erlange ich nicht umgehend wieder Zugriff auf mein Eigentum ist meine Existens gefährdet. Die Kreditraten an die KfW Bank kann ich schwerlich bedienen, wenn mein Eigentum mit dem Urteil "verschenkt" wird. Für kich persönlich ist es eine Enteignung.

Einsatz editiert am 12.12.2013 21:23:37

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Soweit die Berufung gegen das Urteil noch eingelegt werden kann, wovon ich ausgehe, müssen Sie wiederum anwaltlich vertreten sein, um dieses wirksam erledigen zu können. Vor dem Oberlandesgericht herrscht ebenfalls Anwaltszwang.

Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder im Fall zugrunde zu liegenden Tatsachen (die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen) eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Das heißt, neue Tatsachen können so gut wie nicht mehr vorgetragen werden, da dieses grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Dieses ist die allgemeine Schwierigkeit bei der Berufung im Zivilprozess.

Letztlich geht es darum, dass bei Ihrem Fall die in der ersten Instanz vorgelegten Urkunden höchstens vom Gericht zweiter Instanz, also in der Berufungsinstanz, nach Recht und Gesetz anders zu verstehen und auszulegen sind.

Dieses dürfte nicht einfach werden, wenn hier widersprüchliche Urkunden vorliegen beziehungsweise vorgelegen haben. Denn wenn unklar bleibt, ob Sie noch ein Recht an der Werbeanlage haben, verlieren sie die Sache, auch in der zweiten Instanz.

Der Ersteher (hier die Gegenseite) ist bei der Zwangsversteigerung und nach dem Zuschlagsbeschluss berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist in der Tat ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist. Das steht im Zwangsversteigerungsgesetz, aber zunächst einmal muss Eigentum, ein Mietrecht etc. von Ihnen auch nachgewiesen sein, ohne das Zweifel beim Gericht verbleiben dürfen.

Es wäre hilfreich, wenn Sie mir hier im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion die fall- relevanten Stellen des Urteils zitieren könnten.
Damit meine ich diejenigen Stellen des Urteils in der Entscheidungsbegründung, die Ihren Anspruch verneinen. Vielen Dank im Voraus. Ich antworte Ihnen dann ergänzend.

Aber allein auf Grund des bis jetzt vorliegenden Sachverhalts habe ich einige Zweifel, ob Sie mit der Berufung durchdringen werden - leider.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt
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